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Darlehensrückforderung bei verbundenen Geschäften verjährt in 2 Jahren

BGH Az.: XI ZR 109/01 Versäumnisurteil vom 25.09.2001 Vorinstanzen: OLG Stuttgart – LG Heilbronn Leitsatz: Beim finanzierten Kauf kann sich der Verbraucher gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 VerbrKrG auch gegenüber der Darlehensrückzahlungsforderung der kreditgebenden Bank auf die im Verhältnis zum Verkäufer geltende kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB berufen (Abgrenzung von BGHZ 60, 108; 71, 322 zum [...]

Verbundgeschäft: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach § 361 a BGB a. F.

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 112/06 Urteil vom 09.08.2006 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 3 O 571/04 In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 2. August 2006 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 30. März 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Vollmacht zum Abschluss eines Verbraucherkredits – Mindestangaben über Kreditbedingungen notwendig?

BGH Az.: XI ZR 198/00 Urteil vom 10.07.2001 Vorinstanzen: OLG Bamberg – LG Würzburg Leitsätze: a) Eine Vollmacht, die zum Abschluß eines Verbraucherkreditvertrages erteilt wird, muß grundsätzlich nicht die Mindestangaben über die Kreditbedingungen (§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 VerbrKrG) enthalten. b) Auch das Gebot einer wirksamen Umsetzung von Gemeinschaftsrecht erfordert das nicht. Normen: § 167 BGB; § 4 [...]

Verbraucherdarlehensvergabe und pauschale Bearbeitungsgebühren

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 17 U 192/10 Urteil vom 03.05.2011 Im Rechtsstreit wegen Unterlassung hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 19. April 2011 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05. Juli 2010 – 10 O 136/10 – wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs. [...]

Verbraucherdarlehensvertrag – Unterschrift auf Tablet-Computer unwirksam

OLG München Az: 19 U 771/12 Urteil vom 04.06.2012 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich): Die Unterzeichnung des Verbraucherdarlehensvertrages auf einem elektronischen Schreibtablett (sog. Tablet-Computer) genügt nicht der vorgeschriebenen Form gemäß § 492 Abs. 1 S. 1 BGB. Ist der Darlehensnehmer Verbraucher (§ 13 BGB) und der Darlehensgeber Unternehmer (§ 14 BGB), so sind für den Darlehensvertrag nach §§ [...]

Umschuldungsversuch einer Bank – erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung

Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 6 U 51/08 Urteil vom 09.07.2008 Leitsätze: Richtet eine Bank an die anderen Gläubiger einer GmbH, die bei ihr Kunde ist, im Hinblick auf eine beabsichtigte Umschuldung die Anfrage, ob sie bereit seien, auf ihre Forderungen gegen die GmbH teilweise zu verzichten, so liegt darin nicht in jedem Fall eine unerlaubte Rechtsberatung nach Art. 1 § 1 RBerG bzw. eine erlaubnispflichtige [...]

Überweisungsverkehr – Anforderungen an Umbuchung

Landgericht Bonn Az.: 2 O 312/04 Urteil vom 05.01.2005 Leitsatz: 1. Der Grundsatz der formalen Auftragsstrenge berechtigt eine Bank im Überweisungsverkehr nur zu Umbuchungen auf ein Konto des in der Überweisung namentlich genannten Empfängers. Unterhält der Empfänger kein Konto bei der Bank, ist diese zur Rückgabe des Auftrags an den Überweisenden verpflichtet, auch wenn sie wegen eigener Forderungen gegen [...]

Gefälschter Überweisungsträgers – Haftung des Kontoinhabers

Bundesgerichtshof Az.: XI ZR 325/ 00 Urteil vom 17. 7. 2001 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Baden-Baden Leitsätze: a) Im Falle der Fälschung eines Überweisungsauftrags hat sich der Kontoinhaber die Schaffung eines Rechtsscheins grundsätzlich nur dann entgegenhalten zu lassen, wenn sich dieser gerade auf die Echtheit des Überweisungsauftrags bezieht. b) Bei Fälschung eines Überweisungsauftrags steht einer [...]

Überweisungsauftrag: Fälschung durch Überweisungsbank – Bereicherungsanspruch

BGH Az: XI ZR 152/04 Urteil vom 21.06.2005 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2005 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23. April 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung zurückgewiesen worden ist, und das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts [...]

Überweisung: Zur Auslegung überweisungsrechtlicher Weisungen

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 154/02 Verkündet am: 14.01.2003 Vorinstanzen: OLG Nürnberg, LG Nürnberg-Fürth Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2003 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 27. März 2002 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die klagende [...]

