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Fußgängerunfall – Geschwindigkeitsüberschreitung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 237/04 Urteil vom 20.06.2005 Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. November 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 18.000,- € nebst [...]

Fußgängerüberweg – Wann beginnt die Anhaltepflicht?

Oberlandesgericht Jena Az: 1 SsBs 30/11 Beschluss vom 27.06.2011 In der Bußgeldsache g e g e n…., w e g e n hat auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts …. vom 20.12.2010 der Senat für Bußgeldsachen des Thüringer Oberlandesgerichts durch am 27. Juni 2011 beschlossen: Das Urteil des Amtsgerichts G vom 20.12.2010 wird im Schuldspruch dahin ergänzt, dass der Betroffene wegen fahrlässigen [...]

Fußgänger – Haftung bei Fahrbahnüberquerung

KG Berlin Az.: 12 U 143/08 Beschluss vom 26.02.2009 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen [...]

Fussgänger (betrunken) – angefahren – Mitverschulden?

OLG Nürnberg Az.: 6 U 1150/02 Urteil vom 11.10.2002 In Sachen hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Weiden vom 21. Februar 2002 abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten zu 1) und 2) werden verurteilt, an den Kläger als Gesamtschuldner 5.196,85 [...]

Fußgänger betritt Strasse und verursacht Unfall mit Fahrradfahrer – Haftung?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 11 U 16/00 Verkündet am 23.08.2000 Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 9 O 248/99 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30.06.2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.12.1999 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 248/99 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Wann ist ein Fußgänger hilfsbedürftig?

BGH Az.:VI ZR 20/99 Urteil vom 26. Oktober 1999 Vorinstanzen: OLG Frankfurt/Main LG Frankfurt/Main StVO § 3 Abs. 2 Buchst. a Ein Fußgänger, der schwankend und winkend auf die Fahrbahn läuft und erkennbar alkoholisiert ist, ist als hilfsbedürftig im Sinne von § 3 Abs. 2 Buchst. a StVO anzusehen. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in dem Rechtsstreit Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche [...]

Fußgänger in dunkler Kleidung angefahren

OLG Saarland Az: 4 U 200/10 Urteil vom 08.02.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25. März 2010 – 2 O 203/06 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Fußgänger haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie nicht auf den Verkehr achten!

OLG Bamberg Az.: 5 U 192/03 Urteil vom 30.10.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Achten Fußgänger beim Überqueren einer Straße nicht auf den fließenden Verkehr und werden aufgrund dieser Tatsache angefahren, haben sie keinen Anspruch auf Schadensersatz und/oder Schmerzensgeld. Fußgänger sind insoweit verpflichtet vor dem Überqueren einer Strasse den Verkehr zu beobachten. Verstößt ein Fußgänger [...]

Fussgänger (Mutter und Kind) durch Auto angefahren – Aufsichtspflicht über Kleinkind

OLG Saarbrücken Az: 4 U 239/05 Urteil vom 18.07.2006 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.04.2005 (3 O 316/03) wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerinnen wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 29.04.2005 (3 O 316/03) abgeändert und wie folgt neu gefasst: a) Es wird festgestellt, dass die Beklagten im Rahmen der Höchstbeträge des § 12 [...]

Funkenflug von Eisenbahnoberleitung auf Auto – Wer zahlt?

LANDGERICHT ITZEHOE Az.: 1 s309/00 Verkündet am 08.01.2002 Vorinstanz: AG Pinneberg – Az.: 67 C 156/00 In dem Rechtsstreit hat die 1 Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 18.Dezember 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 13. November 2000 -Az. 67 C 156/2000- wie folgt geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Fristsetzungsverlangen – sofortige oder unverzügliche Mängelbeseitigung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 254/08 Urteil vom 12.08.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 27. August 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Freibetrag auf Lohnsteuerkarte – Erhöhung des monatlichen Teilzeitnettoentgeltes

BAG Az: 9 AZR 558/04 Urteil vom 17.01.2006 In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts am 17. Januar 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Juni 2004 – 8 Sa 130/04 -teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 28. August 2003 – 6 Ca 275/03 Ö – teilweise [...]

Flüsterasphalt – Verkehrsunfall und Griffigkeit nach SCRIM-Verfahren

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 10 U 150/04 Urteil vom 23.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 5 O 253/02 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 12. Oktober 2004 – [...]

Fingierter Verkehrsunfall mit finanzierten Fahrzeug

OLG Celle Az: 14 U 6/10 Urteil vom 30.06.2010 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 2. Dezember 2009 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: Der Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Mercedes Bank AG, …, 13.456,03 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Finanzierungsleasing – Vertragsrücktritt

Oberlandesgericht Koblenz Az: 6 U 1424/07 Urteil vom 19.06.2008 Vorinstanz: LG Mainz, Az.: 5 O 310/06 Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. Mai 2008 für R e c h t erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers und auf die Berufung des Beklagten wird das am 17.10.2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Mainz teilweise abgeändert und [...]

Feuerwehrfahrzeug – Verkehrsunfall – Haftung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 151/08 Urteil vom 05.11.2009 Die Berufung des Klägers zu 1. gegen das am 11. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 324/07, wird in Höhe eines Betrages von 796,05 € sowie die Berufung der Klägerin zu 2. gegen das vorbezeichnete Urteil in Höhe eines Betrages von 400,00 € jeweils nebst anteilig geltend gemachter [...]

Feuerwehreinsatz – Schädigung Dritter und Haftung der Gemeinde

OLG Rostock Az: 5 U 139/09 Urteil vom 03.09.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 26.05.2009, Az: 4 O 466/08, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Berufung beträgt 2.100,42 €. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz wegen behaupteter Amtspflichtverletzung in Anspruch. [...]

Ferrari F 50 – Unfall bei Ausflugsfahrt – Reparaturkosten in Höhe von 435.595,12 DM

Landgericht Erfurt Az.: 8 O 835/01 Urteil vom 06.02.2003 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Erfurt im schriftlichen Verfahren nach Schriftsatzfrist bis 20.12.2002 am 6.2.2003 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 22.452,93 € nebst Zinsen in Höhe von 4 % für die Zeit vom 27. Februar 2000 bis 30. April 2000, ab 1. Mai 2000 in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Fernlichtpflicht bei Landstrassenfahrten in Dunkelheit

OLG Hamm Az.: 9 U 115/06 Urteil vom 14.11.2006 Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. April 2006 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden [...]

Feld- und Waldweg im Sinne der Straßenverkehrsverordnung

Oberlandesgericht München Az: 24 U 384/10 Urteil vom 03.03.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt das Oberlandesgericht München – 24. Zivilsenat – auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.02.2011 folgendes Endurteil I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 12.05.2010 geändert. 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]