BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 17/06
Urteil vom 27.04.2007
Vorinstanzen:
LG Schweinfurt, Az.: 12 O 151/04, Entscheidung vom 25.11.2004
OLG Bamberg, Az.: 3 U 235/04, Entscheidung vom 21.12.2005
Leitsätze:
Bei der umfassenden Rückabwicklung eines nach § 1 HWiG widerrufenen Darlehensvertrages, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 VerbrKrG bildet (vgl. Senatsurteil [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 17 U 209/05
Urteil vom 18.07.2006
Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 7 O 366/04
Revision: BGH, Az.: XI ZR 268/06
Leitsätze:
1. Die Rückabwicklung eines von einem infolge Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG vollmachtlos handelnden Geschäftsbesorgers abgeschlossenen und deshalb unwirksamen Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage folgt nicht notwendig [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 17 U 223/07
Urteil vom 03.06.2008
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 21.09.2007 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 268.114 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 01.04.2007 zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 9 U 143/00
Urteil vom 25.06.2001
Leitsatz:
Nach der Fusion zweier Banken durch einen Verschmelzungsvertrag nach dem Umwandlungsgesetz kann der Schuldner eines langfristigen Kreditvertrages diesen fristlos kündigen, wenn er gewichtige Gründe dafür hat, dass nicht aufgrund der Universalsukzession eine andere an der Fusion teilnehmende Bank in diesen Vertrag mit eintritt. [...]
OBERLANDESGERICHT KOBLENZ
Az.: 3 U 570/98
vom 13.10.1998
Vorinstanz:
LG Koblenz Az.: 16 0 394/97
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit
hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 13.10.1998 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am
20.02. 1998 verkündete Urteil der Einzelrichterin der
16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert: [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 195/05
Urteil vom 27.02.2007
Vorinstanzen:
LG Ravensburg, Az.: 6 O 399/04, Urteil vom 20.01.2005
OLG Stuttgart, Az.: 9 U 34/05, Urteil vom 22.06.2005
Leitsätze:
a) Der wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts stehen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen.
b) Arbeitsplatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F. (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. [...]
BGH
Az.: XI ZR 120/00
Urteil vom 03.04.2001
Vorinstanz: OLG Köln – LG Köln
Zusammenfassung:
Der Gläubiger muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (= BGH) im Streitfall die Auszahlung des Darlehens an den Schuldner auch dann beweisen, wenn der Schuldner den Erhalt des Geldes in einer notariellen Urkunde bestätigt und sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.
Normen: §§ 767, 794 Abs. 1 Nr. [...]
Oberlandesgericht Celle
Az.: 3 W 119/05
Beschluss vom 24.08.2005
Vorinstanz: Landgericht Lüneburg, Az.: 4 O 163/05
Leitsätze:
1. Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 20.000 DM beläuft, steht der Anwendung des vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Bürge nur über relativ geringfügige Einkünfte [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe
Az.: 17 U 89/07
Urteil vom 20.11.2007
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 15. Mai 2007 – 11 O 287/06 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsrechtszuges fallen der Klägerin zur Last.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 120% des [...]
Oberlandesgericht Saarbrücken
Az.: 8 U 502/07 – 141
Urteil vom 07.08.2008
Leitsätze:
a. Jedenfalls dann, wenn die Bürgschaftsverpflichtungen am gleichen Tage gegenüber dem gleichen Gläubiger für Kreditverbindlichkeiten eines Hauptschuldners abgegeben werden, ist für die Beurteilung der Frage, ob eine krasse finanzielle Überforderung des dem Hauptschuldner nahe stehenden Bürgen vorliegt, eine [...]
Oberlandesgericht Dresden
Az: 12 U 782/10
Urteil vom 03.11.2010
Gründe
A.
