Notar

Notarieller Wohnungsüberlassungsvertrag in Absicht einer Drittrechtsvereitelung

Streitfall um Wohnrecht: Gericht erklärt Überlassungsvertrag für nichtig Im Streit um die Räumung und Herausgabe einer Wohnung, zu der dem Beklagten lebenslanges Wohnrecht (Leibgeding) zugesprochen wurde, hat das Landgericht Landshut entschieden, dass weder die Klage noch die Widerklage erfolgreich sein können. Der notarielle Überlassungsvertrag, durch den das Eigentum am Wohnhaus auf den Kläger übertragen [...]

Haus verkaufen trotz Wohnrecht auf Lebenszeit – das müssen Sie beachten

Es mag herausfordernd erscheinen, ein Haus zu verkaufen, das mit einem Wohnrecht auf Lebenszeit belastet ist. Doch mit der richtigen Herangehensweise und fachkundiger Beratung können solche Hürden gemeistert werden. Dr. Christian Gerd Kotz verfügt über tiefgreifende Kenntnisse im deutschen Recht und bietet unverzichtbare Einblicke in die komplexe Materie des Wohnrechts. Durch seine Expertise werden Eigentümer [...]

Vormerkungseintragung zur Grundstücksübertragung wegen Entwicklungs- und Ankaufsvereinbarung

Scheitern von Vormerkungseintragung wegen mangelnder Vertragsdefinition Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus wurde vom OLG Brandenburg abgewiesen, da ihr aus einer Entwicklungs- und Ankaufsvereinbarung kein vormerkungsfähiger Anspruch auf Übertragung von Grundstückseigentum zusteht, vor allem weil eine notarielle Beurkundung fehlt und der Rechtsboden für [...]

Notarielle Urkunde mit Eigentumsübertragung mehrerer Grundstücke – Streitwert

Erfolgreicher Widerspruch gegen separate Kostenberechnung bei Eigentumsübertragung mehrerer Grundstücke Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt entschied am 10.05.2023 im Beschluss Az.: 12 Wx 19/23, dass die Beschwerde der Beteiligten zu 1 erfolgreich war. Die vorausgegangenen Beschlüsse des Amtsgerichts Halle (Saale) – Grundbuchamt – sowie die Kostenrechnung wurden aufgehoben. Es ging um die Frage, [...]

Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde – Beschwerdebefugnis Vorsorgebevollmächtigter

Kammergericht Berlin: Beschwerde gegen Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde unzulässig Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 09.12.2014 unter dem Aktenzeichen 1 W 480/14 entschieden, dass die Beschwerde gegen die Kraftloserklärung einer Vorsorgevollmachtsurkunde als unzulässig zu verwerfen ist. Die beteiligte Vorsorgebevollmächtigte, die die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Grundstückseigentümer kann Herstellung der Lastenfreiheit von Grundschuld vollstrecken

Antragsteller ermächtigt, Lastenfreiheit von Grundschulden herzustellen – Antragsgegner zur Zahlung der Kosten verurteilt Das Oberlandesgericht Rostock bestätigte im Wesentlichen einen früheren Beschluss des Landgerichts Rostock, wonach der Antragsteller ermächtigt wird, die Lastenfreiheit des betreffenden Grundstücks von eingetragenen Grundschulden herzustellen. Dabei wurden die Antragsgegner [...]

Notwegerecht – Voraussetzungen § 917 Abs. 1 S. 1 BGB

Notwegerecht abgelehnt: Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus rechtskräftig Das Notwegerecht, verankert in § 917 Abs. 1 S. 1 BGB, stellt eine bedeutende Regelung im deutschen Zivilrecht dar. Es betrifft Situationen, in denen ein Grundstück keine angemessene Verbindung zu einem öffentlichen Weg hat und somit in seiner Nutzung erheblich eingeschränkt ist. Dieses Recht gewährt dem betroffenen Grundstückseigentümer [...]

Inhaltsänderung einer Grunddienstbarkeit beim Grundbuchamt durch WEG-Verwalter

In der jüngsten Zeit hat ein Urteil des OLG Karlsruhe für Aufsehen gesorgt, das sich mit der Frage der Inhaltsänderung einer Grunddienstbarkeit beim Grundbuchamt durch einen WEG-Verwalter befasst. Dieses Urteil wirft Licht auf die Komplexität und die rechtlichen Herausforderungen, die mit solchen Änderungen verbunden sind. Grunddienstbarkeiten sind Rechte, die einem Grundstückseigentümer an einem anderen [...]

Streitwert beschränkt persönliche Dienstbarkeit – Regelungen Grunddienstbarkeit.

Rechtliche Implikationen der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit Die beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist ein rechtliches Instrument, das im deutschen Sachenrecht eine zentrale Rolle spielt. Insbesondere wenn es um die Regelung von Rechten und Pflichten in Bezug auf Grundstücke geht, kommt dieser Begriff häufig zum Einsatz. Der vorliegende Fall beleuchtet die Komplexität und die rechtlichen [...]

Grunddienstbarkeit – Berechtigung zur Mitbenutzung einer Anlage auf dienenden Grundstück

Rechtsstreit um Grunddienstbarkeit: BGH klärt Fragen zur Heizkraftversorgung und Kostenbeteiligung In einem komplexen Fall, der bis zum Bundesgerichtshof (BGH) gelangte, stand die Interpretation einer Grunddienstbarkeit im Mittelpunkt. Die Parteien, Eigentümer benachbarter Grundstücke, waren durch eine Grunddienstbarkeit miteinander verbunden, die es dem Eigentümer des herrschenden Grundstücks [...]

