Search Results for: scheidung

Vollstreckungsbescheid – Verzicht auf Einspruch ist unwiderruflich

Streit um Unbezahlte Mieten und Nebenkosten im Gewerbemietverhältnis In einem komplexen Rechtsstreit, der die Verpflichtungen im Rahmen eines Gewerbemietvertrages in Frage stellt, hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in seiner Entscheidung eine klare Botschaft gesendet. Die Streitigkeit betraf unbezahlte Mieten und Nebenkosten in einem Vertrag für Gewerberäume. Dabei stand die Frage im Raum, ob ein einmal [...]

WEG – muss ausgeschiedener Wohnungseigentümers über Eigentumswechsel aufklären

Eine Frage der Verantwortung: Der Fall der unbezahlten Hausgelder Im Zentrum des Falles steht eine ehemalige Sondereigentümerin zweier Wohnungen, die der klagenden Wohnungseigentümergemeinschaft angehörten. Die Beklagte übertrug das Eigentum dieser Wohnungen an ihren Ehegatten, ohne die Änderung der Verwaltung mitzuteilen. Ab September 2021 fielen die Hausgelder aus, was zu erheblichen Rückständen [...]

Schadensersatzanspruch – Betrugsvorsatz bei Kenntnis von Verlustrisiko

Spannender Fall im Handelsrecht: Beklagter muss Schadensersatz zahlen In einem beeindruckenden Fall von Handelsrecht, der beim Landgericht Frankfurt verhandelt wurde (Az.: 2/8 O 338/19), wurde der Beklagte zu einer erheblichen Summe Schadensersatz verurteilt. Der Fall konzentriert sich auf das Thema Schadensersatzanspruch und betrifft den speziellen Bereich des Betrugsvorsatzes bei Kenntnis von Verlustrisiko. [...]

D&O-Versicherung – Abrechenbarkeit der Kosten einer wissenschaftlichen Hilfskraft

Die D&O-Versicherung und die Abrechenbarkeit von wissenschaftlichen Hilfskräften In dem bemerkenswerten Fall, auf den wir uns in diesem Artikel konzentrieren, geht es um eine D&O-Versicherung (Directors and Officers Liability Insurance), eine spezielle Form der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung, die Organmitglieder und leitende Angestellte vor Ansprüchen aufgrund von Fehlentscheidungen [...]

Sorgfaltsanforderungen bei Wendemanöver auf Fahrbahn

Vorsicht beim Wendemanöver: Wichtige Einblicke in die Verkehrssicherheitsanforderungen Das Wendemanöver im Straßenverkehr kann mit Risiken verbunden sein und fordert höchste Sorgfalt der Fahrer. Dies wird besonders deutlich, wenn man einen Blick auf einen Fall wirft, der vor dem Oberlandesgericht Schleswig-Holstein verhandelt wurde. Ein Verkehrsteilnehmer hat gegen ein Urteil Berufung eingelegt, das [...]

Prüfungspflichten auf einer Internet-Verkaufsplattform hinsichtlich Vertragsstrafeversprechen

Die Sorgfaltspflichten bei Online-Verkaufsplattformen und die Debatte über Vertragsstrafen Die zunehmende Nutzung von Online-Verkaufsplattformen hat eine Reihe von rechtlichen Fragen aufgeworfen, insbesondere im Hinblick auf die Sorgfaltspflichten der Verkäufer und die Durchsetzung von Vertragsstrafen. In einem kürzlich vom Kammergericht Berlin (Az.: 5 U 3/20) verhandelten Fall wurde die Debatte [...]

Krankenhaus – Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Zahnprothesenverlust eines Patienten

Verlorene Zahnprothese im Krankenhaus: Schadensersatz für Patienten Es ist sicherlich die Art von Albtraum, die keiner während eines Krankenhausaufenthaltes erleben möchte. Stellen Sie sich vor, Sie befinden sich in stationärer Behandlung für eine unvermeidliche Operation und in Vorbereitung darauf, müssen Sie Ihre Zahnprothese entfernen und in einer dafür bestimmten Schale ablegen. Aber was passiert, [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung für beschädigtes Wohnmobil

Nutzungsausfallentschädigung für Wohnmobil nach Verkehrsunfall abgewiesen Im Fall eines beschädigten Wohnmobils infolge eines Verkehrsunfalls hat das Amtsgericht Regensburg die Forderung des Klägers nach einer Nutzungsausfallentschädigung abgewiesen (Az.: 5 C 429/21). Der Kläger konnte aufgrund einer verzögerten Reparaturdauer seinen Urlaub nicht antreten und verlangte unter anderem eine Entschädigung [...]

Autobahnunfall auf Überholspur mit 170 km/h mit Fahrstreifenwechsler

Überraschender Fahrstreifenwechsel: Geschwindigkeitsrausch trifft auf Unaufmerksamkeit Ein Hauch von Adrenalin liegt in der Luft, als der Fahrer eines Audi B 8/ RS 5 Coupés mit etwa 170 km/h die Autobahn entlangjagt. Währenddessen plant der Fahrer eines Mercedes Vito, der auf der rechten Spur fährt, das Überholen eines vor ihm fahrenden Fahrzeuges. Bei dieser riskanten Szenerie am 12. Juni 2020 auf der A 28 bei [...]

Gebrauchtwagenkauf nachts um 01.00 Uhr an Tankstelle – kein gutgläubiger Erwerb

Ein Gebrauchtwagenkauf bei Nacht: Kein Schutz durch guten Glauben Es war einmal eine nächtliche Begegnung an einer Tankstelle, die einen Gebrauchtwagenkauf beinhaltete. Ein Lamborghini, ursprünglich rot, dann grellgrün, war der Star der Show. Der Verkäufer, ein Mann, der sich in der Dunkelheit auf mysteriöse Weise versteckte, und der Käufer, der das prachtvolle Gefährt für sich gewinnen wollte. Doch hinter [...]

