Search Results for: scheidung

Squeeze-out-Verfahren – Verfassungsmäßigkeit

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 1 W 45/02 Beschluss vom 14.06.2002 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück – Az.: 13 O 249/02 Mit Beschluss vom 14. Juni 2002, auf den wegen des weiteren Sachverhalts und der rechtlichen Bewertung Bezug genommen wird, hat das Landgericht Osnabrück dem Antrag der Antragstellerin in vollem Umfang stattgegeben. Gegen diesen am 16. Juli 2002 zugestellten Beschluss hat der Antragsgegner [...]

Banken dürfen ihre Sparzinsen per Aushang ändern!

OLG Hamm Az.: 31 U 101/02 Urteil vom 05.02.2003  Vorinstanz: Landgericht Dortmund – Az.: 8 O 449/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Eine Bank darf geänderte Zinssätze von Sparguthaben per Aushang in ihren Geschäftsräumen bekanntgeben, wenn mit dem Kunden per AGB ein variabler Zinssatz vereinbart wurde. Sachverhalt: Eine Verbraucherzentrale hatte gegen eine Bank auf Unterlassung geklagt. Die Bank [...]

Sparguthabenauszahlung – Beweislast der Bank

Oberlandesgericht Celle Az: 3 U 39/08 Urteil vom 18.06.2008 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 11. Juni 2008 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 16. Januar 2008 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade wie folgt geändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.180,67 EUR [...]

Sparguthaben aus gekündigten Sparkonto – Auszahlungsanspruch als Erbe

LG Stuttgart Az: 8 O 434/03 Urteil vom 15.09.2004 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 21.7.2004 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 11.139,85 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab 10.8.2003 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung des Sparbuchs über das bei der Beklagten geführte Sparkonto [...]

Sparbuch – Einrichtung auf fremden Namen – Wer hat Rückzahlungsanspruch gegen Bank?

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 200/03 Urteil vom 11.02.2004 Vorinstanz: Landgericht Stade – Az.: 4 O 315/02 Leitsatz: Bei Einrichtung eines Sparbuchs auf fremden Namen bestimmt der Einzahlende, wer Gläubiger des Rückzahlungsanspruchs gegenüber dem Kreditinstitut sein soll. In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar für Recht erkannt: [...]

Sparbuch – Bank muss beweisen, dass Sparguthaben an Kunden ausgezahlt wurde

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 39/08 Urteil vom 18.06.2008 Vorinstanz: Landgericht Stade, Az.: 5 O 448/05 Leitsatz: Die Bank hat zu beweisen, dass sie ein Sparguthaben an den Gläubiger ausgezahlt hat. Bankinterne Unterlagen sowie der bloße Zeitablauf seit Ausgabe des Sparbuchs oder seit der letzten Eintragung darin rechtfertigen für sich genommen keine Beweislastumkehr zugunsten der Bank. In dem Rechtsstreit [...]

Wer trägt die Beweislast für die Abhebung von einem Sparbuch?

OLG Köln Az.: 1 U 107/99 Verkündet am 20.04.2000 OBERLANDESGERICHT KÖLN IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln durch den hat auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.10.1999 – 15 0 11/99 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

Guthaben auf dem Sparbuch zählt (verbriefte Forderung)

Bank kann die Unrichtigkeit eines Sparbuchs nicht mit bankinternen Unterlagen belegen (hier angebliche Abbuchung ohne Sparbuch) OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 1 U 107/99 Verkündet am 20. April 2000 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21.10.1999 [...]

Sicherungsgrundschuld und § 138 Abs. 1 BGB

BGH Az.: IV ZR 168/01 Urteil vom 19.06.2002 Vorinstanz: OLG Düsseldorf – LG Düsseldorf Leitsatz: Die zur Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft entwickelten Grundsätze sind auf die Bestellung einer Sicherungsgrundschuld grundsätzlich nicht übertragbar. Die Vorschrift des § 138 Abs. 1 BGB will den Sicherungsgeber insbesondere nicht davor bewahren, einen Vermögensgegenstand als Sicherheit zu geben, bei [...]

SCHUFA erkennt gerichtlichen Unterlassungsanspruch gegen Scorewertverfahren an!

AG Hamburg Az: 9 C 168/01 Urteil vom 27.06.2001 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die SCHUFA hat vor dem Hamburger Amtsgericht den Anspruch eines Kaufmannes anerkannt, es zu unterlassen, den ihn betreffenden Scorewert an ihre Vertragspartner zu übermitteln. Achtung: Das Urteil des Amtsgericht Hamburg hat allerdings keine Allgemeingültigkeit, sondern wirkt nur zwischen dem Kläger und der SCHUFA. Wenn [...]

