Search Results for: scheidung

Jede Pachtvertragskündigung ist gerichtlich überprüfbar

Überprüfbarkeit von Pachtvertragskündigungen durch Gerichte bestätigt Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 16.12.2022 (Az.: 20 O 256/21) entschieden, dass jede Pachtvertragskündigung gerichtlich überprüfbar ist. Diese Entscheidung hat weitreichende Bedeutung für die Praxis, da sie die Rechte von Pächtern und Vermietern bei der Kündigung von Pachtverträgen stärkt und für mehr Rechtssicherheit [...]

Schmerzensgeldanspruch – rezidivierende depressive Störung mittelgradiger Ausprägung

OLG München entscheidet über zusätzliches Schmerzensgeld In einem aktuellen Fall hat das OLG München über die Zahlung eines zusätzlichen Schmerzensgeldes entschieden. Die Klägerin erhält aufgrund nicht vorhersehbarer weiterer Verletzungsfolgen 45.000 € nebst Zinsen. Direkt zum Urteil: Az.: 10 U 894/21 springen. Weiteres Schmerzensgeld und Voraussetzungen Das Landgericht München I hatte zunächst ein [...]

Grundstückskaufvertrag –  Kaufvertragsanfechtung wegen des Verschweigens von Mängeln

Kläger verliert Berufung in Fall von verschwiegenen Mängeln bei Grundstückskauf In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Köln (Az.: 12 U 83/20) die Berufung des Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Köln (27 O 116/19) vom 05.03.2020 zurückgewiesen. Der Kläger hatte die Rückabwicklung eines notariellen Kaufvertrages über ein Hausgrundstück und Schadensersatz wegen arglistiger Täuschung über [...]

Verkehrsunfall –  Unfallfahrzeugveräußerung nach vom Privatsachverständigen ermittelten Restwert

OLG Koblenz: Kläger hat Recht auf Schadensersatz bei wirtschaftlichem Totalschaden Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem Beschluss vom 01.02.2022 (Az.: 12 U 2148/21) entschieden, dass ein Kläger bei einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungsaufwands hat. Dabei wurde die Berechnung des Schadens auf der Grundlage eines Privatsachverständigengutachtens [...]

Schadensersatz wegen Hundebiss: Haftungsverteilung im Streitfall In einem aktuellen Fall vor dem Amtsgericht Düsseldorf wurde über Schadensersatzansprüche aufgrund eines Hundebisses entschieden. Dabei ging es um die Frage, wie die Haftungsverteilung zwischen den beteiligten Hundehaltern ausfallen sollte. Direkt zum Urteil: Az.: 27 C 40/21 springen. Hundebegegnung mit Folgen Die Klägerin und der Beklagte [...]

Verkehrsunfall – Haftung Linksabbieger

OLG Hamm entscheidet über Haftung bei Verkehrsunfall In einem aktuellen Fall entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über die Haftung bei einem Verkehrsunfall, bei dem ein Linksabbieger den Vorrang des Gegenverkehrs missachtete. Die Berufung des Klägers und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen wurde abgewiesen. Direkt zum Urteil: Az.: I-26 U 39/21 springen. Unfallursache: [...]

Unfallregulierung – Werkstattrisiko bei nicht bezahlter Reparaturrechnung

Autobesitzerin erhält Schadenersatz nach Verkehrsunfall In einem aktuellen Fall entschied das Amtsgericht Stade über die Schadenersatzansprüche einer Autobesitzerin nach einem Verkehrsunfall. Die Haftung des Unfallgegners für die Folgen des Unfalls war zwischen den Parteien nicht strittig. Direkt zum Urteil: Az.: 63 C 568/21 springen. Streit um Reparaturkosten und merkantilen Minderwert Die Klägerin [...]

Ausbleiben eines Zeugen im Termin zur Beweisaufnahme – Auferlegung Ordnungsgeld

Zeuge trotz Urlaub zur Zahlung von Ordnungsgeld verpflichtet In einem aktuellen Fall hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, dass ein Zeuge, der aufgrund eines Urlaubs nicht zur Beweisaufnahme erschien, ein Ordnungsgeld zahlen muss. Zudem wurden ihm die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. Direkt zum Urteil: Az.: 12 W 7/22 springen. Nichterscheinen zur Beweisaufnahme Der Zeuge [...]

Verkehrsunfall – Kollision Linksabbieger und einem eine Sperrlinie überfahrenden Fahrzeug

Oberlandesgericht Thüringen – Az.: 2 U 504/20 – Urteil vom 09.02.2022 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 13.05.2020, Az. 6 O 170/15, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 71.033,79 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten p.a. über dem jeweiligen [...]

Meinungsäußerung – Hinterfragung der Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen

Einstweilige Verfügung abgewiesen: Persönlichkeitsrecht nicht verletzt In einem kürzlich veröffentlichten Urteil wies das OLG Frankfurt die Berufung der Verfügungsklägerin gegen ein vorheriges Urteil des Landgerichts Hanau zurück. Die Klägerin hatte einen Unterlassungsanspruch geltend gemacht, da sie der Meinung war, ihr Persönlichkeitsrecht sei durch eine Äußerung der Beklagten verletzt worden. [...]