Überweisungsaufträge per Telefax – Wer hat die Beweislast?

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 17 U 225/98 Verkündet am 24.05.2000 Vorinstanz: Landgericht Hanau – Az.: 1 O 1052/98 In dem Rechtsstreit hat der 17. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2000für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 19. Oktober 1998 Verkündete Urteil des Landgerichts -1 Zivilkammer – Hanau wird zurückgewiesen. [...]

Überteuerung (sittenwidrige) von Immobilien – Kenntnis der Bank

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 221/07 Urteil vom 29.04.2008 Leitsätze: a) Grundsätzlich ist eine kreditgebende Bank unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Wissensvorsprungs nur dann verpflichtet, den Kreditnehmer bei Kreditvergabe über die sittenwidrige Überteuerung der zu finanzierenden Eigentumswohnung aufzuklären, wenn sie positive Kenntnis davon hat, dass der Kaufpreis knapp doppelt so hoch ist [...]

Treuhändervollmacht für Steuersparmodell – Unwirksamkeit

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 74/06 Urteil vom 26.02.2008 Vorinstanzen: LG Bremen, Az.: 8 O 2272/00, Entscheidung vom 04.12.2001 OLG Bremen, Az.: 2 U 20/02, Entscheidung vom 02.03.2006 Leitsätze: a) Ist die Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, kann sich der Verkäufer des Modells auch dann gegenüber dem Käufer auf den Gutglaubensschutz [...]

Treuhandvollmacht – evtl. Unwirksamkeit bei Eingehung von Darlehensverträgen

BGH Az: XI ZR 216/05 Urteil vom 24.10.2006 Leitsatz: Zur Frage, ob die auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhende Nichtigkeit einer notariell beurkundeten Vollmacht und eines Treuhandvertrages die in einem formularmäßigen Zeichnungsschein enthaltene, nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßende Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines Darlehensvertrages gemäß § 139 BGB [...]

Terminoptionsgeschäften an US-amerikanischen Börsen – Schadensersatzanspruch für Verluste

Bundesgerichtshof Az.: XI ZR 150/01 Urteil vom 28.05.2002 Leitsätze: a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und in auffälliger Form darauf hinzuweisen, dass Aufschläge auf die Börsenoptionsprämie das Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht bringen und dazu führen, dass die verbliebene, bei höheren Aufschlägen geringe Chance, insgesamt [...]

Keine Risikoaufklärung durch die Bank bei Börsentermingeschäften – Bank haftet selbst!

OLG Koblenz Az.: 7 U 10/01 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Ein Anleger, der Börsentermingeschäfte nicht gewerblich betreibt, muss das Defizit auf seinem Depotkonto nicht ausgleichen, wenn die Bank den Kunden nicht auf die Risiken solcher Geschäfte aufmerksam gemacht hat. Die Bank bleibt daher in diesen Fällen nach dem Richterspruch auf dem Verlust sitzen. Sachverhalt: Das OLG Koblenz wies mit seinem [...]

Erlaubnis zur Telefonwerbung in den Bank-AGBs

BGH Az.: XI ZR 76/98 Urteil vom 16. März 1999 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Für die von einem Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Kunden, die weder eine Nebenabrede enthalten noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Vertrages gehören, aber im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung stehen, gilt das AGBG [...]

Steuersparmodell – Darlehensrückzahlung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 272/03 Steuersparmodell – DarlehensrückzahlungUrteil vom 11.01.2005 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe; LG Heidelberg Leitsatz: a) Im Jahre 1993 konnte die finanzierende Bank im Rahmen eines Steuersparmodells den auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhenden Mangel einer notariell beurkundeten und vorgelegten Treuhändervollmacht auch nicht in Fällen kennen, [...]

Steuersparmodell: fehlerhafte Finanzierung und Schadensersatz

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 16 U 190/00 Verkündet am 23.08.2001 LG Frankfurt am Main – Az.: 2-22 O 166/99 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 31. Mai 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2000 – 2-22 0 166/99 [...]

Steuersparanlage – Schadensersatz und Rückabwicklung Darlehensvertrag

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az.: 3 U 100/06 Urteil vom 07.11.2007 Vorinstanz: Landgericht Potsdam, Az.: 8 O 203/05 In dem Rechtsstreit auf die mündliche Verhandlung vom 01.10.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger und unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 07.06.2006 – 8 O 203/05 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]