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Anlageberatung (fehlerhafte) – Übereignung der Kapitalanlage

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 28/08 Urteil vom 15.01.2009 In dem Rechtsstreit hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 15. Januar 2009 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 23. Oktober 2007 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 17. [...]

Anlageberatung – Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter

Landgericht Heilbronn Az.: 6 O 265/03 Ha Urteil vom 27.11.2003 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz u. a. hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn auf die mündliche Verhandlung vom 30. Oktober 2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

Anlageberatung – fehlerhafte: Vertretbarkeit muss aus ex ante Sicht gegeben sein

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 63/05 Urteil vom 21.03.2006 Vorinstanzen: LG Darmstadt, Az.: 4 O 179/03, Urteil vom 09.12.03 OLG Frankfurt in Darmstadt, Az.: 12 U 11/04, Urteil vom 20.01.05 Leitsätze: Die Bewertung und Empfehlung eines Anlageobjekts durch ein Kreditinstitut muss ex ante betrachtet vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung [...]

Anlageberatung – fehlerhafte – Schadensersatzansprüche

LANDGERICHT MANNHEIM Az.: 9 O 257/03 Urteil vom 23.06.2004 In dem Rechtsstreit XXX wegen Forderung hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2004 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte Ziffer 2 wird verurteilt, an die Klägerin 111.514,95 E zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. seit 01.04.2003 Zug um Zug gegen Rückübertragung [...]

Anlageberatung: Falschberatung – Rückzahlungsansprüche

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 8 U 6/04 Urteil vom 20.12.2001 Vorinstanz: LG Düsseldorf, Az.: 6 O 361/99 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 14. November 2000 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Anlageberatung: Pflichten zur anlegergerechten und objektgerechten Beratung

OLG Bamberg Az.: 5 U 82/03 Urteil vom 29.07.2003 Vorinstanz: Landgericht Coburg, AZ.: 11 0 702/02 In dem Rechtsstreitwegen Schadensersatzes hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Bamberg hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Juli 2003für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Coburg vom 25. Februar 2003 abgeändert: Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, [...]

Anlageberater: Aufklärungspflichten über erschwerte Handelbarkeit von nicht börsennotierten Aktien

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 6 U 66/02 Verkündet am 06.09.2002 Vorinstanz: Landgericht Oldenburg – Az.: 6 O 2601/01 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 23. August 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen das am 22. März 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. [...]

Aktienkauf als Haustürgeschäft

Landgericht Schwerin Az.: 4 O 283/03 Urteil vom 12.06.2003 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Schwerin, Zivilkammer 4, auf die mündliche Verhandlung vom 22.05.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 2.556,46 (DM 5.000,00) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.03.2002 Zug um Zug gegen Rückgabe der Stammaktie mit der Nr. 1507 über nominal DM 1.200,00 und der Vorzugsaktie [...]

Aktienkauf: vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch unrichtige Angaben im Verkaufsprospekt

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 5 U 78/04 Urteil vom 21.02.2006　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-16 O 30/03 Gründe: I. Die Beklagte ist ein Unternehmen aus dem Bereich neue Technologien. Anlässlich ihres Börsenganges im November 1999 legte sie einen am 26.11.1999 publizierten Verkaufsprospekt/Unternehmensbericht vor, mit dem sie zum Handel ihrer Aktien in dem damaligen Börsensegment [...]

Aktienkauf – vermögensüberschreitende Order des Kunden -Pflichtverletzung

OLG MÜNCHEN Az.: 17 U 4466/01 Urteil vom 07.01.2002 Vorinstanz: LG München, Az.: 10 O 1504/01 In dem Rechtsstreit erlässt der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07. Januar 2002 folgendes Endurteil: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 4.7.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Ad-hoc-Mitteilungshaftung – Anscheinsbeweis

OLG Stuttgart Az: 20 U 24/04 Urteil vom 08.02.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.09.2004 – Aktenzeichen: 12 O 553/03 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt [...]

Zweitunfall: Haftung des Erstschädigers für Zweitunfall?

Bundesgerichtshof Az.: VI ZR 138/03 Urteil vom 16.03.2004 Leitsatz: Besteht bei zwei voneinander unabhängigen Schadensfällen (hier: HWS-Verletzungen) der Beitrag des Erstunfalls zum endgültigen Schadensbild nur darin, daß eine anlagebedingte Neigung des Geschädigten zu psychischer Fehlverarbeitung geringfügig verstärkt wird, so reicht das nicht aus, um eine Haftung des Erstschädigers für die Folgen [...]

Fehlende Zulassungsfähigkeit als wertbildender Faktor eines Motorrades?

OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 10 U 684/00 Urteil verkündet am: 6. April 2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 11 O 205/97 Urteil abgekürzt gemäß § 543 ZPO. In dem Rechtsstreit hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandung vom 16. März 2001 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen, das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 11. April 2000 wird zurückgewesen. [...]

Zugeparkt – Verkehrsunfall beim Herausfahren – Haftungsquote

Amtsgericht Neuss Az: 78 C 5745/08 Urteil vom 08.04.2009 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 609,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.11.2008 sowie vorgerichtliche Gebühren in Höhe von 36,40 € zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Den Beklagten wird [...]

Zentralruf der Autoversicherer – Fehler trägt der Unfallgegner

Amtsgericht Mannheim Az: 3 C 269/08 Urteil vom 19.12.2008 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 177,07 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 05.08.2008 zu zahlen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte 23% und der Kläger 77% zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand   Der Kläger macht mit seiner Klage Schadensersatzansprüche [...]

Verwertung der Zeugenaussage von Angehörigen ohne Belehrung über zeugnisverweigerungsrecht

OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: Ss 462/00 (Z) Beschluss vom 10.11.2000 In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln im Verfahren über den Antrag der Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 5. Juli 2000 nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft in der Besetzung gemäß § 80 a Abs. 2 Nr. 2 OWiG [...]

Zahnriemenverschleiß und Motorschaden – Rücktritt Kaufvertrag

Oberlandesgericht Hamm Az: 2 U 220/06 Urteil vom 18.06.2007 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 9. August 2006 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.547,89 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von 14.925,26 Euro seit dem 01.12.2002 sowie von [...]

Wildwechsel – Unfall hierdurch – Versicherung von Leistung befreit?

Landgericht Coburg Az.: 21 O 745/01 Verkündet am 16.01.2002 In dem Rechtsstreitwegen Schadensersatzeshat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 09.01.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben zu tragen der Kläger 9/10 und die Beklagte 1/10. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagte [...]

Wildschweinzusammenstoß – Haftung der Teilkaskoversicherung

Landgericht Stuttgart Az: 5 S 244/06 Urteil vom 07.02.2007 1.) Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 13.07.2006 – 8 C 651/06 – wird zurückgewiesen. 2.) Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden [...]

Keine Haftung der Teilkaskoversicherung, wenn man Wild ausweicht (aufgrund grober Fahrlässigkeit)

Landgericht Coburg Az.: 22 O 709/00 Verkündet am 19.12.2000 IM NAMEN DES VOLKES! Endurteil In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der Einzelrichter der 2. Zivilkammer des Landgerichts Coburg, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19.12.2000 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die [...]