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Schadensersatzansprüche – Verjährung gegenüber Kfz-Haftpflichtversicherung

Oberlandesgericht Celle Az: 14 U 64/08 Urteil vom 16.07.2008 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juli 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 7. Februar 2008 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichtes Hannover unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise geändert und [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung und Benzinklausel

Landgericht Köln Az: 24 S 42/06 Urteil vom 29.03.2007 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11.05.2006 (Az. 264 C 510/05) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe: I. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten sowohl eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für seinen PKW mit [...]

Kfz-Diebstahl – Kaskoversicherung – Fahrzeugschlüssel/Laufleistung

Oberlandesgericht Celle Az: 8 U 62/07 Urteil vom 09.08.2007 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 25. Januar 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird [...]

Kfz-Diebstahl – Kaskoentschädigung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 4 U 171/06 Urteil vom 27.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 06.06.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.10.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

KFZ-Diebstahl – Leistungsfreiheit der Versicherung – Darlegung der Fahrzeugentwendung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 3 U 239/01 Verkündet am 28.11.2002 Landgericht Frankfurt am Main – Az.: 2/26 O 414/00 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 07.11.2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 15.10.2001 wird zurückgewiesen mit [...]

Kfz-Diebstahl: Verdachtsmomente eines Versicherungsbetrugs – Keine Leistung!

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ – Az.: 10 U 1141/00- Verkündet am 25.05.2001 Vorinstanz: Landgericht Mainz – Az.: 7 O 140/99 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL – abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO – Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Mai 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom [...]

Kettenauffahrunfall – Haftungsabwägung

OLG Karlsruhe Az.: 1 U 74/09 Urteil vom 21.09.2009 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Pforzheim vom 23. März 2009 – 6 C 216/07 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen mit folgender Maßgabe abgeändert sowie neu gefasst: a) Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.050,61 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Keine Pflicht zur Überprüfung von Schrottplatz-Reifen

OLG Köln Az.: 3 U 100/98 Urteil vom 07.11.2000  Überblick: Wer bei einer Autoverwertung (Schrottplatz) gebrauchte Reifen kauft, darf sich darauf verlassen, dass die Reifen verkehrssicher sind. Für den privaten Käufer bestehe keine Pflicht, solche Reifen in einem Fachbetrieb auf Gebrauchstauglichkeit und Verkehrssicherheit hin überprüfen zu lassen, wenn aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes, insbesondere [...]

Kauf eines zuvor geleasten Fahrzeugs – Gewährleistungsansprüche

Amtsgericht Frankfurt am Main Az: 30 C 1875/03 – 20 Urteil vom: 16.12.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte wegen der [...]

Kaskoversicherung – Beweislast bei Vandalismusschaden

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 35/07 Urteil vom 03.06.2008 Vorinstanz: LG Köln, Az.: 20 O 193/06 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 6.5.2008 f ü r R e c h t e r k a n n t : Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.12.2006 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 193/06 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

Kaskoversicherung – Abkommen von Strasse

Oberlandesgericht Naumburg Az: 4 U 133/08 Urteil vom 03.12.2009 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg im schriftlichen Verfahren auf Grund des Sach- und Streitstandes vom 27. November 2009 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. Dezember 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal, Az.: 23 O 86/05, abgeändert. [...]

Kaskoversicherung – Ansprüche bei Marderschaden

Amtsgericht Mannheim Az: 3 C 74/08 Urteil vom 11.04.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 504,37 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20.9.2007 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 83,54 EUR zuzüglich 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.9.2007 an den Kläger zu zahlen. [...]

Kaskoversicherung – vorsätzliche Unfallherbeiführung

Landgericht Bonn Az: 10 O 115/09 Urteil vom 31.07.2009 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.733,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.02.2009 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger gegenüber seinem Prozessbevollmächtigten von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 229,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Kaskoversicherung – Falschabrechnung und Rückforderung

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.. 3 U 270/07 Urteil vom 08.08.2008　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-12 O 171/07 Gründe: I. Der Beklagte unterhielt bei der Klägerin eine Kaskoversicherung für seinen Pkw … (…). Mit diesem Fahrzeug erlitt A, dem der Beklagte die Benutzung gestattet hatte, am …2.2006 einen Unfallschaden. Die Klägerin beauftragte den in ihrem Unternehmen tätigen [...]

Kaskoversicherung: Ersatz der Mehrwertsteuer bei Kaskoschaden

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 263/03 Urteil vom 24.05.2006 Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Az.: 10 O 348/01, Urteil vom 28.01.2002 OLG Karlsruhe, Az.: 15 U 26/02, Urteil vom 10.10.2003 Leitsatz: Eine Klausel in den Bedingungen der Kaskoversicherung, wonach der Versicherer die Mehrwertsteuer nur ersetzt, wenn der Versicherungsnehmer diese tatsächlich bezahlt hat, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot [...]

Kaskoschaden – Bruttorestwertberücksichtigung

Landgericht Dortmund Az: 2 S 22/09 Urteil vom 22.10.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21. April 2009 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt nach einemStreitwert von 568,10 € der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. G r ü n d e : I. Der Kläger macht Restansprüche aus einer bei der Beklagten [...]

Jahreswagen – nach 12 Monaten zwischen Herstellung und Erstzulassung?

BGH Az: VIII ZR 180/05 Urteil vom 07.06.2006 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 21. Juli 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]

Integritätsinteresse – 6 Monatsfrist und Besitzbescheinigung

Amtsgericht Braunschweig Az: 118 C 3380/08 Urteil vom 27.01.2009 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 16.12.2008 für Recht erkannt: 1.) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74,13 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hierauf seit 27.08.2008 zu zahlen. 2.) Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) [...]

Inspektionen – mangelhafte Durchführung – Schadensersatzpflicht

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 906/07 Urteil vom 20.12.2007 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 10 O 231/06 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenzwird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]

Inspektion – Hinweispflicht des Verkäufers auf eine notwendige Inspektion des Fahrzeugs?

AG Hagen Az: 9 C 221/03 Urteil vom 23.05.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hagen auf die mündliche Verhandlung vom 2.5.2003 für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht zuvor [...]