Search Results for: scheidung

Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender Schadstoffarmut (Euro 4-Norm) eines Pkws

OLG Brandenburg Az.: 13 U 92/06 Urteil vom 14.02.2007 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juni 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 1 O 40/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: [...]

Pkw-Kaufvertrag: Gewährleistungsausschluss – Unfallschäden und Instandsetzungarbeiten

Oberlandesgericht Köln Az.: 22 U 170/06 Urteil vom 13.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Aachen, Az.: 1 O 73/06 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 28.09.2006 – 1 O 73/06 – abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.968,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 19.05.2005 Zug [...]

PKW-Kaufvertrag – Rücktritt wegen fehlendem Katalysator

OLG Brandenburg Az: 5 U 161/05 Urteil vom 27.07.2006 Vorinstanz: Landgericht Potsdam – Az.: 2 O 131/05 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2006 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 16. November 2005 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam – [...]

Pkw-Kaufvertrag: Rücktritt von der verbindlichen Bestellung

LANDGERICHT BREMEN Az: 1 O 565/03 Urteil vom 09.09.2003 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2003 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Pkw-Kaufvertrag – Rücktritt – 1 Jahr Reparaturfreiheit

Landgericht Hof Az: 32 O 713/02 Urteil vom 13.08.2003 Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Hof erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Juli 2003 folgendes Endurteil: I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des vollstreckbaren [...]

PKW-Kaufvertrag: Rücktritt wegen Mangelhaftigkeit und des Alters des Fahrzeuges (Lagerfahrzeug)

OLG Karlsruhe Az: 8 U 1/05 Urteil vom 31.05.2005 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg – Az.: 11 O 100/04 KfH In dem Rechtsstreit XXX wegen Rückzahlung des Kaufpreises und Schadensersatz hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2005 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 23. November 2004 – [...]

PKW-Kaufvertrag: Rücktritt wegen fehlender Klimaanlage, Motorleistung, Spiegel

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-12 U 113/06 Urteil vom 26.04.2007 Vorinstanz: Landgericht Düsseldorf, Az.: 10 O 72/05 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2007 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Mai 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert [...]

PKW-Kaufvertrag – Rücktritt und Beweislast

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 11 U 177/06 Urteil vom 02.10.2007 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04. Dezember 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – Az.: 2 O 347/05 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]

PKW-Kaufvertrag – Rücktritt wegen Motor- und Getriebeproblemen

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 13 U 162/06 Urteil vom 13.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 29. November 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt/Oder – 14 O 326/05 – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat [...]

PKW-Kaufvertrag – Rückabwicklung – defekte Lenkradfernbedienung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 177/06 Urteil vom 08.01.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Juni 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000 Euro abwenden, wenn nicht [...]

Pkw-Kaufvertrag: Rückabwicklung und Schadensersatz

Brandenburgisches Oberlandesgericht, Az.: 4 U 68/06. Urteil vom 14.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Neuruppin, Az.: 3 O 445/03 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24.01.2007 für Recht erkannt:   Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 12.05.2006 wird zurückgewiesen. [...]

Pkw-Kaufvertrag – Rückabwicklung – fehlende Euro-Abgasnorm 3

Landgericht Münster Az: 8 O 320/06 Urteil vom 06.12.2006 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 26.257,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.06.2006 Zug um Zug gegen Rückgabe des Pkw Citroen C 8 HDi 130 FAP Tendance mit der Fahrgestell-Nr. XXX sowie weitere 594,73 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme [...]

Rückabwicklung wegen nicht erfüllter Euro 4 Abgasnorm

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 13 U 92/05 Urteil vom 14.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Potsdam – Az.: 1 O 40/05 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juni 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam – 1 O 40/05 – wird auf seine Kosten [...]

Pkw-Kaufvertrag – Rückabwicklung – Tempomat, Tankwarnleuchte

Landgericht Duisburg Az: 4 O 313/05 Urteil vom 02.10.2006 Das Versäumnisurteil der Kammer vom 21. Februar 2006 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die durch ihre Säumnis im Termin vom 21. Februar 2006 verursachten Mehrkosten trägt jedoch vorab die Beklagte, Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

PKW-Kaufvertrag – Rücktritt wegen Reimport

  Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 103/07 Urteil vom 17.12.2007 Die Berufung des Klägers gegen das am 22. März 2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: I. Der Kläger verlangt von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs. [...]

PKW-Kaufrückabwicklung – Inzahlung genommenes Fahrzeug

Landgericht Paderborn Az: 4 O 370/07 Urteil vom 23.11.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 14.043,31 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins aus 13.446,54 Euro seit dem 10.08.2007 zu zahlen. Hinsichtlich der als Hauptforderung geltend gemachten Verzugszinsen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar [...]

PKW-Kauf – gestohlenes Fahrzeug

Kammergericht Berlin Az: 20 U 169/05 Urteil vom 22.03.2007 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. März 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. August 2005 verkündete Urteil der Zivilkammer 29 des Landgerichts Berlin geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist [...]

PKW-Kauf: Beweis- und Darlegungslast des Käufers für Mängel

OLG Köln Az: 11 U 199/04 Urteil vom 01.03.2006 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 1. Februar 2006 für Recht erkannt: 1.) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 30.09.2004 (12 O 431/02) wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

PKW-Einbruch – Ansprüche aus Kaskoversicherung

Landgericht Coburg Az: 23 O 26/08 Urteil vom 06.05.2008 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6.5.2008 für Recht erkannt: 1 . Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu [...]

PKW-Diebstahl: grobe Fahrlässigkeit bzgl. Schlüsselaufbewahrung

OLG Celle Az: 8 U 31/05 Urteil vom 14.07.2005 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 8. Juli 2005 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Januar 2005 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]