Search Results for: scheidung

Verkehrsunfall – Sonderrechte von Einsatzfahrzeugen bei Einfahren in innerstädtische Kreuzung

OLG Düsseldorf korrigiert Haftungsverteilung in Unfallfall: Beklagte muss 50% des Schadens tragen In einem Verkehrsunfall, der sich in den Straßen von Wuppertal ereignete, kollidierte ein Auto mit einem Notarztwagen, der bei einer roten Ampel in eine Kreuzung einfuhr. Der Kläger verfolgte Schadenersatz und das Landgericht Wuppertal entschied zunächst, dass die Beklagte – der Fahrer des Notarztwagens [...]

Verkehrsunfall bei einem doppelten Abbiegevorgang

Schadensersatzforderung nach Verkehrsunfall: LG Hamburg korrigiert Haftungsquote In einem komplexen Rechtsstreit, der sich um die Schadensersatzforderungen nach einem Verkehrsunfall dreht, hat das Landgericht Hamburg ein Urteil gefällt, das die vorherige Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona ändert. Die Kernfrage war, inwiefern die beiden Beteiligten, ein LKW-Fahrer und ein PKW-Fahrer, für [...]

Raumtemperatur in gemieteten Gewerberäumen in Heizperiode vom 1. Oktober bis zum 30. April

Streit um Heizungsprobleme in Arztpraxis endet vor Gericht Die Geschichte des Rechtsstreits beginnt im Herzen von Brandenburg, in einem sorgfältig konzipierten Ärztehaus, wo eine Arztpraxis in den Gewerberäumen des Gebäudes untergebracht ist. Die Praxis ist die letzte verbliebene Mieterin in einem Gebäude, das ursprünglich als Zentrum für medizinische Dienstleistungen konzipiert wurde. Die jetzige Eigentümerin [...]

Unterlassung der Eintragung als Kunde in der Referenz- bzw. Kundenliste eines Unternehmens

Ein Gravierender Fehltritt in der Online-Werbung Eines der besonderen Merkmale des Internets ist, dass es jedem ermöglicht, Informationen weit und breit zu verbreiten. Das kann jedoch auch zu Problemen führen, wenn nicht alle Informationen korrekt oder legal sind. Dies war der Fall bei einer Rechtsstreitigkeit, die kürzlich vor dem Landgericht Bielefeld (Az.: 15 O 104/20) verhandelt wurde, bei der es um unzulässige [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe Anforderungen an hinreichende Erfolgsaussicht

Ein Sieg für die Rechtshilfe: Prozesskostenhilfe im Sozialrecht gewährt In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen verhandelt wurde, hat sich ein Kläger erfolgreich gegen die Ablehnung seiner Prozesskostenhilfe gewehrt. Der ursprüngliche Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg wurde aufgehoben, was bedeutet, dass der Kläger nun die Mittel erhält, die er benötigt, [...]

Eisenbahnunfall auf gesicherten Bahnübergang – Haftungsabwägung

Ein dramatischer Verkehrsunfall auf Bahnübergang und seine juristischen Folgen In den frühen Morgenstunden des 16. September 2015 ereignete sich ein dramatischer Verkehrsunfall an einem Bahnübergang in Niedersachsen. Ein Zugverband eines regionalen Eisenbahnverkehrsunternehmens, der Klägerin in diesem Fall, und ein Gelenkbus, der von einer Fahrerin der Beklagten zu 2 gesteuert wurde, waren in den Unfall [...]

Verkehrsunfall – Abrechnung nach Quotenvorrecht

Unübersichtliche Unfallverhältnisse: Wie Verkehrsunfälle zur juristischen Herausforderung werden In der Stadt Frankfurt am Main kam es im Januar 2021 zu einem komplexen Verkehrsunfall, der die Gerichte beschäftigt. Die Parteien – der Kläger und die Beklagten – kollidierten auf der Bundesstraße und verursachten erheblichen Sachschaden. Der Unfall ereignete sich unter komplizierten Umständen, die zu unterschiedlichen [...]

Schenkung – Rückzahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung

Das Dilemma um die 10.000 Euro Schenkung: Ein Familiendrama mit juristischen Implikationen Im Jahr 2000 vollendete der Kläger gemeinsam mit seiner inzwischen verstorbenen Ehefrau V ein Einfamilienhaus. Nach dem Tod seiner Ehefrau im Juli 2012 blieben die beiden Töchter K und L zurück. Aus Mitgefühl und der Absicht, den Enkelinnen zur Einrichtung ihrer Kinderzimmer zu helfen, überwiesen die Schwiegereltern [...]

Wann muss eine Einfriedung an der Grundstücksgrenze ortsüblich sein?

Bretterzaun und Hecken: OLG Naumburg legt Nachbarschaftsgesetz aus Wenn Grundstücksnachbarn sich nicht einigen können, muss das Gericht einschreiten. Der folgende Fall konzentriert sich auf ein Streitobjekt, das jeder kennt: den Gartenzaun. Im Kern geht es um die Auslegung des Nachbarschaftsgesetzes Sachsen-Anhalt bezüglich der Errichtung eines Zauns und einer Hecke. Direkt zum Urteil Az: 12 U 16/22 springen. [...]

Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 und 3.1 – lohnt sich der Einspruch gegen die Messung?

Abstandsmessung und Geschwindigkeitsmessung Wenn Sie mit dem eigenen Fahrzeug auf Deutschlands Straßen unterwegs sind, werden Sie mit Sicherheit schon einmal etwas von dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 sowie 3.1 gehört haben. Im etwas schlimmeren Fall sind Sie auch schon persönlich mit dem Messsystem in Kontakt gekommen. Verwunderlich wäre dieser Umstand nicht, da dieses System auf unzähligen deutschen [...]

