Search Results for: Verkehrsunfall

Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs kann 1,5 Tage andauern

BGH, Az.: VI ZR 236/18, Urteil vom 26.03.2019 Leitsätze: 1. Die Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen steht der Zurechnung der Betriebsgefahr im Sinne des § 7 Abs. 1 StVG nicht entgegen, wenn die beim Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fort- und nachwirkte. 2. Der haftungsrechtliche Zurechnungszusammenhang wird durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines [...]

Verkehrsunfall: Darlegungs- und Beweislast für Wertminderung des Unfallfahrzeugs

AG Bremen, Az.: 25 C 96/16, Urteil vom 02.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 350 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 22.05.2015 sowie 2,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 29.04.2016 zu zahlen. 2 Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung [...]

Rechtsanwaltsgebühren bei Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden und Personenschaden

AG Zittau, Az.: 14 C 127/16, Urteil vom 08.09.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 210,64 zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Beschluss: Der Streitwert wird auf EUR 210,64 festgesetzt. Tatbestand [...]

Parkplatzunfall – Gilt „rechts vor links“?

AG Moers, Az.: 563 C 467/15, Urteil vom 20.09.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages [...]

Verkehrsunfall – Reißverschlussprinzip bei Fahrspurhindernissen

AG München, Az.: 334 C 28675/11, Urteil vom 07.03.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 [...]

Dashcam-Aufzeichnung – Verwertung zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls zulässig? JA

AG Duisburg, Urteil vom 05.03.2019, Az.: 9 C 434/18 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg-Ruhrort auf die mündliche Verhandlung vom 14.02.2019 für Recht erkannt Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

Sofortiges Anerkenntnis während eines laufenden Rechtsstreits

AG Norderstedt, Az.: 46 C 62/16, Urteil vom 15.12.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.519,21 € nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem Basiszinssatz auf 2.121,04€ für die Zeit vom 29.06.2016 bis zum 15.12.2016 sowie auf 4.519,21€ für die Zeit ab 16.12.2016 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von weiteren außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 236,69 € freizuhalten. Der [...]

Verkehrsunfall – Akteneinsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners

AG Bad Saulgau, Az.: 1 OWi 273/16, Beschluss vom 20.12.2016 Die Verweigerung der Bußgeldbehörde, dem Verteidiger des Betroffenen Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners … zu gewähren, ist rechtswidrig. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Betroffenen trägt die Staatskasse. Gründe Dem Verteidiger des Betroffenen darf nicht verwehrt werden, Einsicht in die Bußgeldakte [...]

Verkehrsunfall – Regulierungszusage einer gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung – Irrtum

AG Pfaffenhofen, Az.: 1 C 945/18, Urteil vom 10.05.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 913,88 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.12.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 62 % und die Beklagte 38 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner [...]

Haftungsverteilung nach einer Fahrzeugkollision beim Abbiegen

LG Hamburg, Az.: 323 O 84/16, Urteil vom 03.01.2017 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Anforderungen an Mietwagenangebot der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung

AG Berlin-Mitte, Az.: 106 C 3107/16, Urteil vom 02.01.2017 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 555,21 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.4.2016 sowie weitere 124,00 € zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wurde gemäß § 313 [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei berührungslosem Unfall

LG Passau, Az.: 4 O 577/15, Urteil vom 24.01.2017 I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 467,77 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit 29.05.2014 zu zahlen. II. Der Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an den Kläger 1.250,– Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins seit 29.05.2014 zu zahlen. III. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet [...]

Verkehrsunfall und Indizien eines manipulierten Unfallgeschehens

LG Hannover, Az.: 11 O 97/15, Urteil vom 25.01.2017 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger kann die Vollstreckung jedoch gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

Verkehrsunfall – Werkstattrisiko und Ersatz „unnötiger“ Arbeiten

AG Regensburg, Az.: 9 C 2372/16 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 80,33 € zu bezahlen zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 20.10.2016. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die Abfassung des Tatbestandes wird gem. § 313 a I ZPO verzichtet. Entscheidungsgründe 1. Die zulässige Klage ist begründet. [...]

Verkehrsunfall – Verdienstausfallschaden wegen Verlängerung der Facharztausbildung

LG Krefeld, Az.: 3 O 271/16, Urteil vom 02.05.2019 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche materiellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 17.06.2013 zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Verkehrsunfall – Anspruch einer Fahrradfahrerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld

LG Potsdam, Az.: 6 O 476/17, Urteil vom 05.10.2018 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 17.482,56 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.000 € seit dem 21. Februar 2015 und aus weiteren 12.482,56 € seit dem 2. Februar 2017. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin ein Viertel [...]

Verkehrsunfall – Verbringungskosten auch bei fiktiver Abrechnung erstattungsfähig

AG Bad Urach, Az.: 1 C 265/18, Urteil vom 17.10.2018 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 104,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.11.2017 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 35 % und die Beklagte 65 %. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien können die Vollstreckung der Gegenpartei [...]

Unfall – Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße

AG Brandenburg, Az.: 31 C 211/17, Urteil vom 21.02.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.118,08 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.12.2015 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin vorgerichtlich entstandene Rechtsanwaltskosten in Höhe von 201,71 Euro zu erstatten. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Von den Kosten [...]

Fahrtkostenerstattung für Zeugen – Anreise von einem anderen Ort als in Ladung

AG Brandenburg, Az.: 31 C 88/16, Beschluss vom 30.04.2019 1. Die Entschädigung des Zeugen H… F… wird auf insgesamt 235,00 Euro festgesetzt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Der Zeuge … … – wohnhaft: … … – war vom hiesigen Amtsgericht zum Verhandlungstermin vom 23.11.2017 unter seiner Wohnanschrift geladen worden. Er erschien dann auch zu diesem Termin und [...]

Sachverständigenhinzuziehung bei Ergänzungsbedürftigkeit eines urkundlich verwerteten Gutachtens

BGH, Az.: VI ZR 198/96, Urteil vom 22.04.1997 Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Mai 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten jetzt noch den Ersatz seines Verdienstausfallschadens [...]