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Phishing-Attacke – Ansprüche der Bank gegen Überweise

Landgericht Bad Kreuznach　 Az.: 2 O 331/07 Teilanerkenntnis- und Schlussurteil vom 30.01.2008　 In dem Rechtsstreit hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach auf die mündliche Verhandlung vom 09. Januar 2008 für　Recht erkannt: 1)　 Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.875,78 EUR (in Worten: fünftausendachthundertfünfundsiebzig　78/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten [...]

Informationspflichten einer Bank gegenüber ihren Kunden bei Fälligkeit von Optionsscheinen

BGH Az.: XI ZR 197/01 Urteil vom 07.05.2002 Vorinstanzen: OLG Bamberg – LG Hof Leitsatz: Eine Bank kommt ihrer Verpflichtung aus Nr. 15 Abs. 2 der Sonderbindungen für Wertpapiergeschäfte, den Kunden über den Verfall von Rechten aus Optionsscheinen zu benachrichtigen, nur dann in ausreichendem Maße nach, wenn der Mitteilung unmißverständlich zu entnehmen ist, daß das Optionsrecht mit Ablauf der hierfür [...]

Aufklärungspflichtverletzung bei Optionsgeschäften

Oberlandesgericht Düsseldorf AZ.: 1-15 U 81/04 Urteil vom 11.02.2005 Das OLG Düsseldorf hat auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. April 2004 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Online-Broking – Haftung der Direktbank

LANDGERICHT NÜRNBERG-FÜRTH Az.: 10 O 8034/01 Verkündet am 10.04.2002 Das Landgericht Nürnberg-Fürth, 10. Zivilkammer, erläßt wegen Schadensersatzes aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Januar 2002 folgendes ENDURTEIL I. Die Beklagte wird verurteilt, folgende Buchungen aufden bei ihr für den Kläger geführten Konten und Depotsgebührenfrei und mit der entsprechenden Wertstellungzu den genannten [...]

Vorfälligkeitsentschädigung bei Darlehen

oder Zur Berechnung der Nichtabnahmeentschädigung  bei Annuitätendarlehen BGH Az.: XI ZR 27/00 Urteil vom 7. November 2000 Vorinstanzen: OLG Celle, LG Hannover Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. November 2000 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Dezember 1999 im Kostenpunkt [...]

Nachlassbearbeitung – kostenpflichtig?

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2/2 O 46/99 Verkündet am: 27.01.2000 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt, am Main 2. Zivilkammer, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 10.12.1999 für Recht erkannt: Der Beklagten wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu DM 500.000,– ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Vorstandsmitgliedern, für jeden [...]

AGB-Klausel: „Nachforschungsauftrag 30,00 DM“ wirksam?

Landgericht Frankfurt am Main Az.: 2/2 O 16/99 Verkündet am 24.5.1999 URTEIL IM NAMEN DES VOLKES In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Frankfurt am Main, 2. Zivilkammer, auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 6.5.1999 für Recht erkannt: der Beklagten wird bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 500.000,- DM, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]

Zur sittenwidrigen Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger

BGH Az.: XI ZR 82/01 Urteil vom 13.11.2001 Vorinstanzen: OLG Schleswig – LG Kiel Leitsatz: Die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Mithaftungsübernahmen naher Angehöriger entwickelten Grundsätze gelten nicht nur für Kreditinstitute, sondern auch für andere gewerbliche oder berufliche Kreditgeber im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes. Der Xl. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes [...]

Mitdarlehensnehmer: Mitunterzeichnende Ehefrau ist dies nicht zwangsläufig!

    Oberlandesgericht Bamberg Az.: 4 U 204/02 Urteil vom 31.03.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Ehefrau, die einen Antrag ihres Ehemanns auf Gewährung eines Darlehens als „Mitantragstellerin“ unterzeichnet, wird hierdurch nicht automatisch zur Mitdarlehensnehmerin. Durch die Unterzeichnung kann vielmehr lediglich ein Schuldbeitritt vorliegen, der wegen krasser finanzieller [...]

