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Vollkaskoversicherung – Leistungspflicht auch bei falscher Unfallschilderung?

OLG Karlsruhe Az: 12 U 292/05 Urteil vom 16.03.2006 Vorinstanz: Landgericht Mannheim – Az.: 8 O 128/05 In dem Rechtsstreit wegen Versicherungsleistungen hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 16. März 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 22. November 2005 – 8 O 128/05 – im Kostenpunkt [...]

Vollkaskoversicherung – Haftungsbeschränkung des Entleihers

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 8 U 6/06 Urteil vom 30.03.2006 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg, Az.: 1 O 2040/05 Leitsatz: Zur Frage, unter welchen Umständen die Haftung des Entleihers eines Kraftfahrzeugs auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist, weil er auf den Bestand eines hinreichenden Versicherungsschutzes durch eine Vollkaskoversicherung vertrauen darf. In dem Rechtsstreit hat der [...]

Vollkaskoversicherung – Leistungsfreiheit wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Unfalls

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 166/01 Urteil vom 18.01.2002 Vorinstanz: Landgericht Paderborn, Az.: 4 O 131/01 In dem Rechtsstreit hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 5. Juli 2001 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung [...]

Verstoß gegen Mietvertragsbedingungen – Wegfall der Vollkasko!

THÜRINGER OBERLANDESGERICHT Az.: 1 U 627/00 Verkündet am: 07.12.2000 Vorinstanz: Landgericht Erfurt – Az.: 5 O 2671/99 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16.11.2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 04.04.2000 wird zurückgewiesen. Der Beklagte zu 1) hat [...]

Vollkaskoversicherung (Kfz): Überholen – Übersehen von Gegenverkehr

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 12 U 151/03 Verkündet am 04.03.2004 Vorinstanz: Landgericht Mosbach – Az.: 2 O 191/03 Leitsatz: Ein schlichtes Übersehen des Gegenverkehrs ohne besonderen äußeren Grund deutet gerade darauf hin, dass der Fahrer die beim Überholen gebotene Aufmerksamkeit in besonders hohem Maße verletzt hat. In dem Rechtsstreit wegen Leistung aufgrund eines Vollkaskoversicherungsvertrages [...]

Vollkaskoversicherung – Reparatur Unfallfahrzeug

Landgericht Dortmund Az: 2 S 36/10 Urteil vom: 30.06.2011 Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.06.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Dortmund abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.613,59 € (in Worten: dreitausendsechshundertdreizehn 59/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.01.2009 zu zahlen. Im Übrigen bleibt die Klage abgewiesen. [...]

Vollkaskoversicherung: Angabe von Vorschäden

LANDGERICHT COBURG Az.: 12 O 817/01 Urteil vom 20.02.2002 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2002 für Recht erkannt:   1. Die Klage wird abgewiesen.   2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.   3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 1.700,– [...]

Vollkaskoversicherung – Wohnwagenbeschädigung durch Messerstiche

OLG KOBLENZ Az.: 10 U 38/03 Urteil vom 31.10.2003 Vorinstanz: LG Koblenz, Az.: 3 O 67/02 In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 17. Oktober 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. Dezember 2002 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Vollkaskoversicherung: Abrechnung anhand des Anschaffungspreises?

Amtsgericht Duisburg Az: 51 C 5908/04 Urteil vom 29.03.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Duisburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08.03.2005 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen, 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Vollkaskoversicherung – Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Haftpflichtversicherung

BGH Az: VI ZR 247/05 Urteil vom 26.09.2006 Bei einer anteiligen Haftung muss der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die Mitteilung über die abwarten. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2006 im schriftlichen Verfahren mit Schriftsatzfrist bis zum 1. August 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer [...]

Vollkaskoversicherung – Definition von Unfall- und Betriebsschäden

OLG Stuttgart Az: 7 U 73/06 Urteil vom 10.08.2006 In dem Rechtsstreit wegen Leistung aus Fahrzeugversicherung hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 10. August 2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. März 2006 – 16 O 560/05 – wird zurückgewiesen. [...]

Vollkaskoversicherung – Fahrzeugkollision mit eigenem Anhänger

OLG Düsseldorf Az: I-4 U 233/05 Urteil vom 05.09.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. November 2005 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 5.785,38 EUR zu zahlen. Wegen der von der Berufung weiterverfolgten Mehrforderung [...]

Vertretung bei Abschluss eines Verbraucherkreditvertrages möglich und zulässig

BGH Az.: XI ZR 40/00 Urteil vom 24. April 2001 Vorinstanzen: OLG Stuttgart – LG Stuttgart Normen: § 167 BGB; § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG Leitsatz: Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird, muß grundsätzlich nicht die Mindestangaben über die Kreditbedingungen (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG) enthalten. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche [...]

Muss Unterschrift auf jeder Seite eines Vertrages sein? Beweiswürdigung……

LANDGERICHT MÜNSTER Az.: 10 O 589/99 Verkündet am 10.5.2000 In dem Rechtsstreit hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster/Westf. auf die mündliche Verhandlung vom 10. Mai 2000 für R e c h t erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages [...]

Verteilerfahrbahn – Autobahnverzweigung

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 166/08 Urteil vom 29.07.2008 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2008 für Recht erkannt: Die Erstberufung des Klägers und die Zweitberufung der Beklagten gegen das am 20.03.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – Az. 9 O 333 / 07 – werden zurückgewiesen. Die [...]

Vorsicht! Handybenutzung beim Autofahren ohne Freisprecheinrichtung, Verlust des Versicherungsschutzes!

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 9 U 43/00 Verkündet am 19.09.2000 Vorinstanz: LG Köln 24 0 347/99 IM NAMEN DES VOLKES hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 22.08.2000 für Recht erkannt Die Berufung des Klägers gegen das am 03.02.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 0 347/99 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Versicherungsschutz und Unfall mit überhöhter Geschwindigkeit

OLG Frankfurt am Main Az.: 7 U 83/01 Urteil vom 31.10.2001 Vorinstanz: LG Frankfurt – Az.: 2/20 O 437/98 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. Oktober 2001 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 08. Januar 2001 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Versicherungsschutz: bei privater und öffentlich-rechtlicher Inanspruchnahme

BGH Az: IV ZR 325/05 Urteil vom 20.12.2006 Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2006 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 23. November 2005 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger unterhält bei der Beklagten für seine landwirtschaftliche Zugmaschine [...]

Wird die Versicherung von der Leistung frei, wenn man ihr einen Versicherungsfall nicht innerhalb von 1 Woche meldet und/oder später der Versicherung keine Meldung über eine eingegangene Klage macht?

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 68/00 Verkündet am 23.03.2001 Vorinstanz: LG Mainz – Az.: 7 O 157/99 Urteil – abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. Februar 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 10. Dezember 1999 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

Versicherungsfall und 6-monatige Klagefrist

OLG Frankfurt am Main Az.: 7 U 74/00 Urteil vom 08.08.2001 Vorinstanz: LG Wiesbaden – Az.: 10 O 56/99 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 7. Zivilsenat – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.6.2001 für Recht erkannt : Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 5.4.2000 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten [...]