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HWS Distorsion – Nachweis bei geringer Krafteinwirkung

Thüringer Oberlandesgericht Az.: 5 U 229/07 Urteil vom 13.01.2009 1. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 16.02.2007 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO [...]

Hund auf Strasse gelaufen – Verkehrsunfall – Haftung

Landgericht Coburg Az: 22 O 283/07 Urteil vom 28.09.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2007 für Recht erkannt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 5.083,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13. Mai 2007 zu bezahlen. Der Beklagte zu 1) wird darüber hinaus verurteilt, [...]

Höherstufungsschaden nach Verkehrsunfall

  Amtsgericht Essen Az.: 20 C 89/07 Urteil vom 02.05.2007 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch darf der Kläger die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrage abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils [...]

Höhere Gewalt – im Sinne von § 7 Abs. 2 StVG

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 231/04 Urteil vom 12.05.2005 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 6 O 41/04 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 5. April 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Oktober 2004 verkündete Grund und Teilurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. [...]

Hockenheimring – Unfallhaftung bei Fahrertraining

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 10 U 36/08 Urteil vom 21.10.2008 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren nach dem Sach- und Streitstand vom 30.09.2008 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten Ziffer 1 wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 31. März 2005 – 6 O 53/04 – im Kostenpunkt aufgehoben [...]

Herstellungs- und Erstzulassungsdatum beim Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Auseinanderfallen?

Oberlandesgericht Celle Az.: 11 U 254/05 Urteil vom 13.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Verden, Az.: 4 O 201/05 Leitsatz: Bei einem Gebrauchtwagenkauf kann das wesentliche Auseinanderfallen von Produktionsdatum und Erstzulassung einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB begründen (Anschluss an OLGR Celle 1998, 160 und OLG Karlsruhe, NJW 2004, 2456). In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts [...]

Haftet die Hausratversicherung bei PKW-Aufbrüchen im Parkhaus?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 9 U 141/98 Verkündet am 01.06.1999 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 24 O 356/97 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27.04.1999 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 13.08.1998 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 356/97 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall – Berechnung

OLG Celle Az: 14 U 55/10 Urteil vom 06.10.2010 Auf die Berufung der Kläger wird das am 10. März 2010 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin zu 1 weitere 12.111,60 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 10.419,60 € seit 29. April 2008 und aus 1.692 € seit [...]

Haushaltsführungsschaden – Darlegungspflichten

OLG Celle Az: 14 U 73/06 Urteil vom 14.12.2006 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 31. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 15. März 2006 teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner [...]

Harmlosigkeitsgrenze bei Frontalkollision

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 274/07 Urteil vom 08.07.2008 Vorinstanzen: AG Kamenz, Az.: 3 C 276/06, Urteil vom 26.10.2006 LG Bautzen, Az.: 1 S 132/06, Urteil vom 02.11.2007 Leitsatz: Zur „Harmlosigkeitsgrenze“ bei einer Frontalkollision (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Januar 2003 – VI ZR 139/02 – VersR 2003, 474 ff.). In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Handelsvertretervertrag/Vertragshändler – Änderungskündigung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 30/06 Urteil vom 28.02.2007 Vorinstanzen: LG Frankfurt/Main, Az.: 3/10 O 129/04, Entscheidung vom 03.03.2005 OLG Frankfurt/Main, Az.: 21 U 21/05, Entscheidung vom 01.02.2006 Leitsätze: Lehnt der Handelsvertreter oder Vertragshändler bei einer Änderungskündigung das Angebot des Unternehmers zur Fortsetzung des Vertrages zu geänderten Bedingungen ab, so steht dies einer [...]

Haltbarkeitsgarantie Fahrzeughersteller – Kundenbindungsklausel

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 187/06 Urteil vom 12.12.2007 Leitsatz: Gewährt ein Fahrzeughersteller Neuwagenkäufern zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig eine Garantie für die Haltbarkeit des Fahrzeugs (hier: Durchrostungsgarantie), liegt eine unangemessene Benachteiligung der Kunden (§ 307 Abs. 1 BGB) nicht darin, dass der Hersteller die Leistungen aus der Garantie [...]

Haftung für psychische Beeinträchtigungen nach Unfalltod naher Angehöriger

OLG Karlsruhe Az: 1 U 28/11 Urteil vom 18.10.2011 Leitsatz: Eine Ersatzpflicht für psychisch vermittelte Beeinträchtigungen – z.B. Unfalltod naher Angehöriger – ist nach Auffassung des OLG Karlsruhe nur zu bejahen, wenn es zu gewichtigen psychopathologischen Ausfällen von einiger Dauer kommt, die die auch sonst nicht leichten Nachteile eines schmerzlich empfundenen Trauerfalls für das gesundheitliche Allgemeinbefinden [...]

Haftung eines Versicherungsmaklers aus positiver Vertragsverletzung

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 7 U 201/98 Verkündet am 30. April 1999 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 5 O 323/97 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche. Verhandlung vom 26. März 1999 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 01.07.1998 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagte [...]

Haftung eines Kfz-Sachverständigen für falsches Gutachten

LG Gießen Urteil vom 04.07.2001 Az.: 1 S 357/00 Vorinstanz: Amtsgericht Gießen – Az.: 49 C 287/00 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Gießen – 1. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4.7.2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.06.2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gießen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Haftung bei Unfall von 2 rückwärtsfahrenden Autos

Landgericht Aachen Az.: 5 S 180/99 Verkündet am 22.10.1998 Vorinstanz: AG Aachen – Az.: 8 C 244/98 Landgericht Aachen IM NAMEN DES VOLKES U R T E I L In dem Rechtsstreit Anlage zum Verkündungsprotokoll vom 22.10.1999 Verkündet am 22.10.1999 ohne Hinzuziehung eines Protokollführers als der Geschäftsstelle hat die 5.Zivilkammer des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 24.9.1999 für Recht [...]

Haftpflichtversicherungsfall – eigener Anwalt

Kammergericht Berlin Az: 12 U 212/07 Beschluss vom 30.05.2008 Leitsatz: Die mit der Bestellung eines eigenen Anwalts des Versicherungsnehmers verbundenen Kosten sind neben den Kosten des vom mitverklagten Kfz-Haftpflichtversicherer bestellten gemeinsamen Anwalts nur erstattungsfähig, wenn ein besonderer sachlicher Grund für die Einschaltung eines eigenen Anwalts besteht (wie BGH, Beschluss vom 20.1.2004 [...]

Haftpflichtversicherung – Kindertransport auf Fahrrad ohne Helm

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 179/07 Urteil vom 11.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 14 O 435/06 Leitsatz: 1. Liegen die Vorraussetzungen des § 1664 Abs. 1 BGB vor, trifft also einen Elternteil weder der Vorwurf eines Verstoßes gegen die eigen übliche Sorgfalt noch des groben Verschuldens, fehlt es bereits an der Zurechenbarkeit eines etwaigen Fehlverhaltens und damit an einer Grundvoraussetzung [...]

Beweispflicht für Haftpflichtschaden durch Kind

Landgericht Coburg Az.: 13 O 579/00 Verkündet am 15.11.2000 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15.11.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Händlergeschäft: Vortäuschung und Verbrauchsgüterkauf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 91/04 Urteil vom 22.12.2004 Vorinstanzen: OLG Koblenz; LG Koblenz Leitsatz: Dem Käufer, der dem Verkäufer einen gewerblichen Verwendungszweck der Kaufsache vortäuscht, ist die Berufung auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) verwehrt. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. Dezember 2004 für Recht erkannt: [...]