Search Results for: Verkehrsunfall

Verkehrsunfall – Haftung beim Betrieb eines Schneepflugs

LG Gera, Az.: 4 O 779/13, Urteil vom 22.05.2014 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.205,21 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 19.10.2012 und weitere 186,24 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten hieraus seit dem 23.07.2013 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

Verkehrsunfall – Einfahren vom Parkstreifen auf die Fahrbahn

AG Pinneberg, Az.: 65 C 178/13, Urteil vom 08.05.2014 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, einschließlich der Mehrkosten, die durch die Erhebung der Klage vor dem unzuständigen Gericht entstanden sind. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld wegen eines Migräneanfalls nach Auffahrunfall

AG Kitzingen, Az.: 2 C 470/12, Urteil vom 16.05.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 575,62 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2012, sowie vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 147,56 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtstreits haben die Klägerin 78 %, die Beklagten 22 % zu tragen. [...]

Fahrzeugkollision eines Fahrzeugs mit einem Hund – Haftungsabwägung

AG Bad Kreuznach, Az.: 23 C 428/13, Urteil vom 19.05.2014 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Parteien [...]

Verkehrsunfall – Kostenerstattung bei Anmietung eines Fahrschulersatzfahrzeugs

AG Ludwigsburg, Az.: 10 C 469/14, Urteil vom 23.05.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.144,94 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.02.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,50 EUR außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 22.02.2014 [...]

Verkehrsunfall – gerichtliche Überprüfung der Sachverständigenkosten

Oberlandesgericht in Bremen, Az.: 1 U 14/18, Urteil vom 26.09.2018 I. Auf die Berufung der Klägerin und Berufungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 11.01.2018 (Az. 7 O 969/16) werden in Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Beklagten und Berufungsbeklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere EUR 1.746,79 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz [...]

Verkehrsunfall – Ersatz des merkantilen Minderwerts bei fiktiver Schadensabrechnung

LG Regensburg, Az.: 22 S 90/18, Endurteil vom 26.02.2019 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Cham vom 20.04.2018, Az. 8 C 690/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Cham ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Verweis des Geschädigten auf günstigere Reparaturmöglichkeit

AG München, Az.: 341 C 18127/14, Urteil vom 03.12.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 892,47 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 27.12.2013 sowie weitere 66,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 18.08.2014 zu bezahlen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall – Schadensmeldung bei einem gestellten Unfall

OLG Frankfurt, Az.: 13 U 89/12, Beschluss vom 21.05.2014 Die Berufung des Klägers gegen das am 30.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird zurückgewiesen. Das oben genannte Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert [...]

Verkehrsunfall – Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsstörung als Unfallfolge

LG Osnabrück, Az.: 3 O 1012/13, Urteil vom 21.05.2014 Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren Gesundheits-, Vermögens- und sonstigen Schäden zu ersetzen, die diesem infolge und aufgrund des Verkehrsunfalls vom 08.04.2012 in […] künftig entstehen werden, sofern diese Ansprüche nicht auf einen oder mehrere Träger der Sozialversicherung oder auf sonstige Dritte [...]

Kfz-Kaskoversicherung – vorsätzliche Obliegenheitsverletzung durch verspätete Schadensanzeige

OLG Celle, Az.: 8 U 27/17, Urteil vom 30.11.2017 Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. Dezember 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Verkehrsunfall im Begegnungsverkehr – Verstoß gegen Rechtsfahrgebot

LG Itzehoe, Az.: 3 O 41/18, Urteil vom 29.03.2019 I. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.490,14 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.12.2017 zu zahlen. Die Beklagten werden weiter verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 132,60 € freizuhalten. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. I. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Verkehrsunfall – Restwertermittlung unter Berücksichtigung des höchsten Restwertangebots

LG München I, Az.: 17 S 6325/14, Urteil vom 08.08.2014 I. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Endurteil des Amtsgerichts München vom 16.01.2014, Az. 332 C 23089/13, aufgehoben II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 614,– € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24.06.2013 zu zahlen. III. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

Verkehrsunfall -unfallbedingter Pflegebedarf eines Schwerstgeschädigten

OLG Frankfurt, Az.: 12 U 15/09, Urteil vom 14.08.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 19. Dezember 2008 teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt neu gefasst. 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, an die Klägerin als Anspruchsinhaberin zu deren Entlastung unmittelbar an die [...]

Parkplatzunfall – Vorfahrtsregeln auf Parkplatzgelände eines Einkaufsmarktes

AG Rudolstadt, Az.: 3 C 134/14, Urteil vom 04.09.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.104, 20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.09.2013 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 86, 63 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem [...]

Verkehrsunfall mit dem Leasingfahrzeug – Schadensersatzklage des Leasingnehmers

OLG Nürnberg, Az.: 13 U 45/16, Beschluss vom 19.07.2017 Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. Dezember 2015, Az.: 8 O 3938/14, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Das Rechtsmittel hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Das Erstgericht hat ohne Rechtsverletzung (§ 513Abs. 1, § 546 ZPO) festgestellt, [...]

Grobe Fahrlässigkeit beim Einnicken am Steuer und Unfallverursachung

BGH, Az.: VI ZR 52/72,Urteil vom 05.02.1974 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. Januar 1972 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Beklagte war als Werkstattleiter einer Damenmantelfabrik in O. [...]

Haftung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Überholer

OLG Karlsruhe, Az.: 1 U 155/17, Urteil vom 10.09.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13.10.2017 – 8 O 224/15 – wie folgt abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich der Klageanträge Z. 1, 2 und 4 dem Grunde nach unter Berücksichtigung eines hälftigen Mithaftungsanteils der Klägerin für gerechtfertigt erklärt. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner [...]

Verkehrsunfall – Schadenseintritt durch Reaktion auf den Betrieb eines Fahrzeugs

LG Osnabrück, Az.: 1 S 22/17, Urteil vom 23.08.2017 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Osnabrücks geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 2.345,62 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.2.2016 sowie 193,55 € vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten [...]

Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG

Oberlandesgericht Dresden, Az.: 6 U 609/19, Urteil vom 03.09.2019 Leitsätze: 1.Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG setzt voraus, dass die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses noch gegeben ist oder zumindest noch nachwirkt. 2. Daran fehlt es, wenn ein Kraftfahrzeug, das sich zur Reparatur in einer Werkstatt befindet, durch Selbstentzündung [...]