Search Results for: scheidung

Motorschaden durch falschen Kraftstoff – versicherter Unfallschaden?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 322/02 Verkündet am: 25.06.2003 Vorinstanzen: LG Stade, AG Zeven Leitsätze: Der durch die Wahl des falschen Kraftstoffs (hier: Benzin statt Diesel) entstandene Motorschaden ist kein versicherter Unfallschaden, sondern ein nicht versicherter Betriebsschaden i.S. von § 12 Abs. 1 II e AKB. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2003für [...]

Motorschaden – Beweislast für Ursache

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az: 3 U 30/07 Urteil vom 09.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 1. Februar 2007 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Motorradunfall: Überholen eines Linksabbiegers – Haftungsverteilung

  OLG Celle Az.: 14 U 293/01 Urteil vom 15.01.2004 Vorinstanz: Landgericht Hildesheim – Az.: 2 O 284/01 Leitsatz: Haftungsverteilung bei Kollision eines unter Blinkerbetätigung links abbiegenden Kraftfahrzeugs (1/3) und eines links überholenden Motorrads (2/3). In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 9. Dezember 2003 für Recht erkannt: [...]

Schmerzensgeld nach unverschuldetem Motorradunfall

Landgericht Meiningen Az.: 3 O 1467/00 Urteil vom 13.06.2001 Tenor In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 16.05.2001 für R e c h t erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 80.000,00 DM zuzüglich 4 % Zinsen hieraus seit dem 28.10.2000 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte [...]

Motorradunfall (verschiedene Schadensersatzansprüche)

LANDGERICHT SAARBRÜCKEN Az.: 4 O 93/97 Verkündet am: 05.08.1999 Indem Rechtsstreit wegen Schadensersatz und Schmerzensgeld hat die 4. Zivilkammer des Landgerichts in SAARBRÜCKEN auf die mündliche Verhandlung vom 27.5.1999 für Recht erkannt: 1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 74.912,43 DM nebst 4 % Zinsen aus 49.824,81 DM seit dem 4.4.1997 und aus weiteren 25.087,62 DM seit dem 27.9.1997 zu zahlen. [...]

Motorradunfall – Nutzungsausfallentschädigung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-1 U 198/07 Urteil vom 10.03.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.07.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.432 € sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 100 [...]

Motorradmängel und altersgerechter Verschleiß

LG Kassel 5. Zivilkammer Az: 5 O 535/07 Urteil vom 26.02.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 130 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Der Kläger [...]

Motorradkaufvertrag – Abweichung von Herstellungszeitpunkt und Erstzulassungsdatum

Landgericht Itzehoe Az: 3 O 394/10 Urteil vom 20.04.2011 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe auf die mündliche Verhandlung vom 21.03.2011 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die vorläufige Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren [...]

Motorradkaufvertrag – Rücktritt – unzulässige Abgaswerte

Landgericht Bremen Az: 6 O 1308/07 Urteil vom 19.06.2008 In Sachen hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 2008 durch den Richter für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. TATBESTAND Der Kläger [...]

Motorraddiebstahl – Nachweis der Eigentümerstellung

Bundesgerichtshof Az: IV ZR 122/09 Beschluss vom 10.11.2010 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. November 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2009 zugelassen. Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Teilkaskoversicherung – Motorraddiebstahl bei Probefahrt

Oberlandesgericht Köln Az.: 9 U 188/07 Urteil vom 22.07.2008 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 20 O 56/07 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. August 2007 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 20 O 56/07 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.650,00 € nebst Zinsen [...]

Motorraddiebstahl – Beweis- und Darlegungspflicht für Diebstahl

  Oberlandesgericht Köln Az.: 9 U 34/04 Urteil vom 28.10.2005 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 24 O 122/03 Unter Abänderung des am 22.01.2004 verkündeten Urteils der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 122/03 – wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.800,- € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.04.2003 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Motorraddiebstahl – Abstellen auf ungesichertem öffentl. Parkplatz grob fahrlässig?

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 12 U 15/02 Urteil vom 20.06.2002 Vorinstanz: LG Baden-Baden – Az.: 2 O 320/01 – Urteil vom 21.12.2001 nicht revisibel! Leitsatz: Selbst wenn das mehrtägige Abstellen eines Motorrades auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz als grob fahrlässig anzusehen ist, so tritt bei einer Entwendung des Motorrads eine Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers nur dann ein, [...]

Motorrad – Nutzungsausfallentschädigung bei eigenem PKW

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 198/07 Urteil vom 10.03.2008 Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.07.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.432 EUR sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 100 [...]

Fußgänger von Motorrad angefahren – Schmerzensgeld und Schadensersatz

Landgericht Siegen Az.: 5 O 260/00 Urteil vom 28.09.2000 Tenor In dem Rechtsstreit hat die 5. Zivilkammer des Landgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.09.2000 für Recht erkannt: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.500,00 DM vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger, auf dem [...]

Motorminderleitung nach 2 Jahren – Rücktritt vom Kaufvertrag

Oberlandesgericht München Az: 8 U 2223/09 Urteil vom 06.08.2009 Wird bei einer zwei Jahre nach dem Kauf des Fahrzeugs erfolgten werkstattlichen Untersuchung festgestellt, dass am Motor eine Minderleistung besteht, ist dies lediglich ein Indiz dafür, dass die gravierenden Leistungsschwächen bereits von Anfang vorhanden waren. Bewegt sich die vom Sachverständigen im Rahmen des Beweisverfahrens festgestellte [...]

Motor generalüberholt – Haftung für Motorschaden

Oberlandesgericht Bamberg Az: 5 U 183/07 Beschluss vom 20.11.2007 Vorinstanz: LG Coburg, Az.: 22 O 188/07 I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 3. Juli 2007 wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter Bezugnahme auf die Hinweisverfügung vom 8. Oktober 2007 einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZPO). III. Der Streitwert [...]

Kein Schmerzensgeld bei Sturz in Montagegrube!

Landgericht Osnabrück Az.: 1 O 3324/02 Urteil vom 20.03.2003 Anmerkung des Bearbeiters Wer sich als Kunde in einer Kfz-Werkstatt aufhält, muss besonders wachsam sein und hat mit den dort typischen Gefahren zu rechnen. Sachverhalt Der Kläger wollte Winterreifen auf seinen Pkw aufziehen lassen und hielt sich daher in der Werkstatt des Beklagten auf. Beim Warten fiel er in eine Montagegrube und schlug mit dem linken [...]

Montagefehler bei Fahrzeugreparatur – Haftung

OLG Saarbrücken Az: 8 U 119/01 Urteil vom 22.11.2001 1) Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Januar 2001 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 4.0.169/95 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 8.000,– DM abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit [...]

Mittellinienüberschreitung – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot – 　Verkehrsunfall

OLG Stuttgart Az: 13 U 74/06 Urteil vom 26.10.2006 Kollidiert ein alkoholbedingt absolut fahruntüchtiger Fahrer infolge einer wesentlichen Überschreitung der Mittellinie mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs, dessen Fahrer das Rechtsfahrgebot nicht beachtet hat, muss sich der Fahrer bzw. Halter des entgegenkommenden Fahrzeugs wegen dieses Verkehrsverstoßes trotz groben Verschuldens des alkoholisierten [...]