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Neuwagenkauf-Mängel: freie Wahl zwischen Nachbesserung und Nachlieferung

LG Münster Az: 2 O 603/02 Beschluss vom: 07.01.2004 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen neuen mangelfreien Pkw des Typs Peugeot 307 SW, Polsterung: Minima Anthrazit, Bereifung: Alufelgen Serie, Aufbau: Premium, Motor: Benziner 135 PS, Farbe: nachtschwarzmetallic, [...]

Neuwageneigenschaft – bei Tachostand von mehr als 100 km

OLG Dresden Az: 8 U 1462/06 Urteil vom 04.10.2006 In dem Rechtsstreit wegen Leasing hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.10.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters des Landgerichts Zwickau vom 27.06.2006 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 5.284,38 [...]

Wirksamkeit von Neuwagen-AGB

    Bundesgerichtshof Az.: VIII ZR 155/ 99 Urteil vom 27.09.2000 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main; LG Frankfurt am Main Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2000 für Recht erkannt: Auf die Revisionen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 1999 im Kostenpunkt [...]

Neuwagen – Fabrikneu bei Modellwechsel?

BGH Az: VIII ZR 243/02 Urteil vom 16.07.2003 Leitsatz: Ein als Neuwagen verkaufter Pkw ist entgegen der in der Regel hierin liegenden konkludenten Zusicherung nicht mehr „fabrikneu“, wenn das betreffende Modell im Zeitpunkt des Verkaufs nicht mehr unverändert hergestellt wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 22. März 2000 – VIII ZR 325/98, NJW 2000, 2018). Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs [...]

Pkw (23 Monate alt und unbenutzt) –– Neuwagen?

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 15 U 71/06 Die Berufung ist aufgrund des Hinweisbeschlusses zurückgenommen worden. Vorinstanz: Landgericht Osnabrück, Az.: 8 O 1373/06 Leitsatz: Ein unbenutzter, aber 23 Monate alter PKW ist auch dann kein fabrikneues Fahrzeug („Neuwagen“) mehr, wenn die Fabrikation dieses Fahrzeugtyps kurze Zeit nach der Herstellung des verkauften PKW eingestellt wurde. [...]

Neufahrzeug bei einjähriger Standzeit, Roststellen usw.?

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 12 U 9/87 Verkündet am 19.10.1987 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 2 O 243/85  In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 1987 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 03. Dezember 1986 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer. des Landgerichts Köln – 2 O 243/85 – teilweise abgeändert [...]

Neuwagen nach 3 Jahren – Rücktritt vom Kaufvertrag?

Landgericht Duisburg Az: 13 O 12/07 Urteil vom 04.09.2007 In dem Rechtsstreit hat die 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 14.8.2007 für R e c h t erkannt: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 18.110,51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 01.12.2006 zu zahlen Zug um Zug gegen Rückgabe des [...]

Muss eine Neulackierung eines Fahrzeugs dem Käufer mitgeteilt werden bzw. kann man Schadensersatz wegen Nichterfüllung gem. § 463 BGB verlangen?

OLG Frankfurt am Main Az.:3 U 86/00 Verkündet am 15.02.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/20 O 408/99 OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.1.2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 31.3.2000 verkündete Urteil der Einzelrichterin [...]

Neufahrzeug – Rücktritt wegen Herstellungsdatum des „Neufahrzeugs“

LG Flensburg Az: 3 O 136/06 Urteil vom 27.09.2006 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg auf die mündliche Verhandlung vom 07. September 2006 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung abzuwenden durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Neufahrzeugkauf – Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 334/06 Urteil vom 20.02.2008 Leitsatz: Übernimmt der Kraftfahrzeughändler bei einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug einen Gebrauchtwagen des Käufers und löst dafür den für den Gebrauchtwagen noch laufenden Kredit durch Zahlung eines Betrages an die Bank ab, der über dem vereinbarten Wert des Altfahrzeugs liegt, so liegt im Regelfall kein gesonderter Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen, [...]

Neufahrzeug = neues Modell? (Wandelungsgrund, zugesicherte Eigenschaft?)

OLG Köln Az: 3 U 8/02 Urteil vom: 16.07.2002 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.12.2001 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 8 O 250/01 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

Navigationsgerät: Neupreisentschädigung bei Entwendung eines Navigationsgerätes

Amtsgericht Hohenschönhausen Az.: 2 C 381/05 Urteil vom 05.09.2006 Leitsatz: Wenn aus einem Kraftfahrzeug ein fest eingebautes Original-Navigationssystem entwendet wird, bestimmt sich die Kaskoentschädigung nach dem Kaufpreis eines neuen Gerätes bei einem Vertragshändler des Kraftfahrzeugherstellers. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 912,40 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten [...]

Nachtrunk – um Alkoholwerte zu verschleiern und Aufklärungsobliegenheitsverletzung

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 12 U 72/06 Urteil vom 16.11.2006 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 470/05 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 31. März 2006 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer – Einzelrichter – [...]

Nacherfüllungsanspruch und außergerichtliche Ablehnung der Mängelbeseitigungskosten

Oberlandesgericht Celle Az.: 7 U 2/06 Urteil vom 26.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 9 O 210/05 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juli 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. Dezember 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die [...]

Nachbesserungsversuch fehlgeschlagen bei anderweitiger Beschädigung

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 1 U 467/06 Urteil vom 25.07.2007 In dem Rechtsstreit wegen Ansprüchen aus Kaufvertrag hat der 1. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts in Saarbrücken auf die mündliche Verhandlung vom 04.07.2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 11.Juli 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az.: 4 O 70/06 – wird zurückgewiesen. [...]

Nachbesserungsversuch (fehlgeschlagener) des Verkäufers – neue Verjährungsfrist für Mängel?

Oberlandesgericht Celle Az.: 16 U 287/05 Urteil vom 20.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Stade – Az.: 3 O 28/05 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 1. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten sowie die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 13. Oktober 2005 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade geändert. [...]

Nachbesserung – Beweislast bei Fehlschlagen

BGH Az: VIII ZR 266/09 Urteil vom 09.03.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. März 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg – 8. Zivilsenat – vom 26. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Nachbars Katzen auf dem Porsche und im Cabrio – Hat man einen Unterlassungsanspruch?

Landgericht Lüneburg Az.: 1 s 198/99 Verkündet am: 27.01.2000 Vorinstanz: Amtsgericht Lüneburg – Az.: 12 C 279/99 URTEIL Im Namen des Volkes! In dem einstweiligen Verfügungsverfahren hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 06.01.2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung. des Verfügungsklägers wird das am 16.09.1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lüneburg [...]

Mündliche Wandelungserklärung und Annahme dieser trotz Gewährleistungsausschluß

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 22 U 127/99 Verkündet am 21. Januar 2000 Vorinstanz: LG Wuppertal – Az.: 1 O 377/98 In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10. Dezember 1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der ersten Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20. Mai 1999 wird mit [...]

Motoruntersuchungspflicht durch den Autohändler

OLG Düsseldorf Az.: 26 U 59/99 Verkündet am 21.12.1999 OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 26. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 16. November 1999 für Recht erkannt: Die gegen das am 31. März 1999 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg gerichtete Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der [...]