Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfallprozess – Darlegungslast bei Bestreiten des Eigentums am Unfallzeug

LG Duisburg, Az.: 13 O 63/14, Urteil vom 18.01.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls vom 12.05.2014 in Anspruch. Dabei kam es auf dem Parkplatz [...]

Verkehrsunfall -Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit

AG Neu-Ulm, Az.: 7 C 923/15, Urteil vom 19.01.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 1354,42 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.08.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 255,85 an außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 11.08.2015 [...]

Verkehrsunfall -Darlegungs- und Beweislast für einen unfallursächlichen Schaden

KG Berlin, Az.: 22 U 4/15, Urteil vom 25.01.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das am 4. Dezember 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – Az.: 41 O 242/13 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Streithilfe zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung [...]

Elternunterhalt – Vorrangige Deckung des Lebensbedarfs durch Einsatz des eigenen Immobiliarvermögens

AG St. Ingbert, Az.: 4 F 236/13 UV, Beschluss vom 27.03.2015 Der Antrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Verfahrenswert wird auf 14.168 € festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin macht als Trägerin der Sozialhilfe aus übergegangenem Recht gegen die Antragsgegnerin Ansprüche aus Elternunterhalt ab September 2012 geltend. Die 1939 geborene [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Sachverständigenkosten

AG Dillenburg, Az.: 50 C 423/15 (13), Urteil vom 19.04.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 57,35 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.04.2015 sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 70,20 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.09.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

Verkehrsunfall – Regulierungsfrist von 4 bis 6 Wochen

LG Koblenz, Az.: 5 O 72/16, Beschluss vom 25.04.2016 Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Gründe I. Unter dem 10 Dezember 2015 befuhr der Kläger mit einem in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug BMW Typ Mini die …-Brücke in … . An einer rat oder gelb zeigenden Ampelanlage hielt er sein Fahrzeug an, als ihm ein im Eigentum der Beklagten stehendes Bundeswehrfahrzeug von hinten auffuhr. Im weiteren [...]

Abfallbehälter bei Sturm gegen Fahrzeug geweht – Haftung

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 913 C 322/14, Urteil vom 28.04.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 881,46 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.11.2014 sowie weitere 147,56 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 19.11.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Verkehrsunfall – Zweifel an der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage

LG Kiel, Az.: 1 S 128/14, Urteil vom 29.04.2016 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Kiel vom 23.04.2014, Az. 119 C 75/12, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe – abgekürzt nach §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO – Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat Erfolg. [...]

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit von Reisestornokosten

LG Hannover, Az.: 4 S 36/15, Urteil vom 09.06.2016 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 26.05.2015 – 428 C 1657/15 – wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.176,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 28.01.2012 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die weitergehende [...]

Verkehrsunfall – Haftung bei verbotswidrigem Wendemanöver

AG Duisburg, Az.: 49 C 1312/14, Urteil vom 16.06.2016 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt an den Kläger 709,89 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils geltenden Basiszinssatz seit dem 21.01.2014 zu zahlen sowie ihn von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Kanzlei …, …, … Duisburg in Höhe von 54,15 € freizustellen. Auf die Widerklage werden der Kläger und [...]

Verkehrsunfall – Begriff des Bagatellschadens

AG Ulm, Az.: 1 C 933/15, Urteil vom 23.06.2016 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 267,48 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 10.06.2015 zu bezahlen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert: 267,48 Euro Tatbestand Auf die Darstellung des Tatbestandes wird nach § 313 a ZPO verzichtet. [...]

Verkehrsunfall -Geltung von Vorfahrtsregeln in einem öffentlichen Parkhaus

AG München, Az.: 333 C 16463/13, Urteil vom 23.06.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagtenseite durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagtenseite vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Kraftfahrhaftpflichtversicherung – Leistungsfreiheit bei Verkehrsunfallflucht

AG Wesel, Az.: 5 C 25/16, Urteil vom 30.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.713,93 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2015 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen [...]

Vollkaskoversicherung – Obliegenheitsverletzung durch verspätete Schadenmeldung

OLG Köln, Az.: I-20 U 217/08, Beschluss vom 31.03.2009 Gründe In Sachen … werden die Parteien darauf hingewiesen, dass der Senat nach Beratung erwägt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) und auch die weiteren Voraussetzungen gemäß § 522 Abs. 2 Nr. 2, 3 ZPO vorliegen. I. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Die Beklagte [...]

Verkehrsunfall – Verbringungskosten eines beschädigten Spezialfahrzeugs in eine Spezialwerkstatt

LG Gießen, Az.: 3 O 75/16, Urteil vom 05.08.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.636,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.06.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeldanspruch bei schweren Fuß- und Beinverletzungen mit Dauerfolgen

LG Amberg, Az.: 24 O 17/15, Urteil vom 11.08.2016 I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger anlässlich des Verkehrsunfalls vom 14.05.2009 gegen 05:35 Uhr auf der …, Höhe km …, über den bereits bezahlten Betrag von 31.400,00 € hinaus einen weiteren Betrag in Höhe von 13.600,00 € als Schmerzensgeld zu bezahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 03.10.2013. II. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall – Haftungsquote bei unbewiesenem Unfallverlauf

AG Langenfeld, Az.: 54 C 126/14, Urteil vom 16.08.2016 Die Beklagten werden verurteilt, an die Klägerin als Gesamtschuldner 1,50 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2014 zu bezahlen. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin jeden künftigen Schaden zu 50 % zu erstatten, welcher der Klägerin in Zukunft noch aus dem [...]

Verkehrsunfallprozess – Verteidigungsanzeige des nicht verklagten Versicherers des Schädigers

AG Kempen, Az.: 13 C 325/16, Beschluss vom 19.08.2016 Die Vertretung des Beklagten durch die D Versicherung AG, vertreten durch ihren Vorstand, vertreten durch den Vorsitzenden, wird zurückgewiesen. Gründe Die Zurückweisung der Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten als Vertretung erfolgt gemäß § 79 Abs. 3 und 2 ZPO. Im vorliegenden Fall ist die Kfz-Haftpflichtversicherung des Beklagten keine Streitgenossin. [...]

Verkehrsunfall – Haftung für gelösten Fahrzeugreifen

LG Würzburg, Az.: 92 O 304/16, Urteil vom 22.08.2016 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 4.863,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 06.11.2015 und weitere 142,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2016 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Leasinggeber muss sich nicht Mitverschulden des Fahrers oder dessen Betriebsgefahr zurechnen

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 912 C 162/18, Urteil vom 05.03.2019 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 2.096,32 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.08.2018 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von den weiteren vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten des Rechtsanwalts T., i.H.v.132,60 € freizuhalten. 3. Die Drittwiderklage wird abgewiesen. [...]