Patientenverfügung – Auslegung lebensverlängernde Maßnahme

Ethische und Rechtliche Dilemmata: Patientenverfügung und Lebensverlängernde Maßnahmen im Fokus des LG Landshut Das LG Landshut hat in einem Beschluss vom 08.02.2018 eine komplexe und ethisch aufgeladene Frage behandelt, die sich um die Gültigkeit und Auslegung einer Patientenverfügung dreht. Im Kern des Falles stand die Frage, ob lebensverlängernde Maßnahmen für eine Frau, die sich seit einem Schlaganfall [...]

Grunddienstbarkeitsbeeinträchtigung mit Geh- und Fahrrecht

Rechtsstreit um Grundstückszugang: LG Landshut klärt Geh- und Fahrtrecht sowie Forderungen zwischen Nachbarn In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Landshut verhandelt wurde, ging es um die Durchsetzbarkeit eines Geh- und Fahrtrechts sowie um finanzielle Forderungen zwischen benachbarten Grundstückseigentümern. Der Kläger, Eigentümer des Grundstücks mit der Flur-Nr.: B) in der Gemarkung H., [...]

Notarieller Schenkungsvertrag – Nichtigkeit

Familiendrama und geschenkte Wertpapiere: Warum der Großvater seine Schenkung nicht zurückbekommt In einem komplexen Fall, der vor dem Landgericht Gießen verhandelt wurde, ging es um die Rückforderung geschenkter Wertpapiere durch einen Großvater von seinen Enkelkindern. Der 96-jährige Kläger behauptete, er sei durch massiven psychischen Druck seitens der Beklagten und ihres Vaters zur Schenkung gezwungen [...]

Grundbuch – Löschung eines eingetragenen Wegerechts durch Flurbereinigungsbehörde

Wegerecht im Wandel der Zeit: Ein komplexer Fall von Dienstbarkeit und Verwaltungsrecht Der Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt wurde, dreht sich um ein Wegerecht, das seit 1934 im Grundbuch eingetragen ist. Der Kläger, Eigentümer des betroffenen Grundstücks, möchte dieses Wegerecht aufheben lassen, da er es für obsolet hält. Das rechtliche Hauptproblem liegt in der Frage, [...]

Grundschuld – Voraussetzungen einer anfänglichen Übersicherung

Grundschuld und anfängliche Übersicherung: Untersuchung der rechtlichen Implikationen Die jüngste gerichtliche Auseinandersetzung um die Zwangsvollstreckung einer Grundschuld wirft wichtige rechtliche Fragen auf, insbesondere im Zusammenhang mit der anfänglichen Übersicherung. Dieser Fall, in dem die Klägerin gegen die Zwangsvollstreckung vorgeht, basiert auf der Argumentation, dass das Landgericht [...]

Grunddienstbarkeit durch Einfriedung beeinträchtigt – Beseitigungsanspruch

Klares Signal aus Karlsruhe: Teilweises Erlöschen einer Grunddienstbarkeit und die Pflicht zur „Umbuchung“ im Grundbuch Im vorliegenden Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) wurde die Streitfrage um das Erlöschen und die notwendige Anpassung einer Grunddienstbarkeit in durch Bebauung berührten Fällen geklärt. Konkret ging es dabei um einen Fall, in dem die Klägerin die Löschung der Grunddienstbarkeit [...]

Wohnungsgrundbuch – Nutzungsregelung kann als Sondernutzungsrecht ausgelegt werden

Verständnisvolle Nutzung von Wohnungsgrundbüchern: Sondernutzungsrecht und Nutzungsregelung In einer Welt, in der Immobilien und Grundstücke täglich gehandelt werden, spielen Wohnungsgrundbücher eine entscheidende Rolle. Sie dienen als Leitfaden und rechtliche Absicherung für Eigentümer, Käufer und verschiedene andere Parteien. Ein jüngstes Urteil des OLG Frankfurt bringt ein neues Licht in den oft [...]

Löschung einer Baulast

Komplexer Fall der Baulastlöschung und Mischwasserableitung: Eigentümer tragen Kosten In einem komplizierten Fall, der sowohl das Baurecht als auch das Verwaltungsrecht betrifft, mussten sich die Eigentümer eines Grundstücks mit der schwierigen Frage der Löschung einer Baulast und der Einleitung von Mischwasser in einen Schmutzwasserkanal auseinandersetzen. In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts [...]

Ordnungsmittel – nicht ausreichende Entschuldigung für Ausbleiben eines Zeugen

Notarverweigerung: Ordnungsgeld trotz Attest. Ein ehemaliger Notar wurde vom Landgericht Coburg zu einem Zeugentermin geladen, um die Umstände einer von ihm beurkundeten Testamentserrichtung im Jahr 2015 zu klären. Trotz mehrfacher Verschiebungen und Anpassungen des Termins erschien der Beschwerdeführer nicht, da er aufgrund einer chronischen Erkrankung nicht lange sitzen könne und daher reiseunfähig [...]

Voraussetzungen der Entstehung eines Notwegrechts aus Gemeinem Recht

Streit um Wegverbindung: Klägerin und Beklagter vor Gericht. Die Klägerin und der Beklagte sind vor Gericht in einem Streit um eine Wegverbindung. Die Klägerin nutzte in der Vergangenheit ein Waldgrundstück des Beklagten als Wegverbindung, um Holz zu transportieren. Der Beklagte lagerte im September 2020 Baumstämme und Hackschnitzelabfälle im Bereich der Wegtrasse, wodurch ein Passieren nicht mehr möglich [...]