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Straßenverkehrs/Info-Zentrale – Warnung vor 0190-Nummer – Schadensersatzpflicht?

LANDGERICHT DUISBURG Az.: 3 O 180/01 Verkündet am 12.12.2001 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg auf die mündliche Verhandlung vom 14. November 2001 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist gegen Sicherheit in Höhe von 5.250,– DM vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die Sicherheit [...]

Straßenunterhaltungsarbeiten an unübersichtlicher Stelle – Verkehrsunfall

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 1 U 300/08 Urteil vom 08.07.2009 Gründe I. Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund eines am ….2004 erlittenen Motorradunfalls. Der Beklagte zu 1), ein Straßenmeister im Dienst der Beklagten zu 2), stellte einen Lkw der Straßenmeisterei am Beginn einer langgezogenen – in Fahrtrichtung des Lkw – Linkskurve ab. An dieser Stelle wies [...]

Straßenbahnenschienen – Vorsicht beim Überfahren

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 12 U 145/08 Urteil vom 26.02.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 18. Juni 2008 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 414/076, teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger 1.664,78 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.06.2007 [...]

Stoppschild überfahren, Unfall – Zahlt die Kasko?

Oberlandesgerichts Nürnberg – Az. 8 U 2478/01 – Urteil vom 20.12.2001 Leitsatz: Die Kfz-Kaskoversicherung ist gemäß § 61 VVG von ihrer Leistungspflicht befreit, wenn der Versicherte den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat. Das Überfahren eines Stoppschildes stellt einen schweren und gefährlichen Verkehrsverstoß dar, weil Stoppschilder üblicherweise an besonders verkehrsreichen [...]

Steuerhinterziehungsvorsatz – Wann besteht er?

Finanzgericht Hamburg Az: 4 K 263/09 Urteil vom 11.05.2010 Tatbestand Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrzoll. Zwischen Januar 2002 und April 2004 meldete die Klägerin die Einfuhr von Fischfilets, frisch, gekühlt oder gefroren der Warennummer 0304 2035 00 0 zur Überführung in der freien Verkehr an. Als Ursprungsland gab sie Island an. Daraufhin gewährte der Beklagte den für Island geltenden [...]

Steinschlagschaden durch vorausfahrendes Fahrzeug – Haftung

LG Heidelberg Az: 5 S 30/11 Urteil vom 21.10.2011 Leitsatz: Die Haftungsvoraussetzungen eines vorausfahrenden Fahrzeugs nach § 7 Absatz 1 StVG sind erfüllt, wenn ein Stein nachweislich infolge der Fahrt des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs in Bewegung gesetzt wurde und dieser sodann beim Auftreffen die Frontscheibe des nachfolgenden Fahrzeugs beschädigt hat. In diesem Fall obliegt dem durch den Steinschlag [...]

Steinschlag auf nachfahrendes Fahrzeug – Gefährdungshaftung

Landgericht Heidelberg Az: 5 S 30/11 Urteil vom 21.10.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 15.3.2011, Az. 30 C 304/10, abgeändert: a) Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 774,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11.6.2010 zu zahlen. b) Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner [...]

Steinschlag durch vorausfahrendes Fahrzeug – Schadensersatzansprüche

Landgericht Bonn Az.: 6 S 117/04 Urteil vom 29.07.2004 Vorinstanz: Amtsgericht Bonn, Az.: 12 C 116/03 Leitsätze: Steht fest, dass durch einen vorausfahrenden LKW Kieselsteine gegen ein nachfolgendes Fahrzeug geschleudert werden, steht aber nicht fest, ob diese etwa von der Ladefläche stammen oder von der Fahrbahn durch die Räder hochgeschleudert worden sind, trifft den Vorausfahrenden die Beweislast dafür, [...]

Steinschlag und Bitumen am Fahrzeug durch Straßenarbeiten – Amtshaftung?

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.:12 U 90/00 Verkündet am 09.07.2001 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 3 O 144/99 In dem Rechtsstreithat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2001 für Recht erkannt: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichterin – des Landgerichts Koblenz vom 15. Dezember 1999 wird zurückgewiesen. [...]

Kfz-Verkäufer muss überlange Standzeit eines angebotenen Gebrauchtfahrzeugs offenbaren

OLG Düsseldorf  Az.: 3 U 49/02  Urteil vom 16.04.2001 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Steht ein Gebrauchtwagen 3 oder mehr Jahre unbenutzt bei einem Kfz-Verkäufer, so muss er dies ungefragt gegenüber dem Käufer darlegen. Solch eine lange Standzeit eines Kfz stellt nämlich einen Sachmangel dar. Sachverhalt: Der verklagte Verkäufer verkaufte das Fahrzeug unter Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen [...]

Spurwechsel – Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Landgericht Köln Az.: 15 O 301/08 Urteil vom 12.11.2009 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger EUR 6.951,88 zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus EUR 6.484,38 seit dem 10.05.2008 und im übrigen seit dem 18.07.2008. 2. Die Beklagten werden weiterhin gesamtschuldnerisch verurteilt, den Kläger in Höhe von EUR 345,22 von der Verpflichtung [...]

Sonneneinblendung – Rotlichtverstoß – Mithaftung

AG Duisburg Az: 50 C 2567/09 Urteil vom 24.02.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Sonderfahrstreifenbenutzung – Mithaftung bei Verkehrsunfall

Kammergericht Az.: 12 U 191/07 Beschluss vom 03.12.2007 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 17 O 149/05 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts am 3. Dezember 2007 beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. [...]

Sommerreifennutzung im Winterurlaub

OLG Frankfurt Az.: 3 U 186/02 Urteil vom 10.07.2003 Gründe Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, weil ein Rechtsmittel nicht eröffnet ist. Die Berufung des Klägers ist statthaft und zulässig, insbesondere form- und firstgerecht eingelegt und begründet. Sie bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. Das Landgericht ist mit Recht davon ausgegangen, dass der Kläger den Versicherungsfall grob fahrlässig [...]

Sichtfahrgebot bei Dunkelheit – Geschwindigkeit bei Schweinwerferausleuchtung

Oberlandesgericht Koblenz Az: 12 U 258/06 Urteil vom 02.07.2007 In dem Rechtsstreit der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Januar 2006 hinsichtlich des Ausspruchs zum Klageantrag zu 3) teilweise wie folgt abgeändert: [...]

Sichtfahrgebot bei Dunkelheit und Geschwindigkeit

OLG Koblenz　 Az.: 12 U 258/06 Urteil vom 02.07.2007　 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 5 O 120/05 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2007 für　R e c h t erkannt: I.　Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 23. Januar 2006 hinsichtlich des Ausspruchs zum Klageantrag zu 3) teilweise wie folgt [...]

Sicherungsübereignung – Fahrzeug: Verlauf desselben – Pflichten der Darlehensgeberin

Az.: 3 U 74/06 Urteil vom 09.08.2006 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 3 O 327/05 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 6. März 2006 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Selbstbeteiligung Kaskoversicherung – Übernahme durch Reparaturwerkstatt unzulässig

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 U 7/06 Urteil vom 11.05.2006 – rechtskräftig Vorinstanz: Landgericht Wiesbaden, Az.: 3 O 262/05 Leitsätze: Der von einer Fachwerkstatt bei einer Autoglasreparatur dem Kunden gewährte Preisvorteil (teilweise Übernahme des Selbstbehalts) führt zu einer Reduzierung des Werklohns, die von der Werkstatt bei der Abrechnung gegenüber der Versicherung offenbart werden [...]

Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 – Mietwagenkosten

LG Saarbrücken Az: 13 S 53/10 Urteil vom 06.08.2010 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 11.03.2010 – 120 C 8/09 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 50,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.09.2008 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 39,- € zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. [...]

Wandelung aufgrund eines „schwachen“ Autositzes

Landgericht Frankfurt/Main Az.: 2/23  O  307/98 Verkündet am 20.1.2000 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES Das Landgericht Frankfurt am Main – 23. Zivilkammer – hat auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.12.1999 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, sich mit der Wandlung des Kaufvertrages vom 13.2.1998 über den Pkw SUZUKI Swift, Fahrgestell-Nr. TSMMAA445oo274379, einverstanden zu erklären [...]