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Verkehrsunfall – Wartepflicht an Einmündung

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 110/10 Urteil vom 12.10.2010 1. Auf die Erstberufung der Beklagten wird das Grund- und Teilurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 17. Dezember 2009 – 6 O 305/07 – mit der Maßgabe abgeändert, dass die auf Ersatz der den Klägern entstandenen Schäden gerichtete Klage dem Grunde nach lediglich zu 20% gerechtfertigt ist und die im Feststellungsausspruch tenorierte [...]

Verkehrsunfall mit Neuwagen – Voraussetzungen

KG Berlin Az: 12 U 49/10 Beschluss vom 02.08.2010 Es ist beabsichtigt, auf den Hilfsantrag des Klägers die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückzuverweisen, § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Gründe I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch aus einem Verkehrsunfall vom 4. März 2009, gegen 05.35 Uhr, in der Breite Straße in Berlin-Pankow; [...]

Verkehrsunfall – Reparatur in Alternativwerkstatt

Amtsgericht Essen Az: 25 C 122/10 Urteil vom 11.03.2010 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden [...]

Verkehrsunfall – Geldrente an Witwe

OLG Hamm Az: I-9 U 123/05 Urteil vom 06.06.2008 I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. an die Klägerin zu 1) für den Zeitraum vom 13.02.2000 bis 30.06.2005 rückständige Geldrente von 2.110,38 € zu zahlen, 2. an die Klägerin zu 1) eine monatliche Geldrente jeweils vierteljährlich im Voraus zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres wie folgt zu zahlen: 1.682,16 € seit dem 01.07.2005 bis zum 30.06.2007, ……………………………………………………………………….. [...]

Verkehrsunfall – Fußball auf Strasse geflogen

Landgericht Detmold Az: 12 O 172/09 Urteil vom 20.10.2010 Der beklagte Verein wird verurteilt, an den Kläger 4.455,10 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01. Mai 2009 sowie weitere 546,69 EUR vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst 5 % Zinsen seit dem 01.Mai 2009 zu zahlen; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist gegen [...]

Verkehrsunfall – Ersatz der Fachwerkstattkosten

Landgericht Frankfurt/Oder Az: 6a S 96/07 Urteil vom 13.11.2007 In dem Rechtsstreit hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) auf die mündliche Verhandlung vom 23.10.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Freienwalde vom 11.05.2007, Az.: 22 C 56/06, abgeändert und neu gefasst wie folgt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 426,63 EUR nebst [...]

Verkehrsunfall – unklare Entstehung der Fahrzeugschäden

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 181/07 Urteil vom 11.02.2008 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 9. Juli 2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 4.445,52 EUR nebst Zinsen [...]

Verkehrsunfall – Ersatz der angefallenen Fahrzeugreparaturkosten vom Schädiger

BGH Az: VI ZR 231/09 Urteil vom 14.12.2010 Leitsatz: Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Fahrzeugreparaturkosten verlangen, wenn es ihm gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur seines Fahrzeugs durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren [...]

Verkehrsunfall – fiktive Verbringungskosten

Amtsgericht Hildesheim Az: 49 C 118/06 Urteil vom 26.01.2007 In dem Rechtsstreit hat die 49. Zivilabteilung des Amtsgerichts Hildesheim auf die mündliche Verhandlung vom 05.01.2007 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 376,95 Euro sowie nicht anrechenbare vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 47,50 Euro jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung

BGH Az: VI ZR 35/10 Urteil vom 23.11.2010 Leitsatz: Ein Unfallgeschädigter kann fiktiv die von einem Kfz-Sachverständigen geschätzten (über dem Wiederbeschaffungsaufwand liegenden) Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens 6 Monate weiter nutzt und es zu diesem Zweck – falls erforderlich – verkehrssicher (teil-) reparieren [...]

Verkehrsunfall – Blinkersetzen und Weiterfahrt

LANDGERICHT AURICH Az.: 1 S 137/10 Urteil vom 10.12.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Aurich auf die mündliche Verhandlung vom 12.11.2010 am 10.12.2010 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wir die Klage unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Norden vom 28.05.2010 abgewiesen und auf die Widerklage die Klägerin und die Widerbeklagten zu [...]

Verkehrunfall und Verdienstausfallschaden

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 14 U 32/02 Urteil vom 23.01.2003 Vorinstanz: Landgericht Bonn, Az.: 9 O 466/01 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 05.06.2002 (9 O 466/01) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.493,00 EUR nebst 4% Zinsen ab dem 06.11.1998 zu zahlen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. [...]

Verkehrunfall: Verursacht durch Mitarbeiter der Müllabfuhr

LANDGERICHT MÜNSTER Az.: 16 O 83/02 Urteil vom 26.04.2002 In dem Rechtsstreit hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster/Westf. aufgrund der mündlichen Verhandlung am 26. April 2002 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 507,29 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 DÜG seit dem 15.09.2001 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt [...]

Verkehrsunfall – gebrauchtes Navigationsgerät

  AG Essen Az: 20 C 617/10 Urteil vom 15.04.2011 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, jedoch darf der Kläger die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils beitreibbaren [...]

Verkehrsunfall: Ersatzfahrzeug bis Bruttowiederbeschaffungswert?

BGH Az.: VI ZR 91/04 Urteil vom 01.03.2005 Vorinstanzen: LG Marburg, AG Marburg Leitsatz: Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur [...]

Verkehrsunfall durch Rauchen im Fahrzeug – grob Fahrlässig?

LG Lüneburg Az.: 8 O 57/02 Urteil vom 08.05.2002 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg auf die mündliche Verhandlung vom 24.04.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger unterhält [...]

Verkehrsunfall – Anschaffung Ersatzfahrzeug – Inzahlunggabe

      Landgericht Bochum Az: 5 S 204/07 Urteil vom 10.07.2008 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25.07.2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Herne-Wanne wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.810,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.02.2007 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Beklagte. [...]

Verkehrsunfall – Anforderungen an Prozeßkostenhilfe

BVerfG Az: 1 BvR 1355/02 Urteil vom: 03.06.2003 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts am 3. Juni 2003 einstimmig beschlossen: Die Beschlüsse des Landgerichts Darmstadt vom 3. Dezember 2001 und vom 15. März 2002 – 13 O 350/00 – und der Beschluss [...]

Alkoholbedingter Verkehrsunfall – Leistungsfreiheit der Versicherung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 7 U 189/00 Verkündet am 12.09.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/10 O 364/99 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 8. August 2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober [...]

Verkehrsunfall: Verdienstausfall aus einer fiktiven Tätigkeit als Innenarchitektin

OLG Nürnberg Az: 3 U 1575/02 Urteil vom: 29.10.2002 In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Regensburg vom 16. April 2002 abgeändert. II. Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die Zeit vom 1. August [...]