Löschung der Daten in HIS-Datei – Voraussetzungen

Löschung der Daten im HIS-System: Voraussetzungen und Urteil im Fall AG Düsseldorf Ein spannender Fall rund um die Löschung von Daten in einer HIS-Datei beschäftigte kürzlich das Amtsgericht Düsseldorf. Dabei ging es um einen KFZ-Sachverständigen, der die Löschung seiner personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Abwicklung eines Fahrzeugschadens verlangte. Die Versicherung lehnte dies jedoch ab, [...]

Außengastronomiebetrieb – Verwirkung öffentlich-rechtlicher Nachbaransprüche

Ein jahrzehntelanger Streit um die Außengastronomie Eine weitreichende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wirft ein Spotlight auf eine Situation, die schon jahrzehntelang zwischen Nachbarn in einem allgemeinen Wohngebiet brodelt. Hierbei handelt es sich um einen aufreibenden Streit um eine Außengastronomie, die auf einem benachbarten Grundstück betrieben wird und die friedliche [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld bei Skapulafraktur, Wirbelkörperbruch BWK10, Knieprellung

Kompensation nach Verkehrsunfall: Ist das Schmerzensgeld ausreichend? Im Fokus dieser rechtlichen Auseinandersetzung steht ein Motorradfahrer, der nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall und den daraus resultierenden Verletzungen, den Umfang des von der Versicherung der Unfallverursacherin gezahlten Schmerzensgeldes in Frage stellt. Der Kläger erlitt schwere körperliche Schäden, darunter eine [...]

Verkehrsunfall – Fahrzeugkollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger

Fußgänger bei Straßenüberquerung von Fahrzeug getroffen: Klage abgewiesen In einem vor dem Landgericht Saarbrücken verhandelten Fall (Az.: 6 O 113/20) ging es um einen tragischen Verkehrsunfall, bei dem ein Fußgänger von einem Fahrzeug erfasst wurde, während er die Straße überquerte. Das Gericht hatte sich mit den materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüchen des Fußgängers auseinanderzusetzen. [...]

Verkehrsunfall – wirtschaftlicher Totalschaden eines Elektroautos – Ersatzanschaffung

Unfall, Totalschaden, und ein elektrisches Extra: Streit um Schadenersatz Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand ein Verkehrsunfall, der zu einem wirtschaftlichen Totalschaden des Elektroautos der Klägerin führte. Dieses Fahrzeug war ein Tesla Modell S 100 und verfügte über eine spezielle Funktion, die kostenlose Supercharger-Nutzung. Nach dem Unfall erwarb die Klägerin ein anderes Tesla-Fahrzeug, das [...]

Überlassung Konto-Zugangsdaten an unbekannten Dritten – verschärfte Bereicherungshaftung

Ungeklärte Finanztransaktionen und die Folgen: Ein Blick auf die Haftung In einer komplexen Situation, bei der es um einen bedeutenden Betrag, Online-Betrug und eine nachlässige Überlassung von Bankkontodaten ging, zeigt sich, wie schnell man in den Strudel unerwünschter rechtlicher Konsequenzen geraten kann. Im Fokus des Falls stand ein Beklagter, der mit dem Versprechen einer Nebentätigkeit in eine Falle [...]

Verkehrsunfall – Rückforderung wegen unreparierten Vorschadens

Verkehrsunfälle und Versicherungsansprüche: Ein komplexer Fall von Rückforderung In einem komplizierten Fall, der sich um Verkehrsunfälle, vorherige Fahrzeugschäden und Versicherungsansprüche dreht, fand eine rechtliche Auseinandersetzung statt, die zu einem faszinierenden Urteil führte. Die Hauptakteure in dieser juristischen Aufführung waren der Beklagte, ein Fahrzeugführer, und die Klägerin, [...]

Unterhaltungs- und Kostenverantwortlichkeit für Wasserversorgungsleitung

Streit um Verantwortlichkeit und Kosten bei Wasserversorgungsleitung In einem bemerkenswerten Fall, der vor dem Landgericht Köln verhandelt wurde (Az.: 21 O 231/21), ist eine tiefgreifende Kontroverse zwischen den Parteien entstanden. Die Auseinandersetzung dreht sich um die Zuständigkeit und die Kostenverantwortlichkeit für eine Wasserversorgungsleitung, die zum Grundstück des Klägers führt. Die [...]

Ein umstrittener Immobilienkredit und die Frage der Vorfälligkeitsentschädigung

Eine Kontroverse um eine vorzeitig zurückgezahlte Immobilienfinanzierung und die daran geknüpfte Vorfälligkeitsentschädigung bildet den Kern eines Rechtsstreits, der kürzlich beim Landgericht Stralsund entschieden wurde. Auf den ersten Blick mag das Thema technisch erscheinen, doch es berührt eine alltägliche Situation, die viele Menschen betrifft: den Kauf eines Eigenheims und die damit verbundenen [...]

Sachverständige Zeugen sind grundsätzlich wie Zeugen zu entschädigen

Verständige Zeugen: Entschädigung ähnlich wie normale Zeugen In einem kürzlich ergangenen Beschluss hat das Landessozialgericht Schleswig-Holstein klar definiert, dass sachverständige Zeugen grundsätzlich wie normale Zeugen entschädigt werden sollen. Der betreffende Fall konzentrierte sich auf eine Debatte, die sich um den Entschädigungsanspruch eines Antragstellers drehte, der als sachverständiger [...]