Maklervertrag: Abschluss und Vergütungsanspruch eines Finanzmaklers

OLG Oldenburg Az: 8 U 10/05 Urteil vom 19.05.2005 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2005 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Dezember 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg geändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]

Lebensversicherung (kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug II

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 245/03 Urteil vom 12.10.2006 Vorinstanzen: AG Hildesheim, Az.: 49 C 123/02, Entscheidung vom 28.04.2003 LG Hildesheim, Az.: 1 S 54/03, Entscheidung vom 16.10.2003 In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil der Zivilkammer 1 des Landgerichts [...]

Lebensversicherung (kapitalbildende): Rückkaufswert und Stornoabzug

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 177/03 Urteil vom 12.10.2006 In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10. Juli 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 177/03 Urteil vom 12.10.2005 In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 10. Juli 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: IV ZR 245/03 Urteil vom 12.10.2005 Vorinstanzen: AG Hildesheim, Az.: 49 C 123/02, Urteil vom 28.04.2003 LG Hildesheim, Az.: 1 S 54/03, Urteil vom 16.10.2003 In dem Rechtsstreit hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes auf die mündliche Verhandlung vom 12. Oktober 2005 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil der Zivilkammer 1 des Landgerichts Hildesheim [...]

Kundenbenachrichtigung wegen Nichtausführung mangels Deckung kostenpflichtig?

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 15 U 22/00 Verkündet am: 26. Mai 2000 Vorinstanz: Landgericht Mannheim – Az.: 9 O 183/99 Im Namen des Volkes Urteil wegen Verstoßes gegen das AGB-Gesetz Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2000 für R e c h t erkannt 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Anerkenntnis- und Schlußurteil des Landgerichts Mannheim vom 17. [...]

Kündigung des Guthabenkontos wegen Kontenpfändung

AG Schweinfurt Az.: 1 C 1523/99 Beschluss vom 4.11.1999 Leitsatz Die Kündigung eines Sparkassenkontos, unter Berufung auf § 3 Sondervereinbarung Guthabenkonto, nach Eingang einer Kontenpfändung ist unwirksam. In dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen einstw. Verfügung hat das Amtsgericht Schweinfurt am 4.11.1999 wegen Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung nach Anhörung der Antragsgegnerin [...]

Kreditzinsen und Berücksichtigung der Prämien für eine Kapitallebensversicherung

OLG Frankfurt Az: 9 U 36/04 Urteil vom 01.06.2005 Gründe: I. Der Kläger verlangt im Wege der Stufenklage die Neuberechnung eines ihm von der Beklagten gewährten Darlehens, außerdem die Rückgewähr überzahlter Zinsen und Nutzungszinsen sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihm zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der ihm durch die ungünstigere Finanzierung entstanden ist. Der Kläger schloss am 30.9./1.10.91 [...]

Kreditvertrag – Aufklärungspflichtverletzung und Schadensersatz

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 4/07 Urteil vom 15.07.2008 Vorinstanz: Landgericht Heidelberg, Az.: 2 O 314/05 In dem Rechtsstreit wegen Freistellung hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 01. Juli 2008 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten Ziffer 1 gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 19. Dezember 2006 – 2 O 314/05 – [...]

Kreditvertrag und finanziertes Geschäft – unwiderlegbare Einheit

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 142/05 Urteil vom 19.06.2007 Leitsätze: a) Voraussetzung für eine unwiderlegliche Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 2 VerbrKrG ist, dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist. b) Bilden ein Darlehensvertrag und das finanzierte [...]

Kreditvertrag (Anfechtung): Eigentumswohnungsfinanzierung durch Bank

Oberlandesgericht Köln Aktenzeichen: 13 U 73/02 Urteil vom 31.03.2003 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 2 O 99/99 Die Berufung der Klägerin gegen das am 24.01.2002 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 99/99 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. E n t s c [...]