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Fahrzeugkaufvertrag – Schadensersatz für Nichtabnahme

Landgericht Düsseldorf Az: 3 O 26/06 Urteil vom 26.04.2007 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 8.3.2007 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 23.090,64 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2.12.2005 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen fehlerhafter Türschließungsfunktion

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 8 U 34/08 Urteil vom 25.11.2008 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritts-/Zahlungsansprüchen hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 11. November 2008 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08. Februar 2008 (5 O 71/07) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Nichtabnahme und Schadensersatz

Landgericht Marburg Az: 5 S 133/06 Urteil vom 28.11.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Schwalmstadt, Az.: 8 C 66/06 (71) In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts Marburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts.Schwalmstadt vom 25.08.2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Nacherfüllung Durchrostungsschäden

Oberlandesgericht Thüringen Az: 9 U 100/10 Urteil vom 23.05.2011 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 21.04.2011 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 09.12.2009 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.650,27 € nebst Zinsen hieraus [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt und Fristsetzung zur Nacherfüllung

Oberlandesgericht Hamm Az: I-2 U 112/11 Urteil vom 22.12.2011 Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.04.2011 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Die Klägerin hat Rückabwicklung eines PKW-Kaufvertrages [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Serienmangel

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 141/07 Urteil vom 29.11.2011 Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels das am 9. Mai 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 37.047,22 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt vom Kaufvertrag – Stand der Serie

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 9 U 239/06 Urteil vom 28.06.2007 Vorinstanz: Landgerichts Konstanz, Az.: 5 O 455/06 In dem Rechtsstreit wegen Rücktritt vom Kaufvertrag hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juni 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.11.2006 – Az. 5 O 455/05 – [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt bei sporadischen Fahrzeugmängeln

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 152/07 Urteil vom 21.01.2008 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Juni 2007 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 19.826 EUR nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunten über dem Basiszins seit dem 31. März 2005 zu zahlen Zug um [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt bei fehlgeschlagener Nachbesserung

Oberlandesgericht Naumburg Az: 6 U 131/07 Urteil vom 13.02.2008 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 13.02.2008 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 21.09.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau (2 O 532/06) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Reimport

Landgericht Berlin Az: 28 O 41/11 Urteil vom 09.05.2011 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 28 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 % des nach dem Urteil zu vollstreckenden [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen erhöhtem Kraftstoffverbrauch

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 9 U 120/03 Urteil vom 15.12.2004 Vorinstanz: LG Flensburg, Az.: 8 O 112/03 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2004 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 01. September 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Kraftstoffmehrverbrauch

Landgericht Berlin Az: 52 S 104/06 Urteil vom 05.04.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Charlottenburg, Az.: 207 C 332/04 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 52 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 05.04.2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Februar 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg – [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Fahrzeugvibrationen

  Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 20/10 Urteil vom 13.01.2011 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 27.12.2010 für Recht erkannt 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 7.12.2009 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt und Beweislast für Mängel

Landgericht Hannover Az: 11 O 80/06 Urteil vom 27.02.2008 In dem Rechtsstreit hat die 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover auf die mündliche Verhandlung vom 14.1.08 für R e c h t erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt – Abrechnung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 151/07 Beschluss vom 28.01.2008 Die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen einschließlich des Vergleichs vom 17. Dezember 2007 werden dem Kläger zu 1/5 und der Beklagten zu 4/5 auferlegt. Gründe: I. Nachdem die Parteien in der Sitzung vom 17.12.2007 einen Vergleich geschlossen haben, ist über die Kosten des damit erledigten Rechtsstreits nach den Grundsätzen des [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Rücktritt wegen Nachlackierung

Oberlandesgericht München Az: 20 U 5646/06 Urteil vom 13.06.2007 In dem Rechtsstreit erlässt der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.05.2007 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 07.12.2006 abgeändert wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 5.000 nebst Zinsen in Höhe von [...]

Fahrzeugkaufvertrag unter Privatleuten und AGB-Kontrolle

BGH Az.: VIII ZR 67/09 Urteil vom 17.02.2010 In dem Rechtsstreit hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2010 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Gewährleistung bei Motorschaden

Landgericht Köln Az: 26 O 214/10 Urteil vom 14.09.2011 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.045,76 € zu zahlen zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 23.6.2010 Zug um Zug gegen Rückgabe und Rückübereignung des PKW Ford Fiesta mit der Fahrgestell-Nr.: ….. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Rücknahme des im Klageantrag zu 1. genannten Fahrzeuges [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Beweisanforderung für fehlgeschlagene Nacherfüllung

    Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 540/10 Urteil vom 25.10.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 26. Oktober 2010 – 9 O 283/07 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 17.914,68 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.9.2007 zu zahlen, [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Abgrenzung Verbraucherkauf zu Unternehmerkauf

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 9 U 8/11 Urteil vom 06.10.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 14.12.2010 – 6 O 173/10 C – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung der Beklagten abwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des nach dem [...]