Search Results for: scheidung

Kapitallebensversicherung: Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 59/02 Verkündet am: 18.06.2003 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, LG Wiesbaden Leitsatz: Auch bei Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts auf den Erlebensfall erwirbt der Bezugsberechtigte die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag grundsätzlich sofort. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juni 2003 für Recht erkannt: [...]

Kapitalanlagenvermittler – Haftung bei Auskünften über die Anlage

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 381/02 Verkündet am: 11.09.2003 Vorinstanzen: OLG Hamm, LG Detmold Leitsatz Erteilt ein Anlagevermittler Auskunft zu der Sicherheit der Kapitalanlage, indem er ohne Einschränkung auf die Angaben des Kapitalsuchenden verweist, macht er sich dessen Aussagen bei der Auskunft zu eigen. Hat er in einem solchen Fall die Sicherheit der Kapitalanlage nicht geprüft, so muß er dies dem Kunden [...]

Kapitalanlagemodell – Nachteile und Risikoaufklärung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 21/06 Urteil- und Versäumnisurteil vom 03.12.2007 Vorinstanzen: LG Saarbrücken, Az.: 1 O 435/02, Urteil vom 19.05.2004 OLG Saarbrücken, Az.: 8 U 330/04-72-, Urteil vom 15.12.2005 Leitsätze: a) Über die Nachteile und Risiken eines angebotenen Kapitalanlagemodells muss der Anlageinteressent in dem Emissionsprospekt zutreffend und vollständig aufgeklärt werden. Dazu gehört [...]

Kapitalanlageberatung misslungen (Dreiländerfond) – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Celle Az.: 11 U 291/01 Verkündet am 15.08.2002 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 9 O 6161/00 In dem Rechtsstreit hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 6. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 24. August 2001 [...]

Kapitalanlegerberater: Hinweispflicht auf Provisions- und Steuervorteilsverlust

Oberlandesgericht Koblenz  Az.: 8 U 1295/04 Urteil vom 21.10.2005 Vorinstanz: Landgericht Koblenz, Az.: 15 O 318/03 In dem Berufungsverfahren hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2005 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. Oktober 2004 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz teilweise abgeändert [...]

Kapitalanlagebetrug – Verschweigen nachteiliger Tatsachen

BGH Az: III ZR 321/08 Urteil vom 15.07.2010 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. Dezember 2008 im Kostenpunkt – mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 – und insoweit aufgehoben, [...]

Kapitalanlage – Schadensersatzprozess – Anrechnung Steuervorteile?

BGH Az: III ZR 336/08 Urteil vom 15.07.2010 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 15. Juli 2010 für Recht erkannt: Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten zu 1 wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. Februar 2008 im Kostenpunkt – mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 bis 4 – [...]

Kapitalanlage: Rückzahlung der geleisteten Einzahlungen – Nichtigkeit des Vertrags

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Az.: 5 U 78/01 Verkündet am: 13.06.2002 Vorinstanz: LG Lübeck – Az.: 11 O 18/01 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 23. Mai 2002 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Lübeck vom 17. April 2001 [...]

Immobilienkauf – Beratungsfehler

Oberlandesgericht Celle Az: 16 U 127/04 Urteil vom 07.12.2004 Vorinstanz: Landgericht Hildesheim, Az.: 4 O 124/03 Leitsatz: Beratungsfehler beim Immobilienkauf sind anzunehmen, wenn der Erwerber nicht auf eine Laufzeit der Finanzierung von 30 bis 34 Jahren und/oder auf die mit einem Disagio verbundenen Gefahren bei einer nur kurzzeitigen Zinsbindung hingewiesen wird. In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat [...]

Immobiliengeschäft: Finanzierung durch Verbraucherkreditvertrag/Verbundgeschäft

BGH Az: XI ZR 135/02 Urteil vom: 23.09.2003 Leitsatz: Auch ein finanziertes Immobiliengeschäft kann mit dem der Finanzierung dienenden Verbraucherkreditvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 VerbrKrG bilden, sofern der Kreditvertrag dem Verbraucherkreditgesetz unterfällt und die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG nicht greift. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die [...]

