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Fehlüberweisung – Mitverschulden der Bank

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 11/05 Verkündet am 08.06.2005 Vorinstanz: Landgericht Lüneburg – Az.: 1 O 368/02 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 18. Mai 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. November 2004 teilweise abgeändert und wie [...]

Falschberatung bei Anlageberatung: Schadensersatzansprüche

LANDGERICHT COBURG Az.: 11 O 702/02 Urteil vom 25.02.2003 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Coburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Februar 2003 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist in Höhe von 100 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages für die Beklagten vorläufig [...]

Falschberatung bei Emissionsbedingungen eines Wertpapiers

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 24 U 191/99 Urteil vom 07.12.2001 Vorinstanz: Landgericht Darmstadt, Az.: 2 O 582/98 In dem Rechtsstreit hat der Zivilsenat in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 07.12.2001 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 18.08.1999 wird zurückgewiesen. [...]

ESAEG und seine Voraussetzungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 361/03 Urteil vom 07.12.2004 Vorinstanzen: KG Berlin; LG Berlin Leitsatz: a) Der Grundsatz, daß Gutschriften auf dem Girokonto ein abstraktes Schuldanerkenntnis oder Schuldversprechen der Bank darstellen, ist auf andere Rechtsbeziehungen zwischen Bank und Kunden nicht ohne weiteres übertragbar. b) Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 3 Abs. 1, § 4 des [...]

Gebühren für Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung

BGH Az.: XI ZR 5/97 Urteil vom 21. Oktober 1997 Vorinstanzen: KG Berlin  – LG Berlin AGBG §§ 9 Be, 11 Nr. 5 Buchst. b Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen die Bank für die Nichtausführung eines Dauerauftrags oder einer Überweisung sowie für die Rückgabe eines Schecks oder einer Lastschrift wegen fehlender Deckung ein Entgelt fordert, verstoßen gegen § 9 AGBG. Sie stellen im Hinblick [...]

Immobilienfond: Haftung für Angaben im Emissionsprospekt – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 1188/01 Verkündet am 19.03.2002 Vorinstanz: LG Regensburg – Az.: l O 444/98 In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Januar 2002 für Reche erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 23. Februar 2001 (Az.: l O 444/98) abgeändert. II. Es wird festgestellt, daß der [...]

Eigentumswohnungskauf – vorsätzlich sittenwidrige Schädigung – Rücktritt vom Kaufvertrag

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 9 U 71/02 Verkündet am 09.04.2003 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt a. M. – Az.: 2/22 O 250/98 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26.03.2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2001 – Az. 2/22/250/98 [...]

Eigentumswohnungsfinanzierung – Rückabwicklung bei unwirksamen Darlehensvertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 56/06 Urteil vom 27.02.2007 Vorinstanzen: LG Mannheim, Az.: 8 O 358/03, Entscheidung vom 03.12.2004 OLG Karlsruhe, Az.: 17 U 6/05, Entscheidung vom 21.02.2006 Leitsätze: a) Im Revisionsverfahren ist nicht zu überprüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO beachtet hat. b) [...]

Ehegattenbürgschaft (sittenwirdrige) – Ehefrau als „zweite Darlehensnehmerin“

Oberlandesgericht Dresden Az.: 12 U 1394/06 Urteil vom 06.12.2006 Vorinstanz: LG Zwickau, Az.: 3 O 257/06 Leitsatz: Es ist eine Frage der Würdigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalles, ob einem Rechtsgeschäft wegen Sittenwidrigkeit die Wirksamkeit zu versagen ist, weshalb auch bei der Eingehung von Verpflichtungen in einer Größenordnung von 15.000 Euro bis 25.000 Euro jedenfalls eine starre [...]

EC-Karten-Missbrauch – Beweislast bei Missbrauch

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 170/07 Urteil vom 06.05.2008 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 2 O 16/07 Leitsätze: 1. Wenn Abhebungen mit einer EC-Karte unter Verwendung der PIN an einem Geldautomaten vorgenommen werden und sich nicht mehr klären lässt, ob der Berechtigte durchgehend im Besitz der Karte war, spricht der erste Anschein dafür, dass der Berechtigte die Abhebungen selbst veranlasst [...]

Diebstahl EC-Karte und Bargeldabhebung mit PIN – Haftung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 210/03 Urteil vom 05.10.2004 Vorinstanzen: LG Duisburg; AG Duisburg Leitsätze: a) Wird zeitnah nach dem Diebstahl einer ec-Karte unter Verwendung dieser Karte und Eingabe der richtigen persönlichen Geheimzahl (PIN) an Geldausgabeautomaten Bargeld abgehoben, spricht grundsätzlich der Beweis des ersten Anscheins dafür, daß der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder [...]

Verlust der EC-Karte muss unverzüglich der Bank gemeldet werden!

