Search Results for: scheidung

Zinsänderungsklausel in einem Sparvertrag – Unwirksamkeit

BGH Az: XI ZR 52/08 Urteil vom 21.12.2010 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 14. Dezember 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Januar 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen [...]

Widerspruch gegen Einzugsermächtigungslastschriften ist unbefristet

BGH Az.: XI ZR 258/99 Urteil vom 6. Juni 2000  Vorinstanzen: OLG Dresden – LG Leipzig BGB §§ 662, 675, 684; AGB-Sparkassen Nr. 7 Abs. 3; Abkommen für den Lastschriftverkehr a) Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle. b) Eine Genehmigung solcher [...]

Wohnungsfinanzierung/Darlehensvertrag als Verbundgeschäft, Haustürwiderrufsgesetz

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 9 U 93/02 Verkündet am 29.04.2003 Landgericht Frankfurt a. M. – Az.: 2/7 O 388/01 In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17. Mai 2002 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – Az. 2/7 O 388/01 abgeändert. [...]

Wertpapierunternehmen Verjährung nach § 37a WpHG

BUNDESGERICHTSHOF Az.: III ZR 105/05 Urteil vom 19.01.2006 Vorinstanzen: LG Halle, Az.: 4 O 526/03, Urteil vom 02.09.2004 OLG Naumburg, Az.: 2 U 129/04, Urteil vom 24.03.2005 Leitsätze: a) Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die nach § 32 Abs. 1 KWG erforderliche Erlaubnis tätig ist, unterliegen nicht der Verjährung nach § 37a WpHG. b) Ein Unternehmen, das sich [...]

Wertpapiergeschäfte – Hinweispflicht auf Rückvergütung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 586/07 Urteil vom 12.05.2009 Vorinstanzen: LG München I, Az.: 11 HKO 15075/03, Urteil vom 19.04.2004 OLG München, Az.: 7 U 3009/04, Urteil vom 19.12.2007 Leitsätze: a) Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat, auch dann, [...]

Wertpapiergeschäft: Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 170/04 Verkündet am: 08.03.2005 Vorinstanzen: KG Berlin, LG Berlin Leitsätze: a) Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens beruhende Schadensersatzanspruch entsteht bereits mit dem Erwerb der pflichtwidrig empfohlenen Wertpapiere. b) Die Verjährungsvorschrift des § 37 a WpHG gilt auch für deliktische Schadensersatzansprüche, [...]

Wertpapierdepot – Schadensersatzanspruch gegen Depotverwalter wegen Wertverlust

OLG Düsseldorf Az: I-7 U 225/05 Urteil vom 11.12.2006 Auf die Berufung des Beklagten wird das am 30. Juni 2005 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Klägerinnen jeweils selbst. Von den übrigen Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin zu 1) 21 % und die Klägerin zu 2) 79 %. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Warentermingeschäfte: Schadensersatz und Prospekthaftung

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 16 U 68/98 Verkündet am 03.04.2003 Vorinstanz: Landgericht Gießen – Az.: 3 O 363/97 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. März 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluß- und Versäumnisurteil des Landgerichts Gießen vom 14. Januar 1998 – 3 O 363/97 – [...]

Warentermin- oder Optionsgeschäfte: Schadensersatz wegen unzureichender Aufklärung

BGH Az.: XI ZR 150/01 Urteil vom 28.05.2002 Vorinstanzen: OLG Hamm – LG Hagen Leitsätze: a) Terminoptionsvermittler haben optionsunerfahrene Kunden unmißverständlich, schriftlich und in auffälliger