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten aus dessen Höchstbetragsbürgschaft über 120.000,00 DM vom 17.05.2000, mit der die Ansprüche der …….., die auf die Klägerin verschmolzen wurde (fortan einheitlich nur: Klägerin), gegen die ….. …. (fortan: Hauptschuldnerin) [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 9 U 45/05
Urteil vom 23.05.2006
Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Az.: 2 O 339/04
In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Mai 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 3.2.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen.
Die Kosten des [...]
Oberlandesgericht Celle
Az: 3 U 182/09
Urteil vom 17.02.2010
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 20. Januar 2010 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. Juli 2009 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg abgeändert und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 214/01
URTEIL vom 11.02.2003
In dem Rechtsstreit hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2003 für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. Mai 2001 aufgehoben und das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. Oktober 2000 [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: XI ZR 98/01
URTEIL vom 15.01.2002
Leitsatz:
Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Lebenspartner gelten grundsätzlich nicht für GmbH-Gesellschafter, die für Verbindlichkeiten der GmbH die Mithaftung oder Bürgschaft übernehmen. Etwas anderes gilt, wenn der GmbH-Gesellschafter ausschließlich [...]
OLG Celle
Az.: 3 W 109/03
Beschluss vom 30.12.2003
Leitsatz:
1. Allein der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 25.000 DM beläuft, steht der Anwendung der vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger nicht entgegen (Fortsetzung von 3 U 69/02).
2. Im Sinne der Rechtsprechung zur Rechtskraftdurchbrechung nach § 826 BGB kommt die Annahme einer sittenwidrigen [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IX ZR 198/98
Urteil vom 27.01.2000
Vorinstanzen: OLG Stuttgart LG Stuttgart
Leitsatz:
a) Ob der Bürge durch eine Bürgschaft finanziell kraß überfordert wird, ist allein aufgrund seiner eigenen Vermögensverhältnisse, nicht auch derjenigen des Hauptschuldners zu beurteilen (Abweichung vom Senatsurt. v. 18. Januar 1996 – IX ZR 171/95, WM 1996, 519, 521). Eine solche Überforderung [...]
BUNDESGERICHTSHOF
Az.: IX ZR 326/99
Urteil vom 11.07.2002
Vorinstanzen: OLG Köln, LG Köln
Leitsätze:
a) § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG bezieht sich nicht auf Erkenntnisse des Bundesverfassungsgerichts, die eine gerichtliche Entscheidung wegen verfassungsrechtlicher Mängel aufheben, den inhaltlichen Bestand der einschlägigen Rechtsvorschriften jedoch unberührt lassen.
b) Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts [...]
Bundesgerichtshof
Az: XI ZR 539/07
Urteil vom 16.06.2009
Leitsätze:
a) Eine anderweitige Sicherheit schließt die Sittenwidrigkeit von Bürgschaften oder Mithaftungsübernahmen finanziell krass überforderter Ehepartner bzw. Lebenspartner für eine Darlehensschuld des anderen Teils nur dann aus, wenn gewährleistet ist, dass den Betroffenen allenfalls eine seine Finanzkraft nicht übersteigende „Ausfallhaftung“ [...]
Oberlandesgericht Hamm
Az: 23 U 16/06
Urteil vom 14.12.2006
Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2006 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Gründe:
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte in Höhe von 18.430,85 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 %-Punkten über dem Diskontsatz [...]
Rufen Sie uns an, um einen Beratungstermin zu vereinbaren oder nutzen Sie unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratungsanfrage oder Ersteinschätzung.
Wir analysieren für Sie Ihre aktuelle rechtliche Situation und individuellen Bedürfnisse. Dabei zeigen wir Ihnen auf, wie in Ihren Fall sinnvoll, effizient und möglichst kostengünstig vorzugehen ist.
Fragen Sie jetzt unverbindlich nach unsere Ersteinschätzung und erhalten Sie vorab eine Abschätzung der voraussichtlichen Kosten einer ausführlichen Beratung oder rechtssichere Auskunft.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Google Maps. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.