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Verkehrsunfall – Regulierungsfrist Haftpflichtversicherung

Oberlandesgericht Stuttgart Az: 3 W 15/10 Beschluss vom 26.04.2010 In Sachen wegen Schadensersatz hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen die Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO im Schlussurteil des Landgerichts Rottweil vom 09.02.2001 – 3 O 424/09 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Verkehrsunfall – Mitnahme eines Betrunkenen – Haftung

OLG KARLSRUHE Az.: 10 U 24/98 Urteil vom 24.07.1998 Vorinstanz: LG Karlsruhe, Az.: 7 O 343/96 In Sachen wegen Schadensersatzes hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 24. Juli 1998 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Dezember 1997 – 7 0 343/96 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswertsersatz bei Weiternutzung von mind. 6 Monaten

BGH Az: VI ZR 192/05 Urteil vom 23.05.2006 Leitsatz: Der Geschädigte kann zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug – gegebenenfalls unrepariert – mindestens sechs [...]

Verkehrsunfall: Ersatz von UPE-Zuschlägen, Hinterachseinstellung, Lackierungskosten etc.

AG Aachen Az: 5 C 81/05 Urteil vom 25.07.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Aachen, 5. Abt. im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO mit einer Einlassungsfrist bis zum 14.06.2005 am 25.07.2005 für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 425,71 € nebst Zinsen in Hö-he von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 18.12.2004 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall: Unabwendbarkeit des Idealfahrers – Zusammenstoß von Motorradfahrer mit Pkw

OLG Koblenz Az: 12 U 61/05 Urteil vom 28.04.2006 Der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 2006 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Grund- und Teil-Endurteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 10. Dezember 2004 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsunfall – Geschädigte können vorm Gericht ihres Wohnsitzes klagen

EUROPÄISCHER GERICHTSHOF Az: C-463/06 Urteil vom 13.12.2007 Leitsatz: „Verordnung (EG) Nr.　44/2001 – Zuständigkeit für Versicherungssachen – Haftpflichtversicherung – Unmittelbare Klage des Geschädigten gegen den Versicherer – Regel der Zuständigkeit des Wohnsitzes des Klägers“ In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art.　234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof [...]

Verkehrsunfall: Klageort für Schadensersatzansprüche innerhalb der EU

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 200/05 Beschluss vom 26.09.2006 Vorinstanzen: AG Aachen, Az.: 8 C 545/04, Urteil vom 27.04.2005 OLG Köln, Az.: 16 U 36/05, Urteil vom 12.09.2005 Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ist die Verweisung in Artikel 11 Absatz 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 [...]

Verkehrsunfall – Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung – Beweislast

OLG Brandenburg Az: 12 U 101/06 Urteil vom 23.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 28. April 2006 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 10 O 357/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Verkehrsunfall – fehlende Fahrerlaubniserfordernis des Unfallverursachers

BGH Az: VI ZR 115/05 Urteil vom 21.11.2006 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. November für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. Mai 2005 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die vollständige Abweisung ihrer Klage auf Zahlung einer Unterhaltsrente [...]

Verkehrsunfall durch Einnicken des Fahrers – Verschuldensvorwurf gegen Fahrer

Bundesgerichtshof Az: I ZR 166/04 Urteil vom 21.03.2007 Leitsätze: Das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein „Einnicken“ des Fahrers am Steuer begründet nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein erfolgten Handelns, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt [...]

Verkehrsunfall – Geschwindigkeitsüberschreitung – Mithaftung

Oberlandesgericht Dresden Az: 7 U 7/09 Beschluss vom 17.04.2009 Vorinstanz: LG Dresden, Az.: 7 O 1433/07 In dem Rechtsstreit wegen Schadenersatz hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung beschlossen: 1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass die Berufung des Klägers nach derzeitiger Auffassung des Senats nur im Umfang einer Mithaftung der Beklagten unter dem Gesichtspunkt [...]

Verkehrsunfall mit Fahrradfahrer – Berührung notwendig?

OBERLANDERGERICHT MÜNCHEN Az.: 10 U 2128/10 Urteil vom 08.10.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2010 folgendes Endurteil: Auf die Berufung der Beklagten vom 25.02.2010 wird das Endurteil des LG München I vom 14.01.2010 dahin abgeändert, dass die Klage insgesamt abgewiesen wird. Der Kläger [...]

Verkehrsunfall zwischen Radfahrer und Fussgänger

Kammergericht Berlin Az: 12 U 179/09 Beschluss vom 11.08.2010 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 11. August 2010 b e s c h l o s s e n : Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Gründe Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung, [...]

Verkehrsunfall – angemessene Kfz-Sachverständigenkosten

Amtsgericht Duisburg Az: 33 C 1579/10 Urteil vom 18.10.2010 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 272,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 09.03.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 15%, die Beklagten zu 85% zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Berufung wird nicht [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Kfz-Sachverständigengutachten

    LG Berlin Az.: 58 S 88/05 Urteil vom 07.07.2005 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14. Februar 2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mitte – 105 C 3238/04 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 486,62 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05. Februar 2004 zu zahlen. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss – Leistungskürzung

Kammergericht Berlin Az: 6 U 87/10 Beschluss vom 28.09.2010 Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht kommt. Gründe Denn eine Zurückweisung der Berufung setzt nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 ZPO voraus, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen [...]

Verkehrsunfall: fiktive und konkrete Schadensabrechnung

Landgericht Hagen Az: 10 O 24/09 Urteil vom 02.07.2009 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 387,66 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 158,11 EUR seit dem 10.02.2009 und aus weiteren 229,55 EUR seit dem 17.02.2009 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe: (von der [...]

Verkehrsunfall Neuwagen – Neuwagenabrechnung

Oberlandesgericht Hamburg Az: 14 U 95/07 Urteil vom 28.03.2008 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 14. Zivilsenat, nach der am 22.02.08 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg , Zivilkammer 31, vom 13. April 2007 – Geschäftsnummer 331 O 79/06 – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung [...]

Verkehrsunfall – Parklückenausfahrt und Grundstücksausfahrt

LG Saarbrücken Az: 13 S 80/10 Urteil vom 10.12.2010 1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seiner Berufung im Übrigen das Urteil des Amtsgerichts St. Wendel vom 27.5.2010 – Az. 14 C 591/09 – abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 315,64 € nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.4.2009 sowie außergerichtliche [...]

Verkehrsunfall – Nachunfallgeschehen Schadensersatz

OLG Celle Az: 14 U 137/09 Urteil vom 13.04.2011 Die Berufung der Klägerin zu 1 gegen das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 13. Juli 2009 wird als unzulässig verworfen. Die Berufung des Klägers zu 2 gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung [...]