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Unfallersatztarif – Aufklärungspflicht des Vermieters

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 50/04 Urteil vom 28.06.2006 Vorinstanzen: AG Lampertheim, Az.: 3 C 1002/03, Entscheidung vom 28.10.2003 LG Darmstadt, Az.: 7 S 165/03, Entscheidung vom 18.02.2004 Leitsätze: Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung [...]

Mietwagen bei Verkehrsunfall – Inanspruchnahme nach Unfallersatztarif

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 36/06 Urteil vom 06.03.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. März 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Mühlhausen vom 8. Dezember 2005 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger macht gegen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer [...]

Unfallersatztarif – Erforderlichkeit und Wirksamkeit der Mietpreisvereinbarung

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 27/07 Urteil vom 09.10.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 13. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Zwickau vom 22. Dezember 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

Unfallersatztarif – Kostenerstattung

BGH Az: VI ZR 160/04 Urteil vom 15.02.2005 Leitsätze: a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 – VI ZR 151/03 – und vom 26. Oktober 2004 – VI ZR [...]

Unfallersatztarife und Pauschaltarife – Hinweispflicht der Autovermieter?

Landgericht Freiburg Az.: 1 O 131/03 Verkündet am 09.02.2004 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 1, Zivilkammer des Landgerichts Freiburg auf die mündliche Verhandlung vom 29. September2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]

Unfallersatztarif – Ersatz eines ungerechtfertigt überhöhten Tarifs?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 37/04 Urteil vom 19.04.2005 Vorinstanzen: LG Bonn, AG Rheinbach Leitsätze: a) Ein „Unfallersatztarif“ ist nur insoweit ein „erforderlicher“ Aufwand zur Schadensbeseitigung gemäß § 249 Satz 2 BGB a.F. als die Besonderheiten dieses Tarifs einen gegenüber dem „Normaltarif“ höheren Preis aus betriebswirtschaftlicher Sicht rechtfertigen, [...]

Unfallersatztarif – Schadensminderungspflichten des Geschädigten

Landgericht Gießen Az: 1 S 21/09 Urteil vom 09.12.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Büdingen vom 11. Dezember 2008 abgeändert und wird die Klage vollumfänglich abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann eine Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung [...]

Unfallersatztarife: Aufklärungspflichten des Autovermieters

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 72/04 Urteil vom 28.02.2007 Leitsatz: Zur Aufklärungspflicht des Autovermieters über die Erstattungsfähigkeit von Unfallersatztarifen (Fortführung des Senatsurteils vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – NJW 2006, 2618). Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten [...]

Unfallersatzfahrzeug/Mietwagen – Aufklärungspflichten des Vermieters

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XII ZR 53/05 Urteil vom 27.06.2007 Vorinstanzen: AG Peine, Az.: 5 C 349/04, Entscheidung vom 14.10.2004 LG Hildesheim, Az.: 7 S 301/04, Entscheidung vom 25.02.2005 Leitsätze: Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges (im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – NJW 2006, 2618). In dem Rechtsstreit hat der XII. [...]

Unfall – Ölspurenbeseitigung und Kostentragung

VG Arnsberg Az: 3 K 1109/09 Urteil vom 06.08.2010 Der Kostenersatzbescheid der Beklagten vom 12. März 2009 wird aufgehoben, soweit damit mehr als 619,50 EUR von der Klägerin verlangt werden. Im übrigen wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagte trägt 3/4 der Kosten des Verfahrens, die Klägerin 1/4. Tatbestand Die Klägerin war Halterin eines Kraftfahrzeuges der Marke Seat Arosa mit dem amtlichen Kennzeichen [...]

Unfall auf Betriebsweg – Abgrenzung Arbeitsunfall/Verkehrsunfall

BGH Az: VI ZR 334/04 Urteil vom 25. 10. 2005 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 24. September 2004 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, verlangt von der Beklagten, einem Kfz-Haftpflichtversicherer, die Erstattung von Aufwendungen, die ihr aus Anlass eines Verkehrsunfalls entstanden [...]

Unfall und alkoholbedingte Bewusstseinsstörung

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 5 W 117/06 Beschluss vom 06.12.2006 Vorinstanz: LG Aachen, Az.: 9 O 364/06 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln am 06.12.2006 beschlossen: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Aachen vom 4.8.2006 (9 O 364/06) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe: Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. [...]

Unerlaubte Handlung: Verjährungsbeginn

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 182/01 Verkündet am: 08.10.2002 Vorinstanzen: OLG Naumburg LG Magdeburg Leitsatz: 1. Der für den Beginn der Verjährung gem. § 852 Abs. 1 BGB a.F. erforderlichen positiven Kenntnis steht es grundsätzlich nicht gleich, wenn die Unkenntnis des Geschädigten über den Schadenshergang und die Person des Schädigers darauf beruht, daß er nicht aus eigener Initiative Erkundigungen eingezogen [...]

Umgehungsgeschäft bei Autoverkauf

    OLG Celle Az: 7 U 176/05 Urteil vom 15.11.2006 Leitsätze: 1. Es liegt ein Umgehungsgeschäft vor, wenn in den Geschäftsräumen eines Händler ein von ihm beworbenes Fahrzeug verkauft wird, dessen angeblicher Verkäufer nicht im KFZ-Brief eingetragen ist, und der PKW weder bei dem Händler noch bei dem angeblichen Verkäufer, sondern bei einem anderen (Vor) Eigentümer versichert ist. 2. Das Umgehungsgeschäft [...]

Umdeutung einer Anfechtungserklärung in eine Wandelungserklärung

OLG Nürnberg Az.: 1 U 3220/97 Verkündet am 20.01.1998 Vorinstanz: LG Amberg – Az.: 21 O192/97 Oberlandesgericht Nürnberg IM NAMEN DES VOLKES E N D U R T E I L wegen Forderung u.a. Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg hat nach der mündlichen Verhandlung vom 23. Dezember 1997 für Recht erkannt: Endurteil I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 21. August 1997 [...]

Überschwemmungsschaden und Teilkaskoschaden

  BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 154/05 Urteil vom 26.04.2006 Vorinstanzen: AG Essen-Borbeck, Az.: 6 C 320/04, Urteil vom 07.12.2004 LG Essen, Az.: 10 S 34/05, Urteil vom 12.05.2005 Leitsätze: Eine Überschwemmung im Sinne von § 12 (1) I Buchst. c AKB liegt auch dann vor, wenn so starker Regen auf einen Berghang niedergeht, dass er weder vollständig versickert noch sonst geordnet auf natürlichem Weg abfließen [...]

Überholen unklare Verkehrslage – Verkehrsunfall

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 175/07 Urteil vom 10.03.2008 Vorinstanz: LG Krefeld, Az.: 3 O 267/05 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2008 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird – unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen – das am 5. Juli 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters [...]

Überholen eines Busses – Haftungsverteilung bei Kollision

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 28/07 Urteil vom 19.11.2007 Auf die Berufung des Klägers wird das am 15. Dezember 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. Januar 2007 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden [...]

Haftung eines Tuners für leistungssteigernde Maßnahmen

LG Coburg Az.: 22 O 736/00  Urteil vom 08.07.2003  Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Tritt aufgrund einer fehlerhaften leistungssteigernden Tuningmaßnahme ein Motorschaden auf, so haftet der Tuner für diesen Schaden. Zudem muss der Tuner seine Kunden darauf hinweisen, dass die Lebensdauer des Motors unter Umständen durch die leistungssteigernde Maßnahme verkürzt werden kann. Sachverhalt: Der [...]

Türöffnen im Haltestellenbereich – Verkehrsunfall

Kammergericht Berlin Az: 12 U 175/08 Beschluss vom 30.07.2009 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts am 30. Juli 2009 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe: I. Die Klägerin, eine eingetragene Partnerschaft, nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 24. November 2007 in [...]