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Warnhinweispflicht des Autoherstellers/Autoverkäufers

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-22 U 157/08 Urteil vom 29.07.2009 Die Berufung der Beklagten gegen das am 19.08.2008 verkündete Urteil des Landgerichts Krefeld (Az. 2 O 344/07) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Der Kläger kaufte am 13.07.2005 bei der Beklagten, einer Alfa-Romeo-Vertragshändlerin, einen gebrauchten [...]

Wandelung wegen falscher Kilometerangaben und Ausschluss der Gewährleistung

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 12 U 1663/99 Verkündet am 22.10.2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 6 O 25/99 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 24. September 2001 für Recht erkannt: I. Das Versäumnisurteil des Senats vom 2. April 2001 wird aufrecht erhalten. II. Der Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil [...]

Wandelung – Eigenschaftszusicherung bzgl. Verwendung von Biodiesel

Oberlandesgerichts Karlsruhe Az.: 9 U 165/01 Urteil vom 29.05.2002 Vorinstanz: LG Konstanz – Az.: 5 O 139/01 Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Leitsätze: 1. Zur Frage der Gewährleistung für die Zusicherung beim Verkauf eines Neufahrzeugs als uneingeschränkt zum Betrieb mit Biodiesel geeignet, wenn nach vom Hersteller später mitgeteilter Unzulässigkeit der Verwendung von Biodiesel diese Angabe zwar zurückgenommen, [...]

Wandelung eines Kfz-Kaufvertrags bei nachträglich entdecktem Unfallschaden möglich?

OLG Bamberg Az.: 6 U 14/03 Urteil vom 20.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Ein Gebrauchtwagenkäufer kann den Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen wandeln, wenn er an diesem nachträglich erhebliche Unfallschäden entdeckt, auf die er nicht hingewiesen wurde. Dies gilt auch für den Fall, wenn der Verkäufer ein Privatmann ist und von der Beschädigung keine Kenntnis hatte. Sachverhalt: Der klagende [...]

Unfallfreiheit zugesichert

Saarländisches Oberlandesgericht Az.: 4 U 508/98-115 Verkündet am 13.04.1999 Vorinstanz: LG Saarbrücken – Az.: 12 O 213/97 URTEIL In dem Rechtsstreit hat der vierte Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30.3.1999 für R e c h t erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.5.1998 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken – 12 0 213/97- wie [...]

Wandelung Kfz – Nichterfüllungsschadens umfaßt die Kosten der Finanzierung

OLG Düsseldorf Az: 1 U 60/02 Urteil vom 11.11.2002 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 7. Oktober 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 31. Januar 2002 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg teilweise abgeändert [...]

Wallnuss auf Pkw gefallen – Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 4 U 100/02 Verkündet am: 30.10.2002 Vorinstanz: Landgericht Stuttgart – Az.: 15 O 480/01 In Sachenwegen Schadensersatzhat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 16.10.2002für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 08.05.2002 (150 480/01) abgeändert und die Klageabgewiesen. [...]

Vorvertrag für Autokaufvertrag – Schadensersatz wegen Nichterfüllung

AG Daun Az: 3 C 509/05 Urteil vom 07.07.2006 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht in Daun auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2006 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Zwangsvollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 [...]

Vorsichtsmaßnahmen beim Überholen

BGH Az.: VI ZR 92/99 Verkündet am 22. Februar 2000 Vorinstanzen: OLG Hamm LG Essen §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO Leitsatz: Aus einer Gesamtschau der §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO folgt, daß sich der Überholende zu Beginn des Überholvorgangs vergewissern muß, daß ihm der benötigte Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht. BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die [...]

Vorschäden am Fahrzeug und Unfallschadenersatz

Kammergericht Berlin Az: 12 U 137/08 Beschluss vom 31.07.2008 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin am 31. Juli 2008 einstimmig beschlossen: 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Berufungskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen ab Zugang dieses Beschlusses. Gründe: Die Berufung [...]

Vorschaden und erneuter Unfall – Anrechung einer Wertverbesserung

AMTSGERICHT ERKELENZ Az.: 14 G 430/04 Beschluss vom 05.11.2004 In dem Rechtsstreit wird das vereinfachte Verfahren nach § 495 a ZPO angeordnet. Der beklagten Partei wird eine Frist von zwei Wochen ab Zustellung gesetzt, um auf die Klage bzw. Klagebegründung zu antworten. In der Klageerwiderung muss die beklagte Partei alle Angriffs- und Verteidigungsmittel vorbringen, d. h. alle Behauptungen, Einwendungen, [...]

Vorführwagen und Neuwageneigenschaft

Kammergericht Berlin Az: 5 U 116/08 Beschluss vom 15.09.2009 In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts am 15. September 2009 beschlossen: 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 2. Juni 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin – 52 0 34/08 – wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Müssen Vorführwagen Vollkasko versichert sein?

Sonst ein Verstoß gegen Treu und Glauben? OLG Hamm Az.: 29 U 54/99 Verkündet am 17. Dezember 1999 Vorinstanz: LG Dortmund – Az.: 7 O 513/98 Der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 3. Dezember 1999 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 4. März 1999 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. [...]

Vorfahrtsverzicht

Verzichtet man auf die Vorfahrt, wenn man zweimal aufblendet, die Geschwindigkeit deutlich verlangsamt und mit beiden Händen Winkzeichen gibt? Nein! OLG Hamm Az.: 27 U 76/99 Verkündet am 21.09.1999 Vorinstanz: LG Essen – Az.: 12 O 414/98 In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 1999 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin [...]

Vorfahrtsverletzung im Kreuzungsbereich – Haftungsverteilung

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az: 12 U 194/08 Urteil vom 02.04.2009 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. August 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 17 O 176/08, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger 983,49 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.08.2007 [...]

Vorfahrtsberechtigung bei Zweifeln gilt Rücksichtnahmegebot

LG Saarbrücken Az: 13 S 17/11 Urteil vom 08.04.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Saarlouis vom 17.12.2010 – 29 C 1320/10 – abgeändert und die Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 2.140,85 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.06.2010 sowie außergerichtliche Anwaltskosten in Höhe [...]

Vollkaskoversicherung – Versicherungsnehmer als Repräsentant seiner Versicherung

Oberlandesgericht Hamm Az: 20 U 218/06 Urteil vom 10.08.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das am 16. August 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei dieser für einen PKW Nissan Z 350 genommenen Vollkaskoversicherung [...]

Vollkaskoversicherung – Pflicht zur Auskunftserteilung nach Versicherungsfall

Landgericht Paderborn Az: 4 O 96/10 Urteil vom 25.08.2010 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des [...]

Vollkaskoversicherung – Unfall aufgrund eines Blicks nach links – grob fahrlässig

Oberlandesgericht Hamm Az.: 20 U 134/06 Urteil vom 07.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Arnsberg, Az.: 2 O 98/05 Die Berufung der Beklagten gegen das am 26.05.2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: I. Der Kläger macht nach einem Unfallschaden Entschädigungsansprüche [...]

Vollkaskoversicherung – Fahrsicherheitstraining eine Rennveranstaltung?

OLG Köln Az: 9 U 76/06 Urteil vom 21.11.2006 Auf die Berufung des Klägers wird das am 09.03.2006 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 24 O 290/04 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen verurteilt, an den Kläger, zu Händen der Q. G. T. GmbH & Co KG, einen Betrag [...]