Rechtsanwalt Dr. Kotz verfügt über mehr als 20 Jahre Erfahrung im Arbeitsrecht und hat zahlreiche Mandanten erfolgreich in Kündigungsstreitigkeiten vertreten – sowohl auf Arbeitgeber- als auch auf Arbeitnehmerseite. Seine besondere Expertise liegt in der Beratung bei Kündigungen in Kleinbetrieben.
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Eine Änderungskündigung kann für Arbeitnehmer einschneidende Folgen haben – bis hin zu einem Wechsel des Arbeitsortes. So erging es auch dem Kläger in einem aktuellen Fall, den das Landesarbeitsgericht Köln zu entscheiden hatte. Der Arbeitnehmer wehrte sich gegen seine Versetzung von Aachen nach Karlsruhe, die der Arbeitgeber im Zuge einer Änderungskündigung ausgesprochen hatte. Doch das Gericht urteilte, [...]
Im hier aufgeführten Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass eine unbegrenzte einseitige Reduzierung der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber mittels Änderungskündigung unwirksam ist (Az. 2 AZR 636/21). Das Urteil stärkt die Rechte von Arbeitnehmern und setzt klare Grenzen für Änderungskündigungen.
Für betroffene Arbeitnehmer ist es oft schwierig, sich gegen eine unrechtmäßige Änderungskündigung [...]
In diesem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass einseitige Druckkündigungen durch Arbeitgeber unzulässig sind (Az. 2 AZR 825/09). Eine Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Druck setzt, einer Kündigung oder einem Aufhebungsvertrag zuzustimmen, ohne dass der Arbeitnehmer ausreichend Zeit hat, die Konsequenzen abzuwägen.
Bei einer Druckkündigung [...]
Eine Änderungskündigung stellt für Arbeitnehmer oft eine große Herausforderung dar. Sie enthält die Kündigung des Arbeitsverhältnisses verbunden mit dem Angebot, es zu geänderten – meist schlechteren – Bedingungen fortzusetzen. Doch nicht jede Änderungskündigung ist rechtmäßig. Insbesondere an das enthaltene Änderungsangebot stellt die Rechtsprechung hohe Anforderungen hinsichtlich [...]
Impfpflicht-Debatte: Kündigung wegen fehlender Corona-Impfung landet vor Gericht.
Eine medizinische Fachangestellte klagt gegen die Kündigung ihres Arbeitsvertrags, da sie sich weigerte, gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft zu werden. Die Klägerin war seit Februar 2021 in einem Krankenhaus der Maximalversorgung beschäftigt und sollte bis Ende Januar 2022 dort arbeiten. Sie nahm die Impfangebote [...]
LG Mainz – Az.: 2 O 329/13 – Urteil vom 12.08.2016
1. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers bei dem Beklagten nicht durch die außerordentliche Kündigung mit Schreiben vom 16.10.2013 beendet wurde.
2. Es wird festgestellt, dass das Anstellungsverhältnis des Klägers bei dem Beklagten nicht durch die außerordentliche Kündigung mit Schreiben vom 16.10.2015 beendet wurde. [...]
Cronona-Pandemie: Weigerung einen Mund-Nasen-Schutz bei der Arbeit zu tragen führte zur Kündigung trotz Attest
Durch die Corona-Pandemie wurden Arbeitgeber zu einer Umstellung des Arbeitsbetriebes gezwungen, welche letztlich auch die Arbeitnehmer des Unternehmens betrafen. Nicht selten stoßen derartige Umstellungen nicht unbedingt auf die Gegenliebe der Arbeitnehmer, jedoch müssen sich die Arbeitnehmer [...]
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Wenn ein Arbeitsverhältnis im Zuge einer Kündigung seitens des Arbeitgebers gekündigt wird ergeben sich für den Arbeitnehmer zunächst erst einmal eine ganze Reihe von Fragen. Diese Fragen beziehen sich zumeist auf die Zukunft und sind insbesondere dann dringlich, wenn die Kündigung mehr oder minder überraschend erfolgte. Eine der häufigsten Fragen, [...]
Es ist ein unbestreitbares Faktum, dass der normale Mensch einen Großteil seines Lebens auf der Arbeit verbringt. Die Arbeitsstelle fungiert als Sicherheit für das Leben, da durch das Erwerbseinkommen der Lebensunterhalt bestritten wird. Darüber hinaus stellt die Arbeitsstelle auch einen wichtigen Baustein des sozialen Lebens dar, da sich der Arbeitnehmer mit seinen Kollegen austauschen kann. Keine Frage, [...]
Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 7 Sa 1562/10 – Urteil vom 08.09.2011
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.12.2010 in Sachen 2 Ca 4245/10 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Der Auflösungsantrag der Beklagten bleibt abgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen [...]
OLG München, Az.: 7 U 3407/13, Teilurteil vom 09.07.2014
I.
Auf die Berufung des Klägers und auf die Anschlussberufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Abweisung der Klageerweiterung des Klägers im Berufungsverfahren – das Urteil des Landgerichts München I, 16 HK O 6807/12, vom 23.07.2013 abgeändert und – teilweise klarstellend – [...]
OLG München, Az.: 7 U 1475/13, Urteil vom 26.08.2015
1. Das Versäumnisurteil des Senats vom 21.5.2014 in der Fassung des Versäumnisurteils vom 11.3.2015 wird im Kostenpunkt und, soweit auf die Klage in der Hauptsache 57.720,- € zuerkannt sind und die Widerklage abgewiesen wurde, aufrechterhalten.
2. Im übrigen werden die Versäumnisurteile aufgehoben.
3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts [...]
VG Ansbach, Az.: AN 14 K 06.02739, Urteil vom 25.01.2007
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der [...]
OLG Stuttgart, Az.: 19 U 57/15, Urteil vom 10.12.2015
I.
Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 38. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 11.03.2015 – Az.: 38 O 8/14 KfH – aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 112.813,76 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]
LG Hamburg, Az.: 305 O 460/15, Urteil vom 15.03.2016
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]
LAG Schleswig-Holstein, Az.: 5 Sa 208/16, Urteil vom 12.01.2017
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2016, Az.: 6 Ca 52/16, wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit [...]
ArbG Eberswalde, Az.: 1 Ca 365/16, Beschluss vom 22.06.2017
Der Rechtsstreit wird bis zur Erledigung des bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder unter dem Aktenzeichen ……….geführten Strafverfahrens ausgesetzt.
Gründe:
I.
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadenersatz i.H.v. 2.536.490,- Euro in Anspruch und begehrt die Feststellung von weiteren Schadenersatzansprüchen.
Die Parteien waren verbunden [...]
LG Freiburg (Breisgau), Az.: 4 T 133/17, Beschluss vom 03.11.2017
1. Auf die Beschwerde der Verfahrenspflegerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Lörrach vom 25.07.2017, Az. XVII 9785, aufgehoben und die Genehmigung für eine Kapitalabfindungsvereinbarung zwischen dem Betroffenen und der Versicherung verweigert.
2. Von der Erhebung der Kosten wird abgesehen.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]
ArbG Hamburg, Az.: 27 Ca 45/12, Urteil vom 22.08.2012
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 17.874,99 festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Bei der Beklagten handelt es sich um ein diagnostisch ambulantes Unternehmen, [...]
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