Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken
Az: 4 U 941/99 – 289, 4 U 941/99
Urteil vom 19.12.2000
1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 1. Oktober 1999 — 14 O 288/98 — wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % [...]
AG Oldenburg (Holstein)
Az: 23 C 927/09
Urteil vom 20.07.2010
Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 234,00 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz auf einen Betrag in Höhe von 84,00 € seit dem 22.11.2009, an den Kläger zu 2) 326,00 € nebst Zinsen hierauf in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 22.11.2009 sowie an die Kläger [...]
Oberlandesgericht Koblenz
Urteil vom 12.12.2011
Aktenzeichen: 12 U 1059/10
In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 21.11.2011 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 19.08.2010 abgeändert wie folgt:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner [...]
AG Hamburg-Altona
Az.: 316 C 404/10
Urteil vom 05.04.2011
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. [...]
AG MÜNCHEN
Az.: 335 C 2411/11
Urteil vom 01.06.2011
In dem Rechtsstreit wegen Forderung erlässt das Amtsgericht München am 01.06.2011 auf Grund des Sachstands vom 26.05.2011 ohne mündliche Verhandlung gemäß § 495a ZPO folgendes Endurteil:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 400,98 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 13.11.2010 zu bezahlen.
Im Übrigen wird [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az.: 4 U 451/10 – 136, 4 U 451/10
Urteil vom 07.06.2011
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 24. August 2010 – 8 O 109/09 – im Schmerzensgeldausspruch (Ziff. 1 des landgerichtlichen Urteilstenors) mit der Maßgabe abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an den Kläger ein (Teil-)Schmerzensgeld [...]
Amtsgericht Viersen
Az.: 2 C 51/10
Urteil vom 15.06.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Viersen im vereinfachten Verfahren gemäß § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung am 15.06.2011 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 290,36 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.04.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]
Oberlandesgericht Bremen
Az: 3 U 61/10
Urteil vom 07.02.2011
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 24.01.2011 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 09.09.2010 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]
OLG Saarbrücken
Az: 4 U 282/10 – 84, 4 U 282/10
Urteil vom 12.04.2011
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 20. Mai 2010 – 4 O 284/08 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des [...]
Oberlandesgericht Naumburg
Az: 1 U 5/11
Urteil vom 28.04.2011
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 14.4.2011 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.12.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Stendal unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, [...]
AG POTSDAM
Az.: 37 C 215/10
Urteil vom 07.07.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Potsdam auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2011 für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 733,62 € nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz per anno hieraus seit dem 29.9.2010 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin 35 % und die Beklagte 65 % zu [...]
OLG Oldenburg
Az: 5 U 48/10
Urteil vom 19.01.2011
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 5. Januar 2011 für Recht erkannt:
Die Berufung der Kläger gegen das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die [...]
AG Krefeld
Az: 3 C 490/08
Urteil vom 28.01.2010
Leitsatz
Wird durch einen Fahrschüler mit einem Fahrschulfahrzeug ein Verkehrsunfall verursacht, so haften der Fahrschüler, der Fahrschullehrer und die Kfz-Haftpflichtversicherung dem Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
Tenor
Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den Kläger 34,37 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5% – [...]
BGH
Az.: VI ZR 259/09
Urteil vom 13.07.2010
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Juli 2009 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin, eine Autovermietung mit Sitz in Frankfurt am Main, nimmt den beklagten Haftpflichtversicherer auf Ersatz restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall vom 9. Oktober 2008 [...]
LG Hanau
Az: 2 S 281/09
Urteil vom 09.04.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. August 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.609,73 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 4.3.2009 sowie weitere 229,55 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]
LANDGERICHT SCHWERIN
Az.: 6 S 34/10
Urteil vom 29.09.2010
In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Schwerin, Zivilkammer 6, auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2010 für Recht erkannt:
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wismar vom 2. März 2010 samt dem ihm zu Grunde liegenden Verfahren aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und erneuten Entscheidung – auch [...]
Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht
Az: 7 U 81/06
Urteil vom 24.04.2008
Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. August 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel teilweise geändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 40.429,81 Euro nebst Jahreszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]
BGH
Az: VI ZR 288/09
Urteil vom 07.12.2010
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2010 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 14. September 2009 aufgehoben.
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Chemnitz vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der [...]
Amtsgericht Stuttgart
Az: 41 C 6848/10
Urteil vom: 22.03.2011
1. Die Beklagte wird zur Zahlung von 603,93 EUR nebst jährlichen Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 05.01.2010 an die Klägerin verurteilt.
2. Die Beklagtenseite trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Streitwert: 800,00 EUR.
Tatbestand
Von der Darstellung des Tatbestands [...]
Oberlandesgericht Köln- Az: 4 U 9/09 – Urteil vom 07.12.2010
Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.05.2009 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 13 O 286/05 – abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 65.000,00 € abzüglich vorgerichtlich gezahlter 5.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozent [...]
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