Search Results for: scheidung

Unfall – durch Reh auf der Strasse – Beweispflichten

OLG Naumburg Az: 9 U 187/02 Urteil vom: 17.12.2002 rechtskräftig In dem Berufungsrechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 17.12.2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.09.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Halle – Az. 14 O 63/02 – abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Unfall: PKW mit Fußgänger – Vermeidbarkeit

  BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 180/01 Urteil verkündet am 23.04.2002 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Magdeburg   Leitsätze: a) Beim Zusammenstoß zwischen einem PKW und einem Fußgänger ist die Vermeidbarkeit eines Unfalls auch dann gegeben, wenn der Fußgänger bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des PKW den Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs verlassen gehabt hätte („zeitliche [...]

Unfall: Ausweichen vor einem Tier – Ausweichen geboten?

BGH Az: IV ZR 276/02 Urteil vom: 25.06.2003 Leitsatz: Wenn ein Dritter eine Rettungshandlung auf Kosten des Versicherungsnehmers vorgenommen hat, ist bei der Beurteilung, ob die Aufwendungen für geboten gehalten werden durften, auf die Person des Dritten abzustellen, auch wenn er nicht Repräsentant des Versicherungsnehmers war. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung [...]

Fiktive Abrechnung auf Gutachtenbasis – Welche Werkstattpreise?

LANDGERICHT KASSEL Az.: 1 S 657/00 Verkündet am 03.05.2001 Vorinstanz: AG Kassel – Az.: 430 C 4351/00 In dem Rechtsstreit hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03. Mai. 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 05.10.2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts Kassel – 430 C 4351100 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: [...]

Autounfall im Ausland bzw. mit Auslandsbeteiligung:

Verfasser: Rechtsanwalt Christian Gerd Kotz I. Einführung: 1. Neben dem Stress den eine Urlaubsfahrt mit dem eigenen Pkw ins Ausland mit sich bringen kann, kommt es leider auch immer wieder zu Verkehrsunfällen mit anderen Urlaubern oder mit Einheimischen. Durchschnittlich werden über 500.000 Bundesbürger pro Jahr in Verkehrsunfälle im Ausland verwickelt. Die Schadensregulierung dieser Verkehrsunfälle [...]

Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung, wenn Kfz als Unfallfahrzeug beschrieben wurde (hier 2. Unfall):

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 3 U 213/00 Verkündet am 01.06.2001 Vorinstanz: LG Aachen – Az.: 1 O 2/00 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 2. November 2000 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 2/00 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

Unfall durch Fahrspurwechsel – Wer haftet wie?

LG Darmstadt Az.: 10 O 494/00 Urteil vom 03.05.2001 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Darmstadt -10. Zivilkammer- auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 05.04.2001 für Recht erkannt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 20.233,81 DM nebst 10,5 % Zinsen hieraus seit dem 01.09.2000 zu zahlen. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen. [...]

Unfall: Zu den Voraussetzungen der Annahme eines gestellten Unfalls

OLG Celle Az.: 14 U 99/03 Urteil vom 11.12.2003 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 3 O 325/02 In dem Rechtsstreit hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten zu 2 wird das am 30. April 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und wie folgt [...]

Unfallschaden – Vorschäden und Unfallursächlichkeit

Kammergericht Berlin Az.: 12 U 37/06 Beschluss vom 29.01.2007 Vorinstanz: Landgericht Berlin, Az.: 24 O 279/03 In Sachen hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts am 29. Januar 2007 beschlossen: 1. Es wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass der Senat nach Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. 2. Die Klägerin [...]

Unfallschaden: Leistungsfreiheit der Versicherung wegen suche nach Handy

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 214/99 Verkündet am 21.02.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/5 O 175/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. Januar 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Oktober 1999 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichtes in Frankfurt [...]

Unfallschadenanzeige (falsche) und Versicherungsleistungen

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 22/00 Verkündet am 28.02.2001 Vorinstanz: LG Wiesbaden – Az.: 10 O 139/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Januar 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 05. Januar 2000 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

Unfallmanipulation – Interessen des Kfz-Haftpflichtversicherers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 201/10 Beschluss vom 29.11.2011 In dem Rechtsstreit hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs am 29. November 2011 beschlossen: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Streitwert: [...]

Unfallmanipulation – bei Einwilligung in die Beschädigung kein Schadensersatzanspruch!

OLG Koblenz Az: 12 U 1114/04 Urteil vom 04.10.2005 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. September 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. Juli 2004 abgeändert. Die Kläger werden mit der Klage abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

Unfallkonto – Verkehrsunfall: Ersatz der Kosten für die Führung des Unfallkontos

LG Karlsruhe Az: 3 O 55/05 Urteil vom 05.05.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 3, Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 ZPO mit Schriftsatzrecht bis zum 21.04.2006 für Recht erkannt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 180,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21.09.2005 [...]

Unfallfreiheit – Behauptung ins Blaue hinein und arglistige Täuschung

BGH Az: VIII ZR 209/05 Urteil vom 07.06.2006 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. August 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Unfallfreiheit bei Gebrauchtwagen

OLG Köln Az: 24 U 108/02 Urteil vom 04.02.2003 Vorinstanz: Landgericht Aachen – Az.: 1 O 335/01 Auf die Berufung des Klägers wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 30. April 2002 verkündete Urteil der 1.Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 1 O 335/01 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.517,06 [...]

Unfallflucht bei Verkehrsunfall – keine generelle Beweislastumkehr

OLG Frankfurt/Main Az: 4 U 138/10 Urteil vom 12.07.2010 Die Beklagten werden in Abänderung des Urteils des Landgerichts Wiesbaden vom 11.05.2010 als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger über die bereits zuerkannten 6.909,88 € weitere 3.997,35 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 11.03.2007 zu zahlen. Dem Kläger wird zur Wahrnehmung der Rechte in [...]

Unfallflucht – Wann ist man Unfallbeteiligter?

OLG Stuttgart Az: 4 Ss 181/03 Urteil vom: 22.05.2003 Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in der Hauptverhandlung vom 22. Mai 2003 für Recht erkannt: 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16. Dezember 2002 wird als unbegründet verworfen. 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen fallen [...]

Bei Unfallflucht besteht unter Umständen kein Vollkasko- bzw. Kaskoschutz!

  OLG Oldenburg Az.: 3 U 2/03 Urteil vom 30.04.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Begeht ein Autofahrer nach einem Unfall eine Unfallflucht, so muss seine Vollkasko- bzw. Kaskoversicherung nicht für den Unfall eintreten. Dies gilt auch dann, wenn der Autofahrer in „tätiger Reue“ den Unfall am Folgetag bei der Polizei meldet, so dass der § 142 StGB (Unfallflucht) unter Umständen nicht gegeben ist. [...]

Unfallflucht – Regressanspruch der Versicherung　

AG München Az: 332 C 16557/04 Urteil vom 11.11.2004 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 28.10.2004 am 11.11. 2004 folgendes Endurteil I. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts München vom 20.07.2004 wird aufrechterhalten. II. Der Beklagte trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheit in Höhe von EUR 4.000,00 [...]