Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten

LG Gera, Az.: 1 S 256/14, Urteil vom 22.05.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Rudolstadt Zweigstelle Saalfeld vom 05.06.2014 (Az. 1 C 443/13) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz [...]

Verkehrsunfall – Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts

AG Berlin-Mitte, Az.: 102 C 3305/14, Urteil vom 02.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von einer Gebührenforderung der Klägervertreter in Höhe von 281,30 EUR freizustellen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige Klage ist [...]

Mithaftung Verkehrsunfall bei Parken im eingeschränkten Halteverbot

AG Rudolstadt, Az.: 3 C 417/14, Urteil vom 04.06.2015 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger 80 % der ihm aus Anlass der Beschädigung seines Fahrzeuges VW T5, amtliches Kennzeichen …, Erstzulassung: ….2005, am 30.01.2014 gegen 11.45 Uhr in der …straße in Saalfeld noch entstehen werden zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen [...]

Erstattung von Verbringungskosten und UPE-Aufschlägen bei fiktiver Schadensabrechnung

AG Darmstadt, Az.: 308 C 52/14, Urteil vom 10.06.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 351,18 nebst Zinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus ab dem 24.01.2014 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von außergerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten i.H.v. EUR 70,20 freizustellen. 3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil [...]

Berechnung taggenaues Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschaden

OLG Frankfurt, Az.: 22 U 97/16, Urteil vom 18.10.2018 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an Verdienstausfall 9.950,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19. November 2014 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsunfall – Kausalität zwischen Unfallereignis und „HWS-Schleudertrauma“

LG Koblenz, Az.: 5 O 245/14, Urteil vom 15.06.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt weiteren Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 29.08.2013 gegen 10:10 Uhr in … auf dem Parkplatz … auf Höhe des Hauses [...]

Verkehrsunfall – Verschulden bei Fahrstreifenwechsel

LG Hamburg, Az.: 323 O 44/15, Urteil vom 16.06.2015 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 16.501,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.06.2014 sowie weitere 1.100, 51 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.02.2015 zu zahlen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. [...]

Anscheinsbeweis für Verschulden des Auffahrenden – Vorausfahrende bremst grundlos stark ab

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 69/19, Urteil vom 04.10.2019 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 22.02.2019 – Az. 29 C 47/17 (16) – abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.105,17 € sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 413,64 € jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2018 [...]

Verkehrsunfall  Schweiz – Anscheinsbeweis nach deutschem Recht?

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 5/15, Urteil vom 25.06.2015 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 03.12.2014 – 3 C 140/14 (07) – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 02.03.2013 in … (Schweiz) ereignet hat. Der [...]

Verkehrsunfall – Vorfahrtregelung auf einem Parkdeck im Parkhaus eines Kaufhauses

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 132/14, Urteil vom 21.11.2014 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 26. Juni 2014 – 4 C 316/13 (63) teilweise abgeändert, und die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin [...]

Verkehrsunfall – Vorfahrtsverletzung auf einem öffentlichen Parkplatz

LG Koblenz, Az.: 6 S 86/15, Urteil vom 30.06.2015 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mayen vom 23.02.2015, Az. 2d C 254/14, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 675,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.12.2013 zu zahlen sowie den Kläger von der Zahlung vorgerichtlicher [...]

Verkehrsunfall – Bemessung von Schmerzensgeld- und Schmerzensgeldrente

Bereitschaftszeiten Familienangehöriger OLG Frankfurt, Az.: 16 U 102/12, Urteil vom 24.01.2013 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.4.2012 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, 1. über die in erster Instanz zugesprochene Summe hinaus an den Kläger weitere 10.000 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% Punkten [...]

Verkehrsunfall – Mietwagenkosten – Unwägbarkeiten des Einzelfalls durch Erhebung eines Zuschlags

LG Ansbach, Az.: 1 S 1324/09, Urteil vom 11.11.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Ansbach vom 30.10.2009, Az. 2 C 729/09, wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 647,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 28.11.2008 und 120,67 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zu bezahlen. Im Übrigen wird die Berufung [...]

Verkehrsunfall – Mietwagenkosten – Schadensminderungspflicht günstigerer Tarif

LG Bremen, Az.: 7 S 262/11, Urteil vom 23.02.2012 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Bremen vom 28. Juli 2011 – Geschäftsnummer 9 C 484/10 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 255,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 10. Dezember [...]

Verkehrsunfall – Verursachungsbeitrag bei einem Unfall ohne Fahrzeugberührung

LG Bremen, Az.: 6 O 966/14, Urteil vom 09.07.2015 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages [...]

Kaskoversicherung – Obliegenheiten eines Versicherungsnehmers nach einem Unfall

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 4 U 447/18, Urteil vom 27.11.2018 Versicherungsbedingungen, die den Versicherungsnehmer in der Kaskoversicherung verpflichten, den Unfallort nicht zu verlassen ohne die „gesetzlich erforderliche Wartezeit zu beachten“, begrenzen auch die versicherungsrechtliche Obliegenheit auf die in § 142 Abs. 1 StGB genannten Pflichten. Eine Pflicht, den Versicherer [...]

Verkehrsunfall – Alleinhaftung des Auffahrenden bei Unaufklärbarkeit des Unfallhergangs

AG Hamburg-St. Georg, Az.: 924 C 128/14, Urteil vom 16.07.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Arbeitgeberansprüche bei Verletzung eines Arbeitnehmers durch Dritte

AG Tübingen, Az.: 2 C 723/14, Urteil vom 17.07.2015 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 3.523,17 € zu zahlen, zzgl. Zinsen in Höhe von 5%- Punkten über dem Basiszinssatz aus 722,19 € seit 12.02.2014 und aus 2.308,88 € seit 26.04.2014. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner 80%, die Klägerin trägt 20%. [...]

Verkehrsunfall – Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht

AG Bremen, Az.: 10 C 234/13, Beschluss vom 22.07.2015 In dem Rechtsstreit wird die der Klägerin mit Beschluss vom 19.03.2014 bewilligte Prozesskostenhilfe für die weitere Beweisaufnahme gem. § 124 Abs. 2 ZPO aufgehoben. Gründe Das Gericht kann gem. § 124 Abs. 2 ZPO die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die weitere Beweisaufnahme aufheben, soweit die von der Partei beantragte Beweiserhebung auf Grund von [...]

Verkehrsunfall – Rückwärts-Ausfahren aus einer Grundstücksausfahrt

AG Ahrensburg, Az.: 42 C 59/15, Urteil vom 23.07.2015 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger € 1.053,38 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2015 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere € 78,90 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.02.2015 zu zahlen. Die weitergehende [...]