Search Results for: scheidung

Verkehrsunfall – Zeugenschilderung über Hergang – im Wege des Urkundsbeweises

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 58/06 Urteil vom 13.02.2007 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 19. Januar 2006 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger macht gegen den Beklagten zu 1 als Halter und Fahrer eines PKW [...]

Verkehrsunfall – psychische Gesundheitsbeeinträchtigung aufgrund Miterlebens des Unfalls

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 17/06 Urteil vom 22.05.2007 Vorinstanzen: LG Frankenthal, Az.: 3 O 102/05, Entscheidung vom 23.06.2005 OLG Zweibrücken, Az.: 1 U 107/05, Entscheidung vom 21.12.2005 Leitsatz: Wird eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung auf das Miterleben eines schweren Unfalls zurückgeführt, so kommt eine Haftung des Schädigers regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte nicht [...]

Verkehrsunfall – Pkw und Mofa bei Abbiegevorgang – Haftungsquoten

Amtsgericht Ansbach Az: 1 C 1266/07 Urteil vom 28.12.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes erlässt das Amtsgericht Ansbach am 28.12.2007 auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.2007 folgendes Endurteil 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.616,23 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 13.2.2007 zu bezahlen. [...]

Verkehrsunfall – Schuldanerkenntnis durch Unfallgegner

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 246/07 Urteil vom 16.06.2008 Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 24. Oktober 2007 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.302,82 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

Verkehrsunfall und fiktive Reparaturkostenabrechnung

  Landgericht Münster Az: 8 S 44/06 Urteil vom 27.07.2006 Vorinstanz: AG Münster – Az.: 60 C 1444/05 In dem Rechtsstreit hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster auf die mündliche Verhandlung vom 27.07.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 27,01.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Münster (Aktenzeichen: 60 C 1444/05) abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Verkehrsunfall und unabwendbares Ereignis – Freistellung des Schädigers

BUNDESGERICHTSHOF Az: VI ZR 115/04 Urteil vom 18.01.2005 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 25. März 2004 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Verkehrsunfall – Mitverschulden bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 %

BGH Az: VI ZR 348/03 Beschluss vom 05.10.2004 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Oktober 2004 beschlossen: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. November 2003 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert: 2.787,53 EUR Gründe: 1. Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz [...]

Verkehrsunfall – Wohnsitzgericht des Klägers bei Klage gegen Versicherung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 200/05 Beschluss vom 26.09.2006 Vorinstanzen: AG Aachen, Az.: 8 C 545/04, Entscheidung vom 27.04.2005 OLG Köln, Az.: 16 U 36/05, Entscheidung vom 12.09.2005 Leitsätze: Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Ist die Verweisung in Artikel 11 Absatz 2 Verordnung [...]

Verkehrsunfall – Reparaturkosten, merkantile Wertminderung, Rechtsanwaltsgebühren

Landgericht Mainz Az: 3 S 133/06 Urteil vom 14.02.2007 Vorinstanz: AG Mainz – Az.: 72 C 95/06 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 06. Juni 2006 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, a. an den Kläger 994,04 Euro zzgl. Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Verkehrsunfall – fiktive Schadensabrechnung – Stundensätze der Reparaturfirma

AG Gummersbach Az: 1 C 598/06 Urteil vom 06.02.2007 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 2.122,43 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.05.2006 abzüglich am 12.12.2006 gezahlter 1.022,22 Euro sowie nicht anrechenbare vorgerichtliche Gebühren in Höhe von 68,68 Euro zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall bei Wildwechsel – Fuchs ausgewichen – grob fahrlässig?

Bundesgerichtshof Az: XII ZR 197/05 Urteil vom 11.07.2007 Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juli 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 7. Oktober 2005 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, eine Autovermieterin, macht gegen den Beklagten [...]

Verkehrsunfall – Autobahn – Mithaftung von anderen PKW-Fahrern

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 6/07 Urteil vom 27.09.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29. November 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Cottbus, Az.: 3 O 54/06, teilweise abgeändert. [...]

Verkehrsunfall – Reparatur in markengebundener Werkstatt

Landgericht Essen Az: 13 S 115/05 Urteil vom 27.09.2005 Auf die Berufung des Klägers wird das am 4.5.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bottrop, 8 C 495 / 04, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 732,61 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% Punkten über dem Basiszinssatz aus 514,53 EUR seit dem 1.9.2004 und aus 218,08 EUR seit dem 16.2.2005 (Rechtshängigkeit) zu zahlen. Im [...]

Verkehrsunfall – Schadensersatz und 6monatige Wartefrist

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 237/07 Urteil vom 22.04.2008 　 Leitsatz: Der Geschädigte kann auch nach einer vollständigen und fachgerechten Reparatur zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten im Regelfall nur verlangen, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat [...]

Verkehrsunfall mit Personenschaden – entgangener Gewinn

Bundesgerichtshof Az: VI ZB 53/08 Beschluss vom 20.10.2009 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Oktober 2009 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 14. Juli 2008 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 56.000 EUR. Gründe: I. Der Antragsteller [...]

Verkehrsunfall – Taxiunternehmer – Anmietung Ersatztaxi

Bundesgerichtshof Az: VI ZR 20/93 Urteil vom 19.10.1993 Tatbestand: Die Klägerin, die als Taxen einsetzbare Fahrzeuge vermietet, begehrt aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 13. Dezember 1989, an dem der Taxiunternehmer 1. und die Fahrerin eines bei dem Beklagten haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Bei diesem Unfall wurde der Pkw Mercedes Benz [...]

Verkehrsunfall – Indizien für einen fingierten Unfall

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 19 U 54/06 Urteil vom 08.03.2007 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 19. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 15. Februar 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 16. März 2006 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten beider Rechtszüge zu tragen. [...]

Verkehrsunfall mit Strassenbahn – grobe Fahrlässigkeit

Oberlandesgericht Köln Az: 9 U 1/06 Urteil vom 27.02.2007 Vorinstanz: LG Köln – Az.: 24 O 231/05 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 23.01.2007 für Recht erkannt : Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.11.2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 231/05 abgeändert und wie folgt gefasst: [...]

Verkehrsunfall – Verbringungskosten zum Lackierbetrieb

Landgericht Bielefeld Az: 21 S 110/05 Urteil vom 31.08.2005 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 8.3.2005 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bad Oeynhausen unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte bleibt verurteilt, an die Klägerin 812, 87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 30.11.2004 zu zahlen. Im Übrigen [...]

Verkehrsunfall – Gleichwertigkeit markengebunde Reparaturwerkstatt

LG Mannheim Az: 1 S 163/09 Urteil vom 22.10.2010 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Mannheim vom 18.09.2009 – 5 C 75/09 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe [...]