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Verkehrsunfall: Ersatz des fiktiven Nettoschadens zzgl. Umsatzsteuer

Landgericht Coburg Az: 33 S 57/10 Beschluss vom 18.01.2011 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt das Landgericht Coburg -3. Zivilkammer- durch xxx am 18.01.2011 folgenden Beschluss 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Coburg vom 23.06.2010, Az.: 12 C 1710/09, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 1.834,54 [...]

Verkehrsunfall – Darlegungs- und Beweislast für Unfallgeschehen

OLG Saarbrücken Az: 4 U 462/10 – 140 Urteil vom 18.10.2011 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 20. September 2010 – 6 O 422/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens unter Einschluss der Kosten der Nebenintervention. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Im vorliegenden [...]

Verkehrsunfall – behinderungsbedingte Mehraufwendungen

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az: 12 U 113/09 Urteil vom 20.05.2010 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20.05.2009 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 467/06, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.529,67 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 43,16 € seit dem 01.06.2004, aus weiteren 3.745,68 [...]

Verkehrsunfall – Beautragung eines Rechtsanwalts

  Amtsgericht Hanau Az.: 33 C 527/10 (13) Urteil vom 01.07.2011 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Hanau aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.05.2011 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 703,80 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.01.2011 zu zahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. [...]

Verkehrsunfall – Ausfahrt aus Grundstücksausfahrt

OBERLANDESGERICHT MÜNCHEN Az.: 10 U 4845/08 Urteil vom 06.02.2009 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.02.2009 folgendes ENDURTEIL: 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 08.10.2008 wird das Endurteil des LG München II vom 19.09.2008 (Az. 14 O 3235/07) abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. [...]

Verkehrssicherungspflicht bei Fahrten mit Quad

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 279/06 Urteil vom 09.09.2008 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 9. September 2008 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. Mai 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche [...]

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – Treppenfahrt mit Auto

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 12 U 900/00 Urteil vom 7.01.2002 Vorinstanz: LG Koblenz – Az.: 16 O 456/99 In dem Rechtsstreit hat der 12. Senat des OLG auf die mündliche Verhandlung vom 10.12.2001 für Recht erkannt: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 16. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Koblenz vom 19.05.2000 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. III. Das Urteil [...]

Verkehrssicherungspflicht – Beschädigung eines tiefer gelegten Autos

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 12 U 820/03 Urteil vom 19.07.2004 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 1 O 483/02 In dem Rechtsstreit wegen eines Schadensersatzanspruches aufgrund der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Einzelrichters [...]

Verkehrssicherungspflicht auf Supermarktparkplatz

Wann und wie muss gestreut werden? OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 22 U 53/99 Verkündet am 10.09.1999 Vorinstanz: LG Duisburg – Az.: 10 O 408/98 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In dem Rechtsstreit hat der 22. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 27.08.1999 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 10.2.99 [...]

Wer bei unklarer Verkehrslage überholt, handelt grob fahrlässig und zahlt seinen Schaden selbst!

OLG Rostock Az.: 8 U 72/03 Urteil vom 06.08.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Überholt ein Autofahrer trotz unklarer Verkehrslage eine Autokolonne und verursacht hierbei einen Unfall, so handelt er grob fahrlässig und muss den entstandenen Schaden selbst bezahlen. Sachverhalt: Der Beklagte fuhr hinter einer Kolonne, die aus 3 Pkws, einem Lkw und einer Radfahrerin bestand. Als der Lkw-Fahrer die [...]

Verjährung einer Schadensersatzforderung: Klage gegen Versicherung & Schädiger

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 256/02 Verkündet am: 24.06.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Essen Leitsatz: Ein mit seiner Klage auf Schadensersatz gegen den Versicherer „nur“ wegen Verjährung (§ 3 Nr. 3 Satz 2 Halbsatz 2 PflVG) abgewiesener Geschädigter kann nicht mehr mit Erfolg gegen den Schädiger klagen. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juni 2003 [...]

Widerruf eines Vergleichs durch Haftpflichtversicherer entgegen den Interessen des Versicherungsnehmers

BGH Az.: IV ZR 24/00 Urteil vom 18.07.2001 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Leitsatz: Der Haftpflichtversicherer, der die Führung des Haftpflichtprozesses übernommen hat, verletzt seine Pflicht zur Wahrung der Interessen des Versicherungsnehmers, wenn er einen dem Versicherungsnehmer günstigen Vergleich widerruft, obwohl er beabsichtigt, Deckung zu verweigern. Normen: [...]

Verdienstausfall – selbstständiger Arzt nach Unfall

Kammergericht Berlin Az: 12 U 20/10 Beschluss vom 21.06.2010 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss zurückzuweisen. Gründe I. Der Kläger, praktizierender Zahnarzt, macht gegen die Beklagten Ansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 1. Juli 2006 geltend, und zwar gegen den Erstbeklagten als Fahrer, gegen den Zweitbeklagten als Halter und gegen die Drittbeklagte als Haftpflichtversicherer. [...]

Verbrauchsgüterkauf: Beweislast und steuerrechtliche Zuordnung

Kammergericht Berlin Az: 12 U 186/05 Beschluss vom 11.09.2006 In Sachen hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 11. September 2006 beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe: Die Berufung hat keine [...]

Verbrauchsgüterkauf: Dual use – gewerblich und privater Gerbrauch

OLG Celle Az: 7 U 193/06 Urteil vom 04.04.2007 Vorinstanz: Landgericht Bückeburg – Az.: 1 O 159/04 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg vom 17. August 2006 hinsichtlich des Tenors zu Ziffer 1. teilweise [...]

Vandalismusschäden bei Einbruch in teilkaskoversichertes Auto – Versicherungshaftung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 212/05 Urteil vom 17.05.2006 Vorinstanzen LG Aschaffenburg, Az.: 3 O 511/04, Urteil vom 12.01.2005 OLG Bamberg, Az.: 1 U 35/05, Urteil vom 04.08.2005 Leitsätze: In der Kraftfahrzeug-Teilversicherung (Teilkasko) sind bei einem Einbruchdiebstahl in ein Kraftfahrzeug nur die Schäden am Fahrzeug ersatzpflichtig, die durch die Verwirklichung der Tat entstanden sind oder damit in [...]

Vandalismusschäden – Haftung der Teilkaskoversicherung

BGH Az: IV ZR 248/08 Urteil vom 24.11.2010 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. November 2010 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Der Kläger nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer Kraftfahrzeug-Teilversicherung wegen Beschädigung [...]

Vandalismusschaden – Kaskoversicherung

Landgericht Köln Az: 20 O 201/08 Urteil vom 08.04.2009 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche wegen eines behaupteten Vandalismusgeschehens geltend. Zwischen den Parteien besteht ein Vollkaskoversicherungsvertrag [...]

Versicherungsfall bei Vandalismus – Wann?

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 106/01 Verkündet am: 06.02.2002 Vorinstanzen: Kammergericht, LG Berlin Leitsatz: Der Versicherungsfall Vandalismus nach einem Einbruch setzt nicht voraus, daß ein Diebstahl begangen oder versucht worden oder der Einbruch in Diebstahlsabsicht erfolgt ist. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 6. Februar 2002 für Recht erkannt: Auf [...]

Urheberrecht bei Kfz-Schadensgutachten sowie Stellungnahmekosten

AG Berlin-Mitte Az: 112 C 3105/09 Urteil vom 11.8.2010 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Mitte, Zivilprozessabteilung 112, Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 26.7.2010 f ü r R e c h t e r k a n n t : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 247,70 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.8.2009 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, künftig die Weitergabe von Schadensgutachten [...]