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Innenraumfeuchtigkeit – geringfügiger Mangel

  Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 166/07 Urteil vom 05.11.2008 Leitsätze: a) Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung“) i.S. des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB eingestuft werden kann. b) Für die Beurteilung, ob ein Mangel [...]

Innenraumfeuchtigkeit Gebrauchtwagen – erheblicher Mangel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 166/07 Urteil vom 05.11.2008 Vorinstanzen: LG Duisburg, Az.: 3 O 308/05, Urteil vom 16.10.2006 OLG Düsseldorf, Az.: I-1 U 252/06, Urteil vom 30.04.2007 Leitsätze: a) Zur Frage, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel („unerhebliche [...]

Inlineskater – Unfall mit Fahrradfahrer auf Fuß- und Radweg

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 242/10 Urteil vom 12.07.2011 Die Berufung des Klägers gegen das am 03. November 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht [...]

Inlineskater und Fahrradfahrer – Unfall

Landgericht Coburg Az.: 11 O 320/02 Urteil vom 29.07.2002 In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld und Schadensersatz hat die Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2002 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.592,97 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.5.2002 [...]

Inkasso der Abschleppunternehmen als Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz

Landgericht Frankfurt a.M. Az. 2/3 O 230/00 Verkündet am 25.05.2000 Urteil Im Namen des Volkes In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Verstoßes gegen das UWG und das Rechtsberatungsgesetz hat das Landgericht Frankfurt a.M. – 3. Zivilkammer auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.05.2000 für Recht erkannt: Der Beschluß – einstweilige Verfügung vom 18.04.2000 – wird aufgehoben. [...]

HWS – „Harmlosigkeitsbereich“ bei Geschwindigkeitsänderung von 15 km/h

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 1 U 59/04 Urteil vom 14.09.2004 Vorinstanz: LG Stuttgart, Az.: 9 O 66/03 In Sachen wegen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2004 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14. [...]

HWS-Verletzung bei Verkehrsunfall – Harmlosigkeitsgrenze

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 7 U 148/01 Urteil vom 06.07.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Juni 2001 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 8.268,54 € nebst 4 % Zinsen p.a. seit dem 19. Juni 2000 sowie weitere 6.391,15 € (Schmerzensgeld) nebst [...]

HWS-Verletzung – Darlegungs- und Beweislast　

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 7 U 76/08 Urteil vom 02.04.2009 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 17. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens – soweit die Klage abgewiesen worden ist – aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Kiel [...]

HWS-Verletzungen – zwei Unfälle – Haftung des Erstschädigers

BGH Az: VI ZR 138/03 Urteil vom 16.03.2004 Leitsatz: Besteht bei zwei voneinander unabhängigen Schadensfällen (hier: HWS-Verletzungen) der Beitrag des Erstunfalls zum endgültigen Schadensbild nur darin, daß eine anlagebedingte Neigung des Geschädigten zu psychischer Fehlverarbeitung geringfügig verstärkt wird, so reicht das nicht aus, um eine Haftung des Erstschädigers für die Folgen des Zweitunfalls [...]

HWS-Syndrom nach Verkehrsunfall – Beweislast

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 1 U 151/10 Urteil vom 12.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juni 2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache unbegründet. [...]

HWS-Distorsion nach Verkehrsunfall – Beweislast

Landgericht Bochum Az: 5 S 63/07 Urteil vom 02.10.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 23.05.2006 befuhr der Kläger, der von Beruf Bergmann ist, mit dem PKW G seiner Ehefrau die C Straße in S. Als er das von ihm geführte Fahrzeug [...]

HWS-Syndrom (schweres) – Verjährung der Ansprüche

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2 U 40/02 Verkündet am 23.05.2003 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt – Az.: 2/31 O 338/01 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main- 2. Zivilsenat- im schriftlichen Verfahren – Schriftsatzfrist 30. April 2003- für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 25. Januar 2002 wird zurückgewiesen. [...]

HWS-Syndrom – Der Einzelfall entscheidet – BGH-Urteil!

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 139/02 Verkündet am: 28.01.2003 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart Leitsatz: Allein der Umstand, daß sich ein Unfall mit einer geringen kollisionsbedingten Geschwindigkeitsänderung („Harmlosigkeitsgrenze“) ereignet hat, schließt die tatrichterliche Überzeugungsbildung nach § 286 ZPO von seiner Ursächlichkeit für eine HWS-Verletzung nicht aus. Der [...]

HWS-Syndrom bei Zusammenstoßgeschwindigkeit von 12 km/h?

Landgericht Kiel Az.: 1 S 170/02 Beschluss vom 06.01.2003 Vorinstanz: Amtsgericht Norderstedt – Az.: 47 C 309/01 Berufung wurde daraufhin zurückgenommen In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kiel 06.01.2003  beschlossen: Der Berufungsführer wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO n. F. auf Folgendes hingewiesen: Die Kammer beabsichtigt, die Berufung vom 11.09.2002 nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

HWS-Syndrom – Schmerzensgeld bei Geschwindigkeit unter 10 km/h?

Landgericht Offenburg – Az: 1 S 169/01 – Urteil vom 16.07.2002 Tenor In dem Rechtsstreit wegen Schmerzensgeld u. a. hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2002 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Wolfach vom 10.10.2001 (Geschäftsnummer 1 C 97/01) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten tragen die Kosten [...]

HWS-Syndrom bei Zusammenstoß unter 10 km/h

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 102/00 Verkündet am 13.12.2001 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 6 O 467/98 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 13. November 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 15. März 2000 geändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche bei leichtem HWS-Syndrom

Amtsgericht Nürnberg Az.: 14 C 647/97 Verkündet am 17.04.1998 Das Amtsgericht Nürnberg erlässt aufgrund der mündlichen vom 24.03.1998 folgendes: ENDURTEIL I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 1.500,00 nebst 4% Zinsen hieraus seit 10.02.1997 zu bezahlen. II. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. IV. Das Urteil ist für die Klägerin [...]

HWS-Syndrom bei geringer Geschwindigkeit und Schmerzensgeld

Amtsgericht Pforzheim Az.: 5 C 611/97 Verkündet am 07.04.1998 Im Namen des Volkes Urteil Das Amtsgericht – Abteilung A 5 – Pforzheim hat aufgrund der mündlichen Verhandlung am 17.03.1998 für Recht erkannt 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin DM 1.030,00 nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 12.12.1993 zu bezahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten [...]

HWS-Syndrom – Anscheinsbeweis bei Geschwindigkeitsänderung zwischen 6 km/h und 12 km/h?

KG Berlin Az: 12 U 285/03 Urteil vom 21.11.2005 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. November 2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 9. Oktober 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 17 des Landgerichts Berlin – 17 O 462/01 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: A Die [...]

HWS-Distorsion – nach HWS-Distorsion ein Dauerschaden – Erwerbsunfähigkeit

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 12 U 48/06 Urteil vom 08.03.2007 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 1 O 164/02 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 10. Februar 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 164/02, [...]