Scheitern Lebensgemeinschaft – Verjährung Auskunfts- und Leistungsanspruchs

Streit um Ausgleichsansprüche und Auskunftserteilung In einem Rechtsstreit geht es um Ausgleichsansprüche und Auskunftserteilung zwischen zwei seit 1982 verlobten Beteiligten, die bis 2014 zusammenlebten. Die Parteien haben zwei gemeinsame Kinder und hatten während ihrer Beziehung unterschiedliche Einkommen und finanzielle Verantwortlichkeiten. Die Antragsgegnerin erwarb 1993 das Elternhaus des [...]

Unterlassungsanspruch verwilderte Tauben anzulocken gegenüber Grundstücksnachbarn

Verbot des Anlockens verwilderter Tauben in Hannover In einem kürzlich ergangenen Urteil des Amtsgerichts Hannover wurde eine Eigentümerin dazu verurteilt, es zu unterlassen, verwilderte Tauben auf ihrem Grundstück anzulocken. Die Entscheidung basierte auf einer Klage ihres Nachbarn, der sich in der Nutzung seines Grundstücks beeinträchtigt fühlte. Direkt zum Urteil: Az.: 502 C 7456/22 springen. Anlass [...]

Straf- bzw. Ermittlungsakten können im Zivilverfahren beigezogen werden

Bankkartenmissbrauch: BGH hebt OLG-Urteil teilweise auf In einem Rechtsstreit um unrechtmäßige Abhebungen von einem Postbankkonto hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg teilweise aufgehoben. Der Kläger forderte von der Beklagten, seiner ehemaligen Lebensgefährtin, die Erstattung von insgesamt 46.500 Euro. Direkt zum Urteil: Az.: III ZR 104/21 springen. Die unrechtmäßigen [...]

Antrag nach § 283 Satz 1 Hs. 1 ZPO – Schriftsatznachlass ist im Termin zu bescheiden

Befangenheitsantrag gegen Richter zurückgewiesen In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss wies das Kammergericht den Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Landgericht Berlin zurück. Die Beklagte hatte den Richter wegen Verletzung ihres rechtlichen Gehörs abgelehnt, da er ihren Antrag nach § 283 ZPO nicht beschieden hatte. Das Kammergericht sah jedoch keine Anhaltspunkte für die Besorgnis der [...]

Aktivlegitimation – Definition und rechtliche Bedeutung

In unzähligen Gerichtssälen gilt die Maxime, dass der Kläger das Wort hat und dem Gericht durch die Klage sein rechtliches Anliegen zur Entscheidung vorbringt. Mit dieser Maxime geht jedoch die Frage einher, wer überhaupt die Berechtigung zu einer Klage besitzt. Die Antwort auf diese Frage ist zwar eigentlich simpel, aber dennoch mit einem weitreichenden Hintergrund. In Deutschland ist jeder Mensch oder auch [...]

Unfallmanipulation – Anzeichen bei Schadenskompabilität

Kollision auf Privatparkplatz: Schadenersatzforderung abgewiesen In einem Berufungsverfahren entschied das OLG Schleswig (Az.: 7 U 170/22) am 20.02.2023 gegen die Schadenersatzforderung des Klägers infolge einer Kollision auf einem Privatparkplatz. Der Kläger verlangte von der Beklagten Schadenersatz in Höhe von 8.844,63 €. Direkt zum Urteil: Az.: 7 U 170/22 springen. Ursprüngliche Klage und Beweisaufnahme [...]

Notwegerecht aufgrund erteilter Baugenehmigung

Abgelehnte Zulassung der Berufung gegen Baugenehmigungen: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof entscheidet In einem aktuellen Beschluss hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen zwei Baugenehmigungen abgelehnt. Der Kläger sah die Genehmigungen als rechtswidrig an, da sie seiner Meinung nach zur Duldung eines Notwegerechts führten. Das Verwaltungsgericht [...]

Unterbliebener Heckenrückschnitt – Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO

OLG Frankfurt hebt Zwangsgeldbeschluss gegen Schuldnerin auf In einem Rechtsstreit über die Kürzung einer Bepflanzung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Zwangsgeldbeschluss des Landgerichts Hanau aufgehoben. Das Gericht entschied zugunsten der Schuldnerin und wies den Zwangsgeldantrag der Gläubiger zurück. Direkt zum Urteil: Az.: 26 W 1/23 springen. Streit um Kürzung der Bepflanzung Die Parteien [...]

Zögerliches Betreiben eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ist dringlichkeitsschädlich

Einstweilige Verfügung: Mieterin kämpft um Zugang zu Wohnung und Kellerraum In einem aktuellen Rechtsstreit forderte eine Mieterin (Klägerin) im Rahmen einer einstweiligen Verfügung den Zugang zu ihrem Appartement und Kellerraum zurück. Das Amtsgericht gab ihren Anträgen teilweise statt und wies sie im Übrigen ab. Direkt zum Urteil: Az.: 5 S 46/22 springen. Kein Erfolg in der Berufung Die zulässige Berufung [...]

Rückzahlung einer unter Vorbehalt geleisteten Vorfälligkeitsentschädigung

Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen In einem aktuellen Fall fordert das Landgericht Ravensburg die Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigungen im Rahmen eines Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrags. Die Beklagte legt Berufung gegen das Urteil ein. Direkt zum Urteil: Az.: 9 U 168/21 springen. Der Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag Die Parteien schlossen im Januar 2018 einen grundschuldbesicherten [...]