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Leasingvertrag: Diebstahl des Leasingfahrzeugs

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 1-24 U 13/02 Urteil vom 28.01.2005 Vorinstanz: Landgericht Wuppertal, AZ.: 7 O 194/01 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 13. Dezember 2001 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden [...]

Leasingvertrag – Schadensersatzpflicht des Leasingnehmers bei Vertragsbeendigung

OLG Frankfurt Az: 17 U 242/11 Urteil vom 24.08.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Bei regulärer Vertragsbeendigung eines Leasingvertrages mit Kilometerabrechnung ist der Leasingnehmer nicht zum Ausgleich des vom Leasinggeber intern kalkulierten Restwerts verpflichtet, sondern nur zum Ausgleich in Geld für gefahrene Mehrkilometer sowie für einen Minderwert des Leasingfahrzeugs bei Rückgabe [...]

Leasingvertrag – Rückabwicklung und Nutzungsentschädigung

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 4 U 68/07 Urteil vom 28.11.2007 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts am 28.11.2007 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 07.11.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.03.2007 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Leasingvertrag unwirksame Gebrauchtwagenerlösklausel

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 147/01 Verkündet am: 26.06.2002 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Stuttgart Leitsätze: a) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Leasingvertrages über Kraftfahrzeuge, in denen der Leasinggeber für die Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung – anders als bei ordnungsgemäßer Vertragsbeendigung – nur 90 % des erzielten Gebrauchtwagenerlöses [...]

Leasingvertrag: Abrechnung nach dem Händlereinkaufspreis – Ausschluss des Erwerbsrechts des Leasingnehmers

AMTSGERICHT MÜNCHEN Az.: 141 C 27942/01 Verkündet am 30.11.2001 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.11.2001 am 30.11.2001 folgendes Endurteil: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung [...]

Leasingvertrag – Schriftformerfordernis nach dem Verbraucherkreditgesetz

Oberlandesgericht Rostock Az.: 3 U 191/04 Urteil vom 05.07.2005 Vorinstanz: LG Rostock, Az.: 3 O 163/04 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock durch aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.06.2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 17.09.2004 – Az.: 3 O 163/04 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Das [...]

Leasingfahrzeug – Rücktritt wegen wiederholter Nachbesserungen

Kammergericht Berlin Az: 12 U 35/08 Urteil vom 27.07.2009 Auf die Berufung der Klägerin, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 8. Januar 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 37 O 430/06 – teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die … der …, …, 48.810,60 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7. Februar 2007 zu zahlen. 2. Es wird [...]

Leasingnehmer – Schadensersatzleistungen aufgrund außerordentlicher Kündigung

  Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 68/06 Urteil vom 14.03.2007 Leitsätze: Es wird daran festgehalten, dass Schadensersatzleistungen, die der Leasingnehmer nach einer von ihm schuldhaft veranlassten außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrages zu erbringen hat, ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) nicht gegenübersteht und der Leasinggeber [...]

Leasinggeber: Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen und Einwendungen

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 199/06 Urteil vom 10.07.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28. Juli 2006 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin nimmt nach einem Verkehrsunfall als Leasinggeberin [...]

Leasingfahrzeug – Minderwertausgleich und Umsatzsteuer

BGH Az: VIII ZR 260/10 Urteil vom 18.05.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2011 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Tatbestand Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, [...]

Leasingfahrzeug – Verkehrunfall und Restwertbestimmung

Amtsgericht Hamm Az: 17 C 112/07 Urteil vom 15.06.2007 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages [...]

Leasingvertrag – Fahrzeugrückgabe und Reparaturmöglichkeit

Amtsgericht Blomberg Az: 4 C 324/10 Urteil vom 20.04.2011 Die Klägerin wird verurteilt, an den Beklagten 505,22 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2009 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Im übrigen wird die Widerklage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung [...]

Leasingfahrzeug – Diebstahlvortäuschung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 263/00 Urteil vom 30.01.2002 In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. September 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Leasing: Schadensersatzansprüche des Leasinggebers etc.

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: l U 480/99 Urteil verkündet am 08.06.1999 Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth – Az.: 17 O 4633/97 In Sachen wegen Forderung, hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.5.1999 für Recht erkannt: Endurteil I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlußberufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth [...]

Restwert- und Schadensersatzberechnung bei vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages

LANDGERICHT SIEGEN Az.: 8 O 39/99 Verkündet am 10. Mai 2000 In dem Rechtsstreit der Firma BMW Leasing GmbH gegen Herrn X hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen auf die mündliche Verhandlung vom 05. April 2000 für R e c h t erkannt I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.900,00 DM abwenden, [...]

Leasing (Kfz): fristlose Kündigung durch Leasinggeber

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: 24 U 13/02 Urteil vom 14.01.2003 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 13. Dezember 2001 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger 8.581,94 EUR nebst 10,875 [...]

Kfz-Leasing mit Restwertberechnung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 208/00 Verkündet am: 09.05.2001 Vorinstanz: OLG Dresden – Az.: 8 U 339/00 – LG Leipzig a. Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Das Urteil beschäftigt sich mit Unklarheiten eines formularmäßigen Kraftfahrzeug‑Leasingvertrages mit Restwertabrechnung (Restwert ergibt sich aus der Angabe einer bestimmten Gesamtfahrleistung des Leasingfahrzeugs). Die Übernahme einer Restwertgarantie [...]

Lagerfahrzeug – Neufahrzeug – Auslegung – Gewährleistungsrechte

OLG Braunschweig Az.: 2 U 128/04 Urteil vom 07.07.2005 Das OLG Braunschweig hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 17.9.2004 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten wegen [...]

Lackschaden berechtigt zur Wandelung eines Neufahrzeugs

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 2 U 163/00 Verkündet am 18.10.2000 Vorinstanz: LG Oldenburg – Az.: 1 O 1134/00 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 11. Oktober 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. Juni 2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels [...]

Lackierkosten bei Fahrzeugmangel – Erstattungskosten

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 168/07 Urteil vom 18.08.2008 Die Berufung des Klägers gegen das am 20. Juni 2007 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Aus Gebrauchtwagenkauf verlangt der Kläger im Wege der Minderung Rückzahlung eines Teils [...]