Schrottimmobilien – Vertragsrücktritt und Schadensersatz

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 15 U 64/04 Urteil vom 21.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 8 O 33/03 In dem Rechtsstreit wegen Forderung und Feststellung hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2006 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15. Juli 2004 – 8 O 33/03 – im [...]

Schrottimmobilien – Vertragsrücktritt und Schadensersatz

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 15 U 50/02 Urteil vom 21.06.2006 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 8 O 168/02 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 18.07.2002 – 8 O 168/02 – im Kostenpunkt [...]

Schrottimmobilien – Wissensvorsprung der Bank – 　Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Widerrufsbelehrung

OLG Frankfurt Az: 9 U 37/05 Urteil vom 22.02.2006 Gründe: Der Kläger erwarb mit Vertrag vom 23.2./9.3.1999 zu Steuersparzwecken eine 56 m² große Wohnung in O1 mit einem Sachwert von 57.000,- DM zum Preis von 178.000,- DM. Zur Finanzierung des Kaufpreises und zur Ablösung der Finanzierung einer anderen Immobilie nahm er am 5./6.3.1999 bei der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 215.000,- DM auf, das grundpfandrechtlich [...]

Schrottimmobilien: Rechte der Käufer gegenüber der finanzierenden Bank

Oberlandesgericht Celle Az.: 16 U 5/06 Urteil vom 13.02.2007 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 13 O 2/05 Leitsatz: 1. Vorsätzlich fehlerhafte (überhöhte) Verkehrswertfestsetzungen der finanzierenden Bank lösen, auch wenn die Vorschriften des Bausparkassengesetzes nicht drittschützend sind, einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB aus und rechtfertigen damit grundsätzlich ein Rückabwicklungsbegehren. [...]

Schrottimmobilie: Keine Beweiserleichterung für den geschädigten Käufer

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 W 35/06 Beschluss vom 03.04.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 13 O 21/06 Leitsatz: Die Urteile des EuGH vom 25. Oktober 2005 – insbesondere dasjenige in der Rs. „Schulte“ (C – 350/03) sind nach Überzeugung des Senats dahingehend zu verstehen, dass a) eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr [...]

Schiffsbeteiligung – Schadensersatzansprüche bei fehlerhafter Beratung

OLG München Az: 23 U 3719/11 Urteil vom 01.03.2012 I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München II vom 29.06.2011, Gz. 1 O 6017/10 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.393,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 3 % vom 22.06.2007 bis 29.03.2010 sowie in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.03.2010 Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligung [...]

BGH zu AGBs einer Bank für Scheckinkasso- und Lastschriftverfahren

BGH Az.: XI ZR 245/01 Urteil vom 09.04.2002 Leitsätze – BGH: a) Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten, die Girokunden mit dem Entgelt belasten, das Kreditinstitute anderen Banken zu zahlen haben, wenn sie eigene Forderungen gegen Kunden per Lastschrift von Girokonten der Kunden bei anderen Banken einziehen und diese Banken Lastschriften zurückgeben, verstoßen gegen § 9 [...]

Scheinreichung – Haftung der Bank bei anderem Zahlungsempfänger

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 292/05 Urteil vom 03.04.2007 Vorinstanz: Landgericht Karlsruhe, Az.: 10 O 302/03 Leitsatz: 1. Die Hereinnahme von disparischen Verrechnungsschecks zur Gutschrift auf ein privates Girokonto des Einreichers (angestellter Verkäufer des auf dem Scheck als Zahlungsempfänger benannten Unternehmens) ohne weitere Nachprüfung seiner Verfügungsbefugnis begründet grobe [...]

Zahlungsanspruch aus einem Scheck verfällt, wenn dieser zu spät eingelöst wird!

OLG Hamm Az.: 10 U 27/01 Urteil vom 20.09.2001 Vorinstanz: LG Essen – Az.: 16 O 364/00 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Wird ein Scheck später als 8 Tage nach Ausstellungstag zur Zahlung bei der Bank vorgelegt besteht kein Einlösungsanspruch mehr. Nach Art. 29 Abs.1 ScheckG ist der Anspruch verjährt. Sachverhalt: Die Klägerin hat vergeblich versucht, von der Erbin eines Verstorbenen 25.000 DM einzuklagen. [...]

Gefälschte Schecks – Wer zahlt?

BGH Az.: XI ZR 117/96 Urteil vom: 18. März 1997 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen . Von Rechts wegen Tatbestand: [...]