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Marderbissschäden – Haftung der Teilkaskoversicherung

AG Pforzheim Az: 2 C 149/10 Urteil vom 02.09.2010 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreites. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. 4. Der Streitwert [...]

Mäharbeiten – Fahrzeugbeschädigung durch Steinschlag

Oberlandesgericht Koblenz Az: 12 U 1207/06 Beschluss vom 17.02.2008 Vorinstanz: Landgericht Bad Kreuznach, Az.: 2 O 137/06 Die Parteien streiten darum, ob ein durch einen Stein verursachter Schaden am Fahrzeug des Ehemanns der Klägerin vom beklagten Land zu ersetzen ist. Unstreitig kam es zu dem Schaden, als ein Mähfahrzeug am 18. November 2005 auf der L … zwischen S… und A… Mäharbeiten durchführte. Der Ehemann [...]

Mäharbeiten – Verkehrssicherungspflicht durch Gemeinde – Aufwirbelung eines Steins

Oberlandesgericht Celle – Az.: 8 U 23/06 – Urteil vom 20.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Hildesheim – Az.: 5 O 211/05 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 14. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. Januar 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim abgeändert [...]

Lunker im Motorblock eines Neufahrzeugs Nachlieferung eines Ersatzfahrzeugs

Oberlandesgericht Celle Az.: 7 U 235/05 Urteil vom 28.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 10 O 19/05 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 17. August 2005 teilweise abgeändert und zur Klarstellung [...]

Lösegeldzahlung für ein gestohlenes Auto (in Polen)

Landgericht Freiburg 3. Zivilkammer Az.: 3 S 168/00 Verkündet am 18.01.2001 Vorinstanz: AG Freiburg – Az.: 5 C 591/00 In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsleistung hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2000 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 03.07.2000 – 5 C 591/00 – wird [...]

LKW-Mietvertrag – Schadensersatz nach Vertragsrücktritt

Oberlandesgericht Dresden Az: 5 U 1627/10 Urteil vom 06.09.2011 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2011 für Recht erkannt: 1. Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 05.04.2011 wird die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20.08.2010 insoweit zurückgewiesen, [...]

LKW-Entladung und Herabfallen von Gegenständen auf Auto

Amtsgericht Berlin Tiergarten Az: (290 Cs) 3032 PLs 5850/08 Beschluss vom 16.07.2008 Der Antrag der Amtsanwaltschaft Berlin vom 9. Juni 2008 auf Erlass eines Strafbefehles wird zurückgewiesen. Die Landeskasse Berlin hat die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeschuldigten zu tragen. Gründe Die Amtsanwaltschaft Berlin wirft dem Angeschuldigten vor, sich am 21. April 2008 gegen 14.00 Uhr [...]

LKW mit Reifenpanne auf Autobahn – Gefahrenquelle und Betriebsgefahr

OLG Saarbrücken Az: 4 U 21/05 Urteil vom 05.04.2005 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5.3.2004 – Az.: 14 O 128/03 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. 5. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 13.453,91 EUR festgesetzt. [...]

Linksabbieger – Verkehrsunfall durch Missachtung der Wartepflicht

BGH Az: VI ZR 133/11 Urteil vom 07.02.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Missachtet ein Linksabbieger die ihn gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 StVO obliegende Wartepflicht gegenüber dem Gegenverkehr und kommt es aus diesem Grunde zu einem Verkehrsunfall, so haftet er in vollem Umfang allein bzw. zumindest zum größten Teil. Im Falle einer nur quotenmäßigen Haftung des Schädigers hat dieser dem Geschädigten dessen [...]

Linksabbieger – Anzeige der Abbiegeabsicht unterlassen

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 16 U 146/08 Urteil vom 22.02.2010 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. Juni 2008 (2-26 O 320/03) wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das vorgenannte Urteil abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 22.251,12 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Linienbus – Verkehrsunfall mit vorbeifahrendem Fahrzeug

LG Saarbrücken Az: 13 S 209/11 Urteil vom 05.04.2012 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10.8.2011 – Az. 3 C 359/10 (07) – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung wie folgt geändert wird: Die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 44%, die Beklagten gesamtschuldnerisch zu 44% und die Beklagte zu 2) allein zu weiteren [...]

Linienbus – Sturz eines Fahrgastes

OLG Hamburg Az: 3 U 19/10 Urteil vom 09.05.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.03.2010 (6 O 1814/09) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe I. Die Klägerin macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte geltend. Die bei der Klägerin krankenversicherte [...]

Linienbus – Haftung des Busunternehmens bei Fahrgaststurz nach Vollbremsung

LG Bonn Az.: 5 S 43/12 Urteil vom 19.09.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Beim Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus ist nach der Rechtsprechung zunächst davon auszugehen, dass dieser Sturz auf einer unzureichenden Sicherung des Fahrgastes beruht. Dies gilt nicht nur für stehende, sondern ebenso für sitzende Fahrgäste. In beiden Konstellationen stellt das Verkehrsunternehmen ein preisgünstiges [...]

Lichtzeichenanlage – Auffahrunfall – Haftungsverteilung Großstadt

Kammergericht Berlin Az: 22 U 224/06 Urteil vom 10.09.2007 In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 58 O 24/06 – teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]

Leistungsfreiheit der Versicherung bei Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 216/04 Urteil vom 14.09.2005 Vorinstanzen: I. Instanz: AG Köpenick, Az.: 15 C 236/03, Urteil vom 14.01.2004 II. Instanz: LG Berlin, Az.: 17 S 10/04, Urteil vom 26.08.2004 Leitsätze: Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit vor (hier: Trunkenheitsfahrt) und eine weitere nach Eintritt des Versicherungsfalles (hier: Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort), können die Beträge, [...]

Leichtkraftrad frisiert – Versicherung bei Unfall leistungsfrei?

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 8 U 3687/01 Verkündet am 25.07.2002 Vorinstanz: LG Amberg – Az.: 22 O 1303/00 In Sachen… hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04. Juli 2002 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 01. Oktober 2001 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Lenkradfernbedienung – Ausfall ein erheblicher, den Kaufvertragsrücktritt rechtfertigender Mangel?　

OLG Düsseldorf Az: I-1 U 177/06 Urteil vom 08.01.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor [...]

Leasingvertrag – Vertragsübernahme

LG Düsseldorf Az: 11 O 75/10 Urteil vom 24.08.2010 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 809,20 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.11.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 92% und der Beklagte 8%. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Leasingvertrag – vorzeitige Beendigung – Versicherungsentschädigung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 278/05 Urteil vom 31.10.2007 Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Az.: 15 O 94/04 KfH IV, Urteil vom 28.01.2005 OLG Karlsruhe, Az.: 8 U 47/05, Urteil vom 11.10.2005 Leitsätze: Bei der vorzeitigen Beendigung eines Leasingvertrags mit Andienungsrecht und ohne Mehrerlösbeteiligung steht eine wegen der Beschädigung, des Untergangs, des Verlusts oder des Diebstahls des Leasingobjekts gezahlte [...]

Leasingvertrag – Ausgleichsansprüche und Umsatzsteuer

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 6 U 115/10 Urteil vom 05.10.2010 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 05. Oktober 2010 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilversäumnis- und Endurteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.05.2010 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten [...]