Search Results for: Verkehrsunfall

Behinderung von Baumfällarbeiten – Schadensersatzpflicht

AG Hamburg, Az.: 18b C 329/18, Urteil vom 04.02.2019 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des [...]

Verkehrsunfall – Erstattung von Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung

AG Essen, Az.: 25 C 84/16, Urteil vom 03.08.2016 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Tatbestand entbehrlich gemäß § 313a ZPO. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung von 257,65 € gemäß den §§ 7, 18 StVG, 823 BGB, 115 VVG. Nach Auffassung [...]

Verkehrsunfall – Ausfahrt aus Grundstückseinfahrt mit schlechten Sichtmöglichkeiten

LG Bamberg, Az.: 3 S 19/16, Urteil vom 12.08.2016 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Haßfurt vom 23.02.2016 (Az.: 1 C 280/14) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.839,11 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.03.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden als [...]

Gesetzliche Unfallversicherung – Verjährung von Schadenersatzansprüchen

OLG Rostock, Az.: 5 U 94/13, Urteil vom 26.08.2016 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg vom 25.06.2013 – Az. 4 O 911/12 – wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Neubrandenburg sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, [...]

Verkehrsunfall bei Aussteigevorgang – Unaufklärbarkeit des Zeitpunktes des Öffnens einer Fahrzeugtür

AG Frankenthal, Az.: 3a C 176/16, Urteil vom 01.09.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe Die zulässige Klage bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Klägerin hat als Eigentümerin des PKW VW Golf amtliches Kennzeichen … gegen die Beklagte als Halterin des bei der Beklagten zu 2. haftpflichtversicherten PKW Opel Zafira [...]

Verkehrsunfall – Haftungsverteilung bei berührungslosem Parkplatzunfall

OLG München, Az.: 10 U 767/16, Urteil vom 07.10.2016 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 22.02.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.01.2016 (Az.: 17 O 14907/14) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 5.131,50 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 29.08.2014 sowie vorprozessuale Rechtsanwaltskosten [...]

Verkehrsunfall bei Rückwärtsfahren von zwei Fahrzeugen aus Parkplätzen

LG Potsdam, Az.: 6 O 73/13, Urteil vom 07.10.2016 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Wedding vom 11. Februar 2013 zum Aktenzeichen 12-1145103-1-6 wird bezüglich der Beklagten zu 1 aufrecht erhalten, soweit diese damit verpflichtet wird, gesamtschuldnerisch mit den Beklagten zu 2 und 3 an den Kläger 3.436,01 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – fiktive Abrechnung ist weiterhin möglich

OLG Frankfurt, Az.: 22 U 210/18, Beschluss vom 18.06.2019 in dem Rechtsstreit…….. 1. Die Parteien werden auf Folgendes hingewiesen: Der Senat hält die Rechtsansicht des Landgerichts, die Möglichkeit einer fiktiven Abrechnung des Sachschadens sei auch im Deliktsrecht im Wege der Rechtsfortbildung und auch im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 22.2.2018 – VII ZR 46/17 – unzulässig, für rechtsfehlerhaft. [...]

Verkehrsunfall – Verdacht auf Unfallmanipulation – Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

LG Bremen, Az.: 1 T 417/15, Beschluss vom 16.11.2015 Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) hin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Bremerhaven vom 15.04.2015 – 52 C 1707/12 – dahin abgeändert, dass die von dem Kläger an die Beklagte zu 2) nach dem vorläufig vollstreckbaren Urteil des Amtsgerichts Bremerhaven vom 05.03.2019 zu erstattenden Kosten auf 586,08 EUR zzgl. [...]

Anlageberatung durch eine Bank: Verjährung von Schadenersatzansprüchen

LG Hamburg, Az.: 330 O 600/13, Urteil 26.11.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der … und der … (im Folgenden: Zedentinnen) auf Schadensersatz aufgrund von Beratungsverschulden [...]

Verkehrsunfall – Bemessung des Schmerzensgeldes bei HWS-Syndrom

LG Osnabrück, Az.: 12 O 1420/12 (165), Urteil vom 29.12.2015 1.) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.640,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23.03.2012 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2.) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – „Dash-Cam“-Aufnahmen als Beweismittel

LG Frankenthal, Az.: 4 O 358/15, Urteil vom 30.12.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.709,43 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 02.06.2015 sowie weitere 281,30 € (vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.09.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird [...]

Verkehrsunfall – Beilackierungskosten bei fiktiver Abrechnung

AG Kassel, Az.: 435 C 1567/18, Urteil vom 04.06.2019 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 984,86 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.02.2017, weitere 480,20 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.02.2017 sowie Entziehungszinsen i.H.v. 4 % aus 650,00 € vom 30.12.2016 bis 13.02.2017 [...]

Kollision einer Motoryacht mit einem Surfer – Schmerzensgeld

LG Hamburg, Az.: 331 O 113/14, Urteil vom 17.06.2016 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von EUR 200.000,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.04.2014 zu zahlen. Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Die Kostenentscheidung [...]

Verkehrsunfall – Reparaturverzögerungen bei Leasingfahrzeug

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 923 C 76/17, Urteil vom 04.01.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe [...]

Nutzungsausfall bei Totalschaden nach Unfall mit ausländischem Fahrzeug

AG Esslingen, Az.: 4 C 357/18,  Urteil vom 28.06.2018 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden – Umsatzsteuer auf den Wiederbeschaffungswert

OLG München, Az.: 10 U 550/18, Urteil vom 09.11.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 19.02.2018 wird das Endurteil des LG München I vom 18.01.2018 (Az. 19 O 2967/17) in Nr. 1 – unter Klageabweisung in Nr. 1 im Übrigen – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger EUR 11.933,06 EUR zu bezahlen zzgl. Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – Observierung des Geschädigten durch Privatdetektei im Haftpflichtversichererauftrag

KG Berlin, Az.: 25 U 68/15, Urteil vom 20.06.2016 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Juni 2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 37 des Landgerichts Berlin abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen wie folgt neu gefasst: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten und Schmerzensgeld

LG Osnabrück, Az.: 6 S 40/19, Urteil vom 02.07.2019 1. Das am 09.01.2019 verkündete Urteil des Amtsgerichts Osnabrück (Az.: 83 C 1045/18) wird auf die Berufung der Klägerin teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9,95 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.02.2018 zu zahlen. b) Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Schmerzensgeldanspruch bei fehlerhafter Behandlung eines Kahnbeinbruchs

OLG Koblenz, Az.: 5 U 1148/15, Beschluss vom 06.01.2016 1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Trier vom 21. September 2015 einstimmig gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit, zu den Hinweisen des Senates bis zum 3. Februar 2016 Stellung zu nehmen. Die Rücknahme der Berufung wird [...]