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Befangenheitsantrag im Strafprozess – Definition und Ablauf

Wenn sich ein Mensch in Deutschland mit dem Vorwurf einer begangenen Straftat konfrontiert sieht, so wird die Staatsanwaltschaft aktiv und es kommt in der Regel zu einem Strafprozess. Dieser Strafprozess beruht dabei auf den gesetzlichen Regelungen der Strafprozessordnung (StPO) sowie dem Strafgesetzbuch (StGB). Aus der beschuldigten Person wird dann die angeklagte Person, welche in dem Strafverfahren gewisse [...]

Kostenverteilung bei Rücknahme einer Nebenforderung im Gerichtsverfahren

Wichtige Entscheidung zu Kostenverteilung bei teilweiser Klagerücknahme In einem aktuellen Gerichtsverfahren wurde die Frage der Kostenverteilung bei teilweiser Klagerücknahme geklärt. Die Klägerin nahm ihre Nebenforderung von 90,96 € zurück, während die Beklagte die Hauptforderung von 400,00 € anerkannte. Direkt zum Urteil: Az.: 4 C 4468/22 (2) springen. Kernpunkte der Entscheidung Das Gericht entschied, [...]

Sachverständigengutachten mangels Qualifikation unbrauchbar – keine Vergütung

Keine Vergütung für unzulässiges Gutachten über Schulbegleitung In einem aktuellen Fall verlangte eine Diplompsychologin Vergütung für ein Gutachten über die Erforderlichkeit einer Schulbegleitung nach § 35a SGB VIII. Das Gericht entschied jedoch, dass sie aufgrund fehlender Qualifikation keinen Anspruch auf die Zahlung hat. Direkt zum Urteil: Az.: 14 S 33/21 springen. Die fehlende Qualifikation der Gutachterin [...]

Empfangsbedürftige Willenserklärung – das müssen Sie wissen

Ein Mensch wird in seinem Leben sehr häufig mit Situationen konfrontiert, in denen eine Willenserklärung erforderlich wird. In jungen Jahren ist diese Willenserklärung noch recht simpel mit einem „ja“ oder einem „nein“ ausgestaltet. Je älter der Mensch wird, desto komplizierter wird die Willenserklärung jedoch. Gerade im Erwachsenenalter nimmt die Willenserklärung jedoch an Bedeutung zu, sodass nicht selten [...]

Geschäftsunfähigkeit bei Aphasie

Erbschaftsstreit: Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit im Fokus In einem komplexen Erbschaftsstreit zwischen den Kindern des verstorbenen Herrn A (Erblasser) und seiner ersten Ehefrau sowie der Beteiligten zu 2, einer späteren Ehefrau, sind die Geschäftsfähigkeit und Testierfähigkeit der Beteiligten entscheidend. Der Fall betrifft ein gemeinschaftliches Testament, welches widerrufen wurde, sowie [...]

Nicht „betriebsbereite“ Segelyacht – Vorliegen eines Sachmangels

Schadensersatz und Minderung im Kaufvertrag einer Segelyacht In einem Rechtsstreit geht es um Schadensersatz bzw. Minderung im Rahmen eines Kaufvertrages über eine Segelyacht. Die Parteien streiten über den Zustand der Yacht und die Haftung für Sachmängel. Direkt zum Urteil: Az.: 19 O 87/20 springen. Mangelhafte Yacht und Verantwortung Der Kläger behauptet, die Yacht sei bereits bei Übergabe schadhaft gewesen. [...]

Maklerbeauftragung – konkludente Provisionsvereinbarung

Maklerprovision: Gericht bestätigt Anspruch des Klägers In einem Rechtsstreit zwischen einem Franchisenehmer und einem Käufer hat das Gericht zugunsten des Klägers entschieden und den Beklagten zur Zahlung einer Maklerprovision von 24.418,80 EUR verurteilt. Der Kläger hatte dem Beklagten ein Exposé für ein Objekt vermittelt, das dieser später zum Preis von 513.000 EUR erworben hatte. Der Beklagte stritt [...]

Verkehrssicherungspflicht Handwerker bei Bauarbeiten in Privatwohnung

Keine Haftung des Handwerkers bei Verkehrssicherungspflichtverletzung In einem aktuellen Fall hat ein Gericht entschieden, dass ein Handwerker, der in einer Wohnung Renovierungsarbeiten durchführte, nicht aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung haftet. Die Klägerin hatte Prozesskostenhilfe beantragt, um Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin [...]

Zahlungsunfähigkeit bei Abschluss eines Kaufvertrages – Betrug

Insolvenzschuldner bestellt Ware im Wissen um Zahlungsunfähigkeit: Vorsätzliche Schädigung In einem Gerichtsurteil wurde entschieden, dass ein Schuldner, der trotz Kenntnis seiner Zahlungsunfähigkeit Waren bestellt und somit den Gläubiger vorsätzlich schädigt, für den entstandenen Schaden haftet. In diesem Fall hatte der Beklagte Holzwaren im Wert von insgesamt 20.744,66 € bestellt, obwohl er bereits [...]

Haftung beim Sturz eines älteren Fahrgastes beim Anfahren eines Busses

Rollator-Nutzerin erhält Schadensersatz nach Sturz im Linienbus In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde einer Klägerin Schadensersatz wegen eines Sturzes im Linienbus zugesprochen. Die Klägerin war mit einem Rollator unterwegs und verlangte Schadensersatz für den Vorfall. Das Landgericht hatte der Klage teilweise stattgegeben und der Beklagten, dem Busunternehmen, ein Verschulden des Busfahrers angerechnet. [...]

