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Regressansprüche – Kfz-Haftpflichtversicherung

AG Bitterfeld-Wolfen Az: 7 C 1001/09 Urteil vom 19.08.2010 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hagen vom 04.12.2009, Geschäfts-Nr. 09-4127234-0-8 wird aufrechterhalten. 2. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckung aus dem Vollstreckungsbescheid darf nur gegen Leistung dieser [...]

Regress zwischen Schädiger und Mitschädiger

BGH Az: VI ZB 49/08 Beschluss vom 27.07.2010 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2010 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 26. Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Parteien streiten über die Kostentragung nach [...]

Regress – Kfz-Haftpflichtversicherung bei Unfallflucht

AG Nettetal Az: 17 C 65/08 Unfall vom 25.02.2009 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.500,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 17.01.2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Mitteilungspflichten gegenüber Rechtsschutzversicherung bzgl. Versicherungsfall

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 22 W 27/00 BESCHLUSS vom 30.03.2001 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt – Az.: 10 O 590/99 In dem Prozeßkostenhilfeverfahren hat der 22. Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der Beratung vom 30. März 2001 beschlossen: Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 1. März 2000 – [...]

Rechtsbesorgung durch Autohaus – generell unzulässig?

LG Karlsruhe Az: 1 S 172/02 Urteil vom: 19.02.2003 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren, bei dem Schriftsätze berücksichtigt wurden, die bis zum 05.02.2003 bei Gericht eingegangen waren, für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird .das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal vom 21.08.2002 – 3 C 265/01 – abgeändert: [...]

Rechtsanwaltsgebühren bei Verkehrsunfall – Zahlungspflicht Gegner

AG Stuttgart Az: 41 C 5302/11 Urteil vom 16.12.2011 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,00 Euro zu bezahlen und die Klägerseite von außergerichtlichen Kosten der anwaltlichen Vertretung i.H.v. 39,00 Euro frei zu stellen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 8 %, die Klägerin zu 92 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert [...]

Rechts-vor-Links Beachtungspflicht auf Parkplatzzufahrten

Oberlandesgericht Naumburg Az: 10 U 28/06 Urteil vom 28.07.2006 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 21.07.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 10.03.2006 abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

RECHTS VOR LINKS gilt auch auf öffentlichen Gehwegen (hier für Radfahrer)

OLG KARLSRUHE Az.: 9 U 78/99 Verkündet am 24.02.2000 Vorinstanz: Landgerichts Konstanz – Az.: 5 O 229/98 Urteil wegen Schadensersatzes hat das Oberlandesgericht Karlsruhe – 9. Zivilsenat in Freiburg – auf die mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2000 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 01.04.1999 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat [...]

Rechtsanwaltsgebühren – als Schadensersatz bei Lieferung eines mangelhaften Fahrzeugs

  LG Ulm Az: 1 S 91/06 Urteil vom 24.01.2007 Vorinstanz: AG Göppingen – Az.: 3 C 1271/05 In dem Rechtsstreit wegen Freistellung hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Ulm auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Göppingen vom 12.07.2006 geändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin freizustellen von der Forderung [...]

Raser haben bei einem Verkehrsunfall in der Regel eine Mithaftung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 12 U 1181/05 Urteil vom 08.01.2007 Vorinstanz: LG Mainz, Az.: 3 O 20/04 Leitsatz: Wer durch eine an sich erlaubte Geschwindigkeit von 200 km/h einen Verkehrsunfall mitverursacht, hat allein wegen seiner Betriebsgefahr einen hohen Mithaftungsanteil zu tragen. Dies können 50 % sein, wenn dem Unfallgegner ein Verschulden ebenfalls nicht nachzuweisen ist. In dem Rechtsstreit hat [...]

Rangiermanöver bei roter Ampelanlage und Unfall

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 1/06 Urteil vom 27.02.2007 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 24 O 231/05 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2007 f ü r R e c h t e r k a n n t : Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 231/05 abgeändert und wie folgt gefasst: [...]

Rahmenvertrag bei Fuhrpark – Haftung aus Vollkaskoversicherung – Vertragskündigung

Oberlandesgericht Köln Az.: 9 U 175/05 Urteil vom 25.04.2006 Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 24 O 160/04 Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.8.2005 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 160/04 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

Radfahrerunfall – Vorfahrtsverletzung bei Radweg

OLG Hamm Az: 27 U 29/00 Urteil vom 08.06.2000 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 1999 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – wie folgt abgeändert und neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger ein Schmerzensgeld von 2.500,- DM zu zahlen. Der materielle Leistungsanspruch [...]

Radfahrerunfall – Ausfahrt ais Einfahrt

Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 124/09 Beschluss vom 24.03.2010 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg am 24. März 2010 beschlossen: Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.11.2009 verkündete Urteil des Landgerichts Halle (5 O 403/09) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe. Der Streitwert [...]

Radfahrer – Mithaftung bei Verkehrsunfall

Kammergericht Berlin Az: 12 U 216/09 Beschluss vom 20.09.2010 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin beschlossen: Der Senat erteilt den Parteien folgende Hinweise und schlägt ihnen einen Vergleich vor. Gründe I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall. Die Klägerin befuhr am 22. Juni 2007 um 14: 30 Uhr mit ihrem Fahrrad [...]

Radfahrer in falscher Fahrtrichtung – Verkehrsunfall – Haftungsumfang

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 224/06 Urteil vom 21.06.2007 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 3 O 31/03 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 24.05.2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 5. Oktober 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, [...]

Radfahrer in falscher Fahrtrichtung – Verkehrsunfall – Haftung

Landgericht Berlin Az: 58 S 79/07 Urteil vom 22.08.2007 Vorinstanz: Amtsgericht Berlin Mitte – Az.: 102 C 3123/05 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 58 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 08.08.2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. Februar 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – [...]

Radfahrerin (hier: 9 Jahre)- Pkw-Fahrerin hat bei Unfall idR Mitverschulden!

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 117100 Verkündet am 10.05.2001 Vorinstanz: LG Stade – Az.: 5 O 436/98 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. April 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. März 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wird zurückgewiesen. Die Beklagten [...]

Radfahrer fährt auf Fußgängerweg – Unfall mit Pkw

Oberlandesgericht Celle Az.: 14 U 89/00 Verkündet am 14.06.2001 Vorinstanz: LG Verden – Az.: 4 O 336/98 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 22. Mai 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Februar 2000 verkündete Grund- und Teilurteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise geändert [...]

Radfahrer der „rollert“ – Verstoß gegen das Verbot den Fußgängerüberweg mit dem Fahrrad zu befahren

KG Berlin Az.: 12 U 68/03 Urteil vom 03.06.2004 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 24 O 439/01 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3. Juni 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten, die im Übrigen zurückgewiesen wird, wird das am 17. Januar 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin – 24 0 439/01 – teilweise [...]