Kollision zweier Fahrzeuge in Kreuzungsbereich

Wenn Fahrfehler zur Schadensersatzpflicht führen Am 17. Dezember 2018 kam es in Bremerhaven zu einem Verkehrsunfall, in dessen Folge sich die Parteien um die Pflicht der Beklagten zur Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz stritten. Der Kläger hatte an einer Einmündung Vorfahrt gewähren müssen, als die Beklagte zu 1 ihren Abbiegebogen zu eng nahm und es zur Kollision der Fahrzeuge kam. Bislang sind dem [...]

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist muss begründet werden

Autokredit-Streit: Bank siegt vor dem OLG Stuttgart Eine Bank forderte Zahlungen im Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag zur Finanzierung eines PKW. Der Beklagte verwies darauf, nicht Vertragspartner des betreffenden Darlehensvertrages zu sein und die Forderungen seien zudem verjährt. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat nun im Az.: 6 U 14/23 entschieden und die Berufung des Beklagten verworfen. [...]

Kreuzungsunfall – Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Vorfahrtmissachtung

Unfall und Schadensersatzforderung: Streit um Katze als Ursache In einem Verkehrsunfall, der am 14. Februar 2021 stattfand, beansprucht der Kläger Schadensersatz für sein beschädigtes Fahrzeug von der Beklagten. Der Unfall ereignete sich an der Einbiegung Lüneburger Straße Ringstraße, als zwei Söhne des Klägers das Fahrzeug nutzten und mit dem Fahrzeug der Zeugin, das bei der Beklagten haftpflichtversichert [...]

Schwarzgeldabrede – Nichtigkeit des Werkvertrages

Handwerkerstreit: Nichtigkeit des Vertrags führt zur Klageabweisung In einem komplizierten Fall zwischen einer Hausbesitzerin und einer Handwerkerfirma hat das Landgericht Hannover (Az.: 11 O 270/20) am 20. Dezember 2021 ein Urteil gefällt. Die Klägerin forderte die Rückzahlung von 10.600 € aufgrund mangelhaft erbrachter Handwerkerleistungen. Die Beklagte wies die Vorwürfe zurück und plädierte auf Abweisung [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Versteifung der Wirbelsäule und erheblichen Dauerschäden

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach schwerem Verkehrsunfall An einem nebligen Morgen im März 2018 ereignete sich auf der Autobahn 20 ein schwerer Verkehrsunfall, bei dem die Klägerin als Beifahrerin schwer verletzt wurde. Ihr Bruder hatte bei Glatteis die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren, das bei einer Geschwindigkeit von etwa 120 km/h gegen eine Schallschutzmauer prallte. Der Unfallwagen war bei [...]

Verkehrssicherungspflicht – öffentlich-rechtliche Bestimmungen

Schmerzensgeldforderung nach Sturz von Leiter in Ferienbungalow In einem umfangreichen Gerichtsverfahren hat das OLG Brandenburg unter dem Az.: 3 U 134/21 am 06.12.2022 ein Urteil gefällt, das sich mit der Forderung nach Schmerzensgeld nach einem Sturz von einer Leiter in einem Ferienbungalow beschäftigt. Die Klägerin hatte die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch genommen, da sie behauptete, [...]

Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss

Streit um Bruchteilsgemeinschaft: Klage abgewiesen In einem komplexen Rechtsstreit hat das Kammergericht Berlin (KG Berlin) die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin abgewiesen. Der Fall betraf die Frage, ob eine Bruchteilsgemeinschaft als parteifähiger Zusammenschluss anzusehen ist und somit klageberechtigt ist. Der Kläger berief sich auf eine notarielle Urkunde, welche seiner [...]

Verkehrsunfall auf öffentlich zugänglichen Parkplatz – Haftungsverteilung

Verkehrsunfall auf Parkplatz: Schadensersatz und Haftungsverteilung In einem Rechtsstreit vor dem LG Wiesbaden (Az.: 2 O 1096/20) ging es um Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls auf dem Parkplatz eines Baumarkts. Der Kläger, Eigentümer und Halter eines Fiat 500L, verlangte Schadensersatz vom Beklagten zu 1 und dessen Haftpflichtversicherung, der Beklagten zu 2. Der Unfall ereignete sich, als der [...]

Rücktritt von Kaufvertrag wegen Nichtzahlung des Restkaufpreises

Kontroverser Fahrzeugkauf: LG Essen weist Klage ab und spricht Widerklage zu Das Landgericht Essen (Az.: 5 O 265/20) hat am 23.12.2021 ein Urteil in einem Rechtsstreit über einen strittigen Fahrzeugkauf gefällt. In dem Verfahren ging es um einen Kaufvertrag zwischen dem Kläger, der ein Franchise-System betrieb, und der Beklagten über verschiedene Fahrzeuge und Gegenstände zu einem Gesamtkaufpreis von 131.335,20 [...]

Fluggast – Ausgleichsleistungsanspruch wegen Flugannullierung

Fluggesellschaft muss Ausgleichszahlung nach Flugannullierung leisten In einem kürzlich ergangenen Urteil des Amtsgerichts Erding (Az.: 119 C 1903/21) wurde eine Fluggesellschaft dazu verurteilt, der Klägerin insgesamt 500 € sowie 143,84 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die Beklagte hatte einen Flug annulliert, was zu Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung [...]