Zustandsstörerinanspruchnahme nach Aufgabe des Eigentums an Grundstück

Erbengemeinschaft muss für Rückbau denkmalgeschützten Fachwerkhauses aufkommen In einem aktuellen Gerichtsurteil wurde eine Erbengemeinschaft zur Beseitigung eines denkmalgeschützten Fachwerkhauses verpflichtet, da die Aufgabe des Eigentums als sittenwidrig eingestuft wurde. Das Gebäude war in einem desolaten Zustand, und die Antragsteller hatten versucht, sich ihrer Verantwortung durch die Eigentumsaufgabe [...]

Einigungsgebühr gemäß RVG – Höhe und Berechnung der Gebühr

Es gibt in Deutschland jedes Jahr aufs Neue unzählige rechtliche Verfahren, welche die Zielsetzung einer Einigung zwischen den jeweils beteiligten Personen verfolgen. In der gängigen Praxis ist insbesondere der Vertragsabschluss zwischen zwei Menschen ein regelrechtes Musterbeispiel für ein derartiges rechtliches Verfahren. Sofern bei diesem Verfahren ein Rechtsanwalt hinzugezogen wird, entstehen [...]

Arbeitnehmerhaftung – innerbetrieblicher Schadensausgleich – Mitverschulden

Schadensersatzforderung wegen nicht eingereichter Rezepte In einem aktuellen Gerichtsverfahren verlangt die Klägerin Schadensersatz vom Beklagten, ihrem ehemaligen Außendienstmitarbeiter. Der Vorwurf: Der Beklagte soll es versäumt haben, die erforderlichen Rezepte für von ihm durchgeführte Lieferungen einzuholen und zur Abrechnung einzureichen. Dieser Artikel fasst den Fall und die Argumente beider [...]

Girovertrag – Rückerstattung unwirksam erhöhter Kontoführungsgebühren

Rückerstattung von Kontoführungsgebühren abgewiesen Ein Gericht hat die Klage eines Bankkunden auf Rückerstattung von Kontoführungsgebühren in Höhe von 155,75 € abgewiesen. Der Kunde hatte die Rückforderung der Gebühren erst Jahre nach deren Erhöhung verlangt. Die Entscheidung beruht auf der sogenannten „Dreijahreslösung“ des Bundesgerichtshofs. Direkt zum Urteil: Az: 21 C 825/21 springen. [...]

Ghostwriting-Vertrag – Sittenwidrigkeit – Drittwirkung auf andere Verträge

Ghostwriting-Streitfall: Kein Schadensersatz für entgangenen Gewinn In einem Gerichtsverfahren ging es um die Frage, ob eine Klägerin Anspruch auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn durch einen nicht erbrachten Ghostwriting-Dienst hat. Die Klägerin behauptet, mit Frau A einen Vertrag über die Erstellung eines Exposés für eine sprachwissenschaftliche Arbeit geschlossen zu haben. Die Beklagte sollte [...]

Schmerzensgeld bei Hitze im Flugzeug bei nicht eingeschalteter Klimaanlage

Schmerzensgeldforderung nach Flugverspätung und Hitze im Flugzeug abgewiesen Ein Gericht hat die Forderung von Schmerzensgeld nach einer Flugverspätung mit extremen Hitzebedingungen an Bord abgewiesen. Die Kläger, darunter eine zweijährige Tochter, haben argumentiert, dass ihnen aufgrund der Umstände an Bord ein angemessenes Schmerzensgeld zustehe. Die Beklagte Fluggesellschaft wies jedoch darauf [...]

Unfall im Rahmen der Fahrschulausbildung

Haftung des Fahrlehrers für Fahrschulunfall In einem kürzlich ergangenen Gerichtsurteil wurde die Haftung eines Fahrlehrers für einen Fahrschulunfall diskutiert. Der Kläger verlangte Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines Sturzes während einer Motorradfahrschulstunde. Der Beklagte, der Fahrlehrer, und der Haftpflichtversicherer wurden zur Zahlung verurteilt. Alleiniges Verschulden [...]

Unterbevollmächtigter Terminsvertreter – Kostenerstattungsfähigkeit

Kostenfestsetzungsbeschluss geändert: Klägerin erhält 650,60 € von Beklagtenseite Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21.12.2022 geändert und zugunsten der Klägerin neu gefasst. Die Beklagtenseite muss nun 650,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.09.2022 an die Klägerseite erstatten. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. [...]

Lamborghini nachts an der Tankstelle gekauft – gutgläubiger Erwerb nicht möglich

Fahrzeugkauf und Eigentumsstreit Der Kläger verlangt vom Beklagten die Herausgabe eines Fahrzeugs, das ursprünglich in seinem Eigentum stand und von einer Firma in Spanien vermietet wurde. Der Mieter gab das Fahrzeug nicht zurück und es wurde zur europäischen Sachfahndung ausgeschrieben. Dennoch konnte das Fahrzeug in Deutschland zugelassen und auf einer Internetplattform zum Kauf angeboten werden. Der [...]

Verkehrsunfall – Unzumutbarkeit der Verweisung an eine günstigere freie Fachwerkstatt

Verkehrsunfall: Kläger fordert Schadensersatz In diesem Fall geht es um einen Verkehrsunfall, der sich am 14. Dezember 2018 ereignete. Der Kläger fordert von den Beklagten Schadensersatz wegen des entstandenen Schadens an seinem Audi Q5, den er selbst fuhr. Die Beklagtenseite besteht aus der Fahrerin und Halterin des Seat Leon sowie deren Haftpflichtversicherer. Das Unfallgeschehen ist umstritten. Der Kläger [...]