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Rechtsprechung zur Höchstbetragsbürgschaft wurde geändert!

Bundesgerichtshof (= BGH) Az. IX ZR 294/00 Urteil vom 18.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bürgen müssen bei einer Höchstbetragbürgschaft nur noch für diesen vereinbarten Höchstbetrag einstehen. Für weitere Kosten, wie Zinsen etc. haftet der „Höchstbetragsbürge“ nicht! Sachverhalt: Eine Bank verklagte eine GmbH, die für Verbindlichkeiten ihres Geschäftsführers gegenüber der Bank eine [...]

Haustürwiderruf bei Darlehensverträgen

Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 6 U 8/06 Beschluss vom 02.10.2006 Vorinstanz: Landgericht Stuttgart, Az.: 8 O 694/04 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: I. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Lassen sich Artikel 4 Abs. 1 und Artikel [...]

Haftung der Bank bei falscher Anlageberatung – hier Aktienkauf

Landgericht Mannheim Az.: 3 O 100/02 Verkü|ndet am 19.12.2002 In dem Rechtsstreitwegen Forderung und Feststellunghat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin XXX € zuzüglich 5 % über demBasiszinssatz liegende Zinsen hieraus seit XXXX Zug um Zug gegen Übertragung von Stück, Stück zu zahlen. 2. Die Beklagte [...]

Online-Bank Haftung derselben bei Online-Bankgeschäften

Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Az.: 5 U 171/00 Verkündet am: 23.05.2002 Vorinstanz: LG Itzehoe – Az.: 6 O 197/00 In dem Rechtsstreithat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer [...]

Zwangsvollstreckung und Grundschuldbestellung – persönliche Haftungsübernahme

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 10/00 Verkündet am 26.11.2002 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe – LG Konstanz Leitsätze: a) Die formularmäßige Vollmacht, die auch eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfaßt, verstößt nicht gegen § 3 AGBG. b) Eine Grundschuld und eine persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung [...]

Grundpfandrecht und Haustürwiderrufsrecht

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 2 U 65/02 Verkündet am 12. Juni 2002 Vorinstanz: LG Osnabrück – Az.: 7 O 571/01 nicht rechtskräftig! Leitsatz: Bei Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht besichert sind und bei denen demgemäß kein Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG besteht, ist § 5 Abs. 2 HWiG dahingehend auszulegen, daß einem Verbraucher das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 HWiG a. F. zusteht, wenn der Darlehensvertrag [...]

Globalzessionsverträge – Anfechtbarkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 30/07 Urteil vom 29.11.2007 Vorinstanz: LG Berlin, Az.: 23 O 32/06, Urteil vom 26.01.2007 Leitsätze: a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus Globalzessionen ist als selbständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn es dem [...]

Gläubigerbenachteiligung – Sicherung durch Grundschuld und Abtretung der Lebensversicherung

BGH Az: IX ZR 126/03 Urteil vom 23.11.2006 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. April 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Girovertrag – Falschüberweisung und Rückforderungsanspruch

Amtsgericht München Az: 222 C 5471/07 Urteil vom 18.06.2007 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3.5.2007 am 18.6.2007 folgendes Endurteil I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung [...]

Girokontokündigung – Befugnis der Bank zur Entgegennahme von Zahlungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 21/06 Urteil vom 05.12.20206 Vorinstanzen: LG Cottbus, Az.: 2 O 316/04, Urteil vom 08.03.2005 OLG Brandenburg, Az.: , 6 U 67/05, Urteil vom 13.12.2005 Leitsätze: a) Auch bei einem rechtlich erloschenen Girovertrag ist eine Bank in dessen Nachwirkung noch befugt, auf den Namen des früheren Kunden unter Angabe der bisherigen Kontonummer eingehende Zahlungen weiterhin für ihn entgegenzunehmen, [...]

Girokonto: Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis

Landgericht Bremen Az.: 2- O- 408/05 Urteil vom 16.06.2005 In Sachen hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

Gemeinschaftskonto – Anfechtbarkeit einer Überweisung bei Irrtum

OLG Schleswig-Holstein Az.: 11 U 44/10 Urteil vom 06.10.2011 1. Die Berufung des Klägers vom 26.03.2010 gegen das am 12.03.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 7.000,– € festgesetzt. [...]

Geldkassetten unsicher – Bank muß Inhalt ersetzen!

Einzahlungen über den Nachttresor mit Geldkassetten leiden unter Sicherheitsmängeln Überblick: Das OLG Köln hat festgestellt, das dass Bankeinzahlungssystem durch Einwurf von Geldkassetten (im vorliegenden Fall) unter erheblichen Sicherheitsmängeln leidet. Die Bank selbst verfügt über keinerlei Kontrolle, über den Einwerfer, den Inhalt der Geldkassetten und die Leerung derselben. Es ist insoweit den [...]

Geldanlage auf den Namen des Kindes – Anspruchinhaber?

Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 8/07 Urteil vom 28.12.2007 Legt ein Elternteil – als gesetzlicher Vertreter für beide Eltern handelnd – einen Geldbetrag in der Form einer Festgeldanlage auf den Namen seines minderjährigen Kindes an, so steht dem Kind als nomineller Inhaber des Kontos die Forderung im Regelfall auch materiellrechtlich zu. In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen [...]

Keine Gebühren für Freistellungsaufträge

  BVerfG: Eine Bank darf keine Gebühren für Freistellungsaufträge berechnen Bankkunden müssen keine Gebühren für die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen an ihre Bank entrichten. Das Bundesverfassungsgericht nahm in einem am 26.09.2000 in Karlsruhe veröffentlichen Beschluß die Verfassungsbeschwerde einer Volksbank hierüber nicht zur Entscheidung an (Aktenzeichen: 1 BvR 1821/97 – Beschluß vom [...]

Forderungsabtretung – Unwirksamkeit wegen Verstoß gegen Bankgeheimnis

Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 8 U 84/04 Urteil vom 25.05.2004　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-23 O 78/04 Gründe: I. Die Verfügungskläger begehren, der Verfügengsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verwertung eines Pfandes zu untersagen, das aus Aktien der besteht. Die Aktien wurden im Rahmen von Darlehensverträgen der Verfügungskläger mit der inzwischen [...]

Fondsbeteiligungen (steuersparende) – Risikoaufklärung durch die Bank

OLG Koblenz Az: 6 U 150/06 Urteil vom 16.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 05.10.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.01.2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird hinsichtlich Ziff. 1. des Tenors des angefochtenen Urteils zurückgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt [...]

Fondbeteiligung – Herausgabeanspruch der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter

LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2-21 O 162/07 Urteil vom 17.07.2007 In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2007 für Recht erkannt: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis € 500.000,00, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben [...]

Fondanlage – Haftung der finanzierenden Bank

BGH Az: XI ZR 232/09 Urteil vom 21.09.2010 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Finanzielle Überforderung des Mitdarlehensnehmers

BGH Az.: XI ZR 248/99 Urteil vom 14. November 2000 Vorinstanzen: OLG Stuttgart – LG Stuttgart   Leitsätze:   a) Mitdarlehensnehmer ist nur, wer ein eigenes Interesse an der Kreditgewährung hat und über die Auszahlung und Verwendung der Darlehensvaluta mitentscheiden darf, Mithaftender, wer der Bank nicht als gleichberechtigter Darlehensnehmer gegenüber steht. b) Eine krasse finanzielle [...]