Immobilienfondbeitritt – Nichtigkeit des Beitritts

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 487/07 Urteil vom 20.01.2009 Leitsätze: a) Zur Nichtigkeit einer Vollmacht im Zeichnungsschein betreffend einen mittelbaren Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds und dessen Finanzierung wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG. b) Zur Verjährung des Neuberechnungsanspruchs nach § 6 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche [...]

Immobilienfonbeteiligung – Unwirksamkeit des Darlehensvertrags

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 43/05 Urteil vom 29.12.2005 Vorinstanz: Landgericht Baden-Baden, Az.: 2 O 156/04 Leitsätze: 1. Durch eine nach Ablauf der Zinsfestschreibung vorgenommene Vereinbarung der Kreditbedingungen passen die Darlehensvertragsparteien lediglich die Konditionen für das fortlaufende Kapitalnutzungsrecht den Marktbedingungen an und stellen den wegen Nichtigkeit der Treuhandvollmacht [...]

Immobilienfondsanteilsfinanzierung – Nichtigkeit der Vollmacht　

BGH Az: XI ZR 265/05 Urteil vom 10.10.2006 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. September 2005 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Immobilienfond – Rückerstattung von Leistungen auf ein Darlehen

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 1/07 Urteil vom 17.04.2007 Vorinstanz: Landgericht Mannheim, Az.: 11 O 46/06 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 03. April 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 5. Dezember 2006 – 11 O 46/06 – im Kostenpunkt aufgehoben [...]

Immobilienfond – Anlagenvermittler schuldet Informationen über Seriosität und Bonität von Fondsinitiatoren

OLG Saarbrücken Az: 5 U 257/05 Urteil vom 08.03.2006 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.04.2005 – 14 O 227/04 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.244,75 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 06.01.2004 zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung von ¾ der Anteile und Ansprüche [...]

Immobilienfond: Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung an einem fehlgeschlagenen

Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 227/04 Urteil vom 15.07.2005 Vorinstanz: Landgerichts Köln, Az.: 4 O 227/04 Das OLG Köln hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: I.) Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.11.2004 verkündete Urteil eines Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 4 O 227/04 – teilweise abgeändert und im Hauptausspruch insgesamt wie folgt neu [...]

Immobilienanlage – Mietpoolausschüttungen – Kenntnis der Bank

OLG Karlsruhe Az.: 17 U 562/08 Urteil vom 02.12.2009 Vorinstanz: LG Karlsruhe, Urteil vom 07.10.2008, Az: 10 O 635/07 I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 07. Oktober 2008 – 10 O 635/07 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 1.584,28 [...]

Immobilienanlage (finanzierte): Kenntnis der Bank von sittenwidriger Überteuerung

Oberlandesgericht Saarbrücken Az.: 8 U 65/07 – 24 Urteil vom 24.04.2008 Leitsätze: Die sittenwidrige Überteuerung des Kaufpreises eines finanzierten Objekts führt auch im Fall einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen finanzierender Bank und dem Verkäufer oder Vertreiber des Objekts nur im Falle einer arglistigen Täuschung zu der widerleglichen Vermutung, die finanzierende Bank habe [...]

Verweigerung von Inhaberaktien – Beweisantritt und Würdigung von Indiztatsachen

BGH Versäumnis-Urteil vom 19.03.2002 Az.: XI ZR 183/01 Vorinstanz: OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf Leitsatz: Der Beweisantritt zu einer Haupttatsache darf nicht aufgrund der Würdigung von Indiztatsachen Übergangen werden. Der XI Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 19 März 2002 für Recht erkannt Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts [...]

Höchstbetragsbürgschaft – Haftung des Bürgen über die Bürgschaft hinaus

BGH Az.: IX ZR 294/00 Urteil vom 18.07.2002 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe – LG Karlsruhe Leitsätze: a) Die formularmäßige globale Zweckerklärung in der Bürgschaft einer GmbH für Forderungen des Gläubigers gegen den Alleingesellschafter ist unwirksam. b) Der Bürge, der eine Höchstbetragsbürgschaft erteilt hat, haftet in der Regel auch dann nicht über den vereinbarten Betrag hinaus, wenn sich die Hauptverbindlichkeit [...]