Landgericht Trier Az.: 3 S 125/02 Urteil vom 03.04.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Bankkunden müssen ihrer Bank den Verlust ihrer EC-Karte unverzüglich innerhalb weniger Stunden nach Kenntnis melden. Andernfalls trägt der Bankkunde eine Mitschuld am entstandenen Schaden. Sachverhalt: Der Klägerin wurde ihre EC-Karte an ihrer Arbeitsstätte in einem allgemein zugänglichen Aufenthaltsraum [...]

EC-Karte gestohlen – widerrechtliche Abbuchungen, Gutschriftsanspruch

Amtsgericht Düsseldorf Az.: 37 C 18086/00 Urteil vom 26.01.2005 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2005 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, den Klägern gesamtgläuberisch eine Gutschrift auf das bei der Beklagten geführte Giro-Konto mit der Konto-Nr. … in Höhe von 516,40 EUR zu zahlen nebst den hierauf seit dem 6. April 2000 entfallenen [...]

EC-Karte gestohlen – Abhebung mit Pin-Nummer: Anscheinsbeweis für fahrlässige Aufbewahrung?

Landgericht Osnabrück Az.: 7 S 641/02 Urteil vom 04.02.2003 rechtskräftig! Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Wurden nach einem behaupteten EC-Kartendiebstahl Abhebungen mit der richtigen PIN-Nummer getätigt, so ist noch kein Anscheinsbeweis für eine unsachgemäße Aufbewahrung der PIN-Nummer durch den Bankkunden gegeben. Die korrekte PIN-Nummer kann nämlich auch einfach „ ausgespäht“ worden sein. [...]

EC-Karte gestohlen – Abhebung mit richtigem Pin – muss Inhaber zahlen?

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 9 U 63/01 Verkündet am 13.03.2002 Vorinstanz: LG Ulm – Az.: 3 O 586/00 In Sachen wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 13. Februar 2002 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 16.02.2001abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, 453,66 € nebst [...]

EC-Karte – Preisgabe der Karte und PIN durch schwere räuberische Erpressung (hier Fahrlässigkeit?)

AMTSGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az: 30 C 1391/98-75 Verkündet am 19.10.1998 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Frankfurt am Main – Abteilung 30 – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28.09.1998 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt; an den Kläger DM 1.010,00 nebst 4 % Zinsen seit dem 21.07.1998 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Bank haftet nicht bei doppeltem Überweisungsauftrag

OLG Bamberg Az.: 6 U 14/01 Verkündet am 27.06.2001 Vorinstanz:  LG Coburg Az.: 13 O 411/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Legt ein Kunde denselben Überweisungsauftrag zwei verschiedenen Niederlassungen seiner Bank vor (einmal als Fax, einmal im Original), haftet die Bank für eine anschließende Doppelüberweisung nicht. Sachverhalt: Der Kläger wollte einen Geldtransfer in Höhe von 100.000 DM besonders [...]

Disagio – Voraussetzung des § 10e Abs. 6 EStG – Disagio als Vorkosten

Urteil: BFH Az.: X R 21/95 vom: 28.05.1998 Vorinstanz: FG Niedersachsen Leitsätze: (Vorkosten bei Wohnungserwerb durch Mieter) 1. Wird ein Darlehen für die Finanzierung einer eigengenutzten Wohnung -unter Einbehalt des vereinbarten Disagios- erst nach Bezug der Wohnung ausbezahlt, ist das Disagio nicht nach § 10e Abs. 6 EStG als Vorkosten abziehbar (Anschluß an das Senatsurteil vom 8. Juni 1994 X R 26/92, BFHE [...]

Disagio – Verzicht auf anteilige Erstattung

Urteil: BGH Az.: XI ZR 70/93 vom: 16.11.1993 Vorinstanz: OLG München; LG München I. Leitsätze: »Ein Verzicht auf anteilige Erstattung von Disagio bei vorzeitiger Beendigung eines Darlehensvertrages liegt nicht schon darin, daß der Darlehensnehmer die Abrechnung der Bank unbeanstandet läßt.« Tatbestand: Die Kläger verlangen von der beklagten Bank die Erstattung anteiligen Disagios wegen vorzeitiger Rückzahlung [...]

Disagio – Umschuldung – durch eine außerplanmäßige Abschreibung tilgen

Urteil: BFH Az.: I R 165/72 vom: 13.03.1974 Leitsätze: »Im Fall einer Umschuldung ist das alte Disagio durch eine außerplanmäßige Abschreibung zu tilgen, soweit es nicht bei wirtschaftlicher Betrachtung als zusätzliche Gegenleistung für das neue oder veränderte Darlehen anzusehen ist.« Gründe: I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine Grundstücksverwaltungsgesellschaft, die nunmehr in der [...]