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Sachverständigenablehnung wegen Mängeln im Gutachten

Ablehnung eines Sachverständigen aufgrund von Gutachtenmängeln In einem jüngsten Fall mit dem Aktenzeichen I-29 W 48/21 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über eine sofortige Beschwerde, die von einer Antragstellerin eingereicht wurde. Der Hauptkonfliktpunkt drehte sich um die Ablehnung eines Sachverständigen wegen behaupteter Mängel in dessen Gutachten. Ein Hauptaspekt der Beschwerde war die [...]

Die sofortige Beschwerde nach § 567 ZPO – wie funktioniert dieses Rechtsmittel?

Es gibt im Zivilprozessrecht auf der Grundlage der Zivilprozessordnung (ZPO) wichtige Rechtsmittel, mit denen Sie sich gegen negative Entscheidungen rechtlich zur Wehr setzen können. Ein perfektes Beispiel hierfür ist die sofortige Beschwerde gem. § 567 ZPO. Was genau sich hinter dem Begriff verbirgt und wie dieses Rechtsmittel in der gängigen Praxis zur Anwendung gebracht werden kann, ist jedoch den wenigsten [...]

Leitungs- und Wegerecht – Umlegung bereits verlegter Gasleitungen

Streit um das Recht zur Umlegung von Gasleitungen In einem Fall, der viele Hausbesitzer betreffen könnte, ging es um das Recht, bereits verlegte Gasleitungen umzulegen. Der Kläger, ein Grundstückseigentümer, war unzufrieden mit der aktuellen Situation auf seinem Grundstück, in dem eine Gasleitung des Nachbarn verläuft. Er plant, eine Einfriedung zu errichten und fürchtet dabei, die Gasleitung zu beschädigen. [...]

Verkehrsunfall – Gefährdungshaftung von passiv unfallbeteiligten Fahrzeugen

Tragischer Verkehrsunfall: Komplexe Haftungsfragen geklärt In einem komplexen und tragischen Fall, der vor das Oberlandesgericht Celle getragen wurde, entfaltete sich eine außergewöhnliche Auseinandersetzung um die Haftungsfragen bei einem Verkehrsunfall. Die Tragödie ereignete sich am 11. August 2018, als ein damals zehnjähriger Junge bei einem Unfall auf der BAB 20 in ein sich aufbauendes Stauende geriet. [...]

Aufhebung von Förderungen bei Corona-Soforthilfe II und Rückforderungen

Rückforderungen bei Corona-Soforthilfe 2: Ein Streitfall entschieden. Stellen Sie sich eine kleines Unternehmen vor, das in den Schatten der Corona-Krise ums Überleben kämpft. Es handelt sich um einen Solo-Selbständigen, der sich im Gastgewerbe einen Namen gemacht hat und plötzlich mit einer existenzbedrohenden Wirtschaftslage konfrontiert ist. Genau in solchen Situationen sollte das Programm Corona-Soforthilfe [...]

Verkehrsunfall bei Ausfahrt aus Grundstück in öffentliche Straße

Verkehrsunfall im Rampenlicht: Überraschende Wende im Fall eines Grundstücksausfahrts-Unfalls In einem dramatischen Vorfall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg verhandelt wurde, kam es zu einer Wende im Fall eines Verkehrsunfalls, der sich bei der Ausfahrt eines Grundstücks ereignete. Das Herz des Problems war die Frage, wer letztendlich für den entstandenen Schaden verantwortlich sein sollte. [...]

Schmerzensgeld wegen Schlag ins Gesicht

Streit eskaliert: Körperliche Auseinandersetzung und daraus resultierende Konsequenzen In der Welt der Arbeitsgerichtsbarkeit sind es oft die menschlichen Geschichten hinter den Fällen, die das meiste Interesse wecken. Hier präsentieren wir einen solchen Fall, in dem eine unschöne körperliche Auseinandersetzung zwischen zwei Personen, die sowohl geschäftlich als auch privat miteinander verbunden waren, [...]

Bürgenhaftung – Wegfall bei Ersetzung der Hauptforderung

Bürgschaftsvertrag und Darlehen: Die Fallstricke im Automobilhandel In einer jüngsten Auseinandersetzung vor dem Landgericht Aachen (Az.: 12 O 89/21) drehte sich alles um die Fragen der Bürgenhaftung und die möglichen Fallstricke eines Bürgschaftsvertrags. Im Zentrum des Streits stand die Verpflichtung der Beklagten aus einem Bürgschaftsvertrag, der zwischen einem Kläger – einem Automobilhändler [...]

Voraussetzungen eines Fehlschlagens der Nacherfüllung

Käufer verliert Streit um Rücktritt vom Autokaufvertrag In einem aufsehenerregenden Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken dreht sich alles um einen gebrauchten Pkw, der von einem Käufer im Jahr 2017 erworben wurde. Kurz nach dem Kauf zeigten sich jedoch Mängel am Luftfederfahrwerk des Fahrzeugs, was zu ständigen Fehlermeldungen führte und ein beinahe Aufsitzen des Autos verursachte. Der Käufer [...]

Ungesicherte Treppenöffnung – Haftung für Sturz eines Bauhelfers

Unfall auf Baustelle führt zu schweren Verletzungen: Gericht klärt Schuldfrage In einem recht komplexen Fall von Baustellen-Sicherheit und Verantwortung, hat ein Gericht ein bedeutendes Urteil gefällt. Es geht um einen schweren Unfall, der sich auf einer Baustelle ereignete, bei dem ein Bauhelfer durch eine ungesicherte Treppenöffnung stürzte und sich dabei ernsthafte Verletzungen zuzog. Der Fall wirft [...]

Ankauf und die Rückvermietung von Pkws – Verstoß gegen den verbotenen Rückkaufhandel

Zwielichtige Geschäfte mit Pkws: Verbotener Rückkaufhandel aufgedeckt In einem Fall, der sowohl rechtlich als auch moralisch knifflig ist, hat das LG München I (Az.: 40 O 590/21) ein Urteil gefällt, das Aufsehen erregt. Es geht um den Ankauf und die Rückvermietung von Pkws, eine Praxis, die auf den ersten Blick wie eine clevere Lösung für Menschen in finanziellen Schwierigkeiten erscheinen mag, sich jedoch als [...]

Löschung einer Baulast

Komplexer Fall der Baulastlöschung und Mischwasserableitung: Eigentümer tragen Kosten In einem komplizierten Fall, der sowohl das Baurecht als auch das Verwaltungsrecht betrifft, mussten sich die Eigentümer eines Grundstücks mit der schwierigen Frage der Löschung einer Baulast und der Einleitung von Mischwasser in einen Schmutzwasserkanal auseinandersetzen. In dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts [...]

Verkehrsunfall –  deckungsgleicher Unfallschaden in einem vorgeschädigten Bereich

Streit um Schadensersatz: Der Fall eines kontroversen Autokaufs In einem spannenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) verhandelt wurde, ging es um die Frage des Schadensersatzes nach einem Autounfall. Die Beklagten stritten ab, dass der Kläger berechtigt war, den Schadensersatz zu fordern. Sie argumentierten, dass der Kläger nicht der rechtmäßige Eigentümer des Unfallautos sei. Doch das [...]

Schwarzarbeit – Nichtigkeit des Werkvertrags

Unentdecktes „Schwarzgeschäft“ führt zur Vertragsnichtigkeit. In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Saarbrücken die Komplexität des Werkvertragsrechts und dessen Überschneidung mit dem Strafrecht hervorgehoben. Im Zentrum des Falles stand ein Werkvertrag zur Lieferung und Montage von Fenstern in einem neu errichteten Einfamilienhaus. Die Vereinbarung, die [...]

Verwahrung eines von Kommune gepfändeten Autos und anschließender Versteigerung

Beschlagnahmung und Versteigerung eines Autos durch die Kommune: Ein Überblick über das Urteil In einer jüngsten rechtlichen Auseinandersetzung hat das Oberlandesgericht Hamm eine wichtige Entscheidung in Bezug auf die Beschlagnahmung und anschließende Versteigerung von Fahrzeugen durch eine Kommune getroffen. Ein Kläger, dessen Fahrzeug von der Stadt gepfändet und versteigert wurde, strebte eine Berufung [...]

Vertrag mit Heilpraktiker im Rahmen einer Ausbildung zum Heiler – Sittenwidrigkeit

Spannungsfeld zwischen Hypnosetherapie und Immobilienmanagement Im Mittelpunkt dieses Falles steht eine Hypnosetherapeutin und Heilpraktikerin für Psychotherapie (die Beklagte), die neben weiteren Kursen in Psychokinesiologie, Entspannungstraining, Tapping und Matrix/Quantenheilung auch eine psychologische Beratungspraxis betreibt. Sie bietet zudem Ausbildungen zum Heiler und Lebensberater [...]

Fahrzeugbeschädigung durch hochgeschleuderte Steine bei Mäharbeiten am Straßenrand

Streitfall um Schäden durch hochgeschleuderte Steine bei Mäharbeiten Im Mittelpunkt eines jüngsten Falls des Amtsgerichts Zittau stand eine Auseinandersetzung um Schadensersatzforderungen aus einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung. Ein Mitarbeiter der beklagten Partei mähte am 22.05.2019 mit einer Motorsense Gras an einer Straße. Die Klägerin gab an, an diesem Tag an dem Mitarbeiter [...]

Verkehrsunfall – Rücksichtnahmegebot bei Spurwechsel an mehrspuriger Kreuzung

Spurwechsel an Kreuzungen: Ein Fall von geteilter Verantwortung In einer Verkehrssituation, die vielen nur allzu bekannt sein dürfte, hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz in einer aktuellen Entscheidung einen Fall von geteilter Verantwortung beurteilt. Zentrale Frage war dabei die korrekte Anwendung des sogenannten Rücksichtnahmegebots im Straßenverkehr, insbesondere bei einem Spurwechsel an einer [...]

Gutgläubiger Erwerb eines Nachlassgegenstandes durch einen Dritten

Urteil im Streit um Familienarchiv: Landgericht Koblenz weist Klage ab In einem komplexen Rechtsstreit vor dem Landgericht Koblenz hat die Klägerin, eine Glaubensgemeinschaft in der Form einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die Herausgabe des Familienarchivs der Familie K. gefordert. Die beklagte Partei, ein Museum, ist derzeitiger Besitzer des Archivs, das die Verfolgung der Familie aufgrund ihrer [...]

Verkehrsunfall – Kosten eines Wunschkennzeichens

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Kosten eines Wunschkennzeichens und weitere Ansprüche – Urteil des AG Dortmund Das Amtsgericht Dortmund hat in einem Fall, in dem der Kläger Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall forderte, eine Entscheidung getroffen. Dabei ging es um verschiedene Ansprüche, wie zum Beispiel die Kosten für ein Wunschkennzeichen, Fahrtkosten und den Ersatz von Tankinhalten. [...]