OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 7 U 155/00
Verkündet am 05.09.2001
Vorinstanz: Landgericht Frankfurt a.M. – Az.: 2-26 O 433/99
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2001 für Recht erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.08.2000 [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 7 U 23/00
Verkündet am 24.01.2001
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/5 O 293/00
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Dezember 2000 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.01.2000 wird zurückgewiesen. [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 3 U 99/01
Verkündet am 21.02.2002
Vorinstanz: LG Gießen – Az.: 5 O 20/01
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf die mündliche Verhandlung vom 21.02.2002 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 09.04.2001 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 155/05
Urteil vom 24.10.2007
Leitsatz:
Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeugs (im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – NJW 2006, 2618).
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil der 18. Zivilkammer [...]
Landgericht München I
Az.: 6 O 12298/02
Urteil vom 25.06.2004
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Landgericht München I, 6. Zivilkammer, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.06.2004 folgendes Endurteil:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Euro 17.900,00 zu zahlen, Zug um Zug gegen Rückgabe des PKW´s der Marke … Fahrzeugident-Nr.: … .
II. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte [...]
Bundesgerichtshof
Az: XII ZR 53/05
Urteil vom 27.06.2007
Leitsatz:
Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei Vermietung eines Unfallersatzfahrzeuges (im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. Juni 2006 – XII ZR 50/04 – NJW 2006, 2618).
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 16. Mai 2007 am 27. Juni 2007 für Recht [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az: 7 U 111/07
Urteil vom 29.08.2007
In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. August 2007 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 30.03.2007 – 8 O 632/06 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert:
Die [...]
Bundesgerichtshof
Az: VI ZR 219/98
Urteil vom 30.11.1999
Leitsätze:
a) Bei der Ersatzbeschaffung gem. § 249 Satz 2 BGB genügt der Geschädigte im allgemeinen dem Gebot der Wirtschaftlichkeit, wenn er im Totalschadensfall das Unfallfahrzeug zu dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen Restwert verkauft oder in Zahlung gibt.
b) Weist der Schädiger ihm jedoch eine ohne weiteres zugängliche günstigere [...]
OLG München, Az.: 14 U 860/98, Verkündet am 20. August 1999
Vorinstanz: LG Kempten (Allgäu) – 2 O 1797/98
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München, Zivilsenat in Augsburg, erlässt im schriftlichen Verfahren nach dem Sachstand vom 09. 07.1999 gemäß § 128 Abs. 2 ZPO durch den Richter am Oberlandesgericht B als Einzelrichter folgendes
ENDURTEIL:
1. Auf die Berufung der Beklagten [...]
Landgericht Aachen
Az.: 43 O 164/05
Urteil vom 13.01.2006
In dem Rechtsstreit hat die 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Aachen auf die mündliche Verhandlung vom 04.01.2006 im Einverständnis der Parteien gemäß § 349 Abs. 3 ZPO für Recht erkannt:
Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt, Unfallgeschädigten, die bei der Antragstellerin ein Mietfahrzeug angemietet haben, [...]
AG Chemnitz
Az.: 21 C 5078/04
Urteil vom 12.05.2005
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat das Amtsgericht Chemnitz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 14.04.2005
für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 844,48 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB hieraus seit dem 16. Juli 2004 zu zahlen.
2. Im [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: VI ZR 18/06
Urteil vom 23.01.2007
Vorinstanzen:
AG Recklinghausen, Az.: 10 C 472/04, Urteil vom 16.12.2004
LG Bochum, Az.: 11 S 20/05, Urteil vom 29.11.2005
Leitsätze:
Die Frage, ob ein vom Geschädigten beanspruchter Unfallersatztarif aufgrund unfallspezifischer Kostenfaktoren im Sinne des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich ist, kann dann offen bleiben, wenn feststeht, dass dem Geschädigten [...]
Oberlandesgericht Köln
Az.: 19 U 181/06
Urteil vom 02.03.2007
Vorinstanz: Landgericht Köln, Az.: 8 O 480/05
Tenor:
Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.9.2006 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Köln (8 O 480/05) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, [...]
AG Meiningen
Az.: 21 C 146/05
Verkündet am 22.07.2005
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Meiningen im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO unter Berücksichtigung eingegangener Schriftsätze bis einschließlich 30.062005 für Recht erkannt:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 316,27 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 06.042004 [...]
Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahnweiler
Az.: 3 C 803/05
Urteil vom 20.03.2006
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2006 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.353,45 € nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 10.
August 2005 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az: VI ZR 74/04
Urteil vom 15.02.2005
Leitsätze:
a) Mietet nach einem Verkehrsunfall der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem sogenannten Unfallersatztarif an, kann er Erstattung dieser Kosten vom Schädiger nur insoweit ersetzt verlangen, als sie gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB erforderlich waren (Bestätigung der Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 – VI ZR 151/03 – und vom 26. Oktober [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XII ZR 50/04
Urteil vom 28.06.2006
Vorinstanzen:
AG Lampertheim, Az.: 3 C 1002/03, Urteil vom 28.10.2003
LG Darmstadt, Az.: 7 S 165/03, Urteil vom 18.02.2004
Leitsätze:
Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung [...]
Oberlandesgericht Bamberg
Az: 5 U 63/07
Urteil vom 11.11.2008
Vorinstanz: LG Schweinfurt, Az.: 41 O 924/05
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11. November 2008 für Recht erkannt:
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Schweinfurt vom 21. Februar 2007 in Ziffer 2. und 3. des Tenors abgeändert.
II. Die Beklagten werden verurteilt, [...]
BGH
Az: VI ZR 237/05
Urteil vom 04.07.2006
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 4. Juli 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. Oktober 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
BGH
Az: VI ZR 161/05
Urteil vom 13.06.2006
Dass ein Mietwagenunternehmen dem Geschädigten nur einen Tarif angeboten hat, reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten sei kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen.
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2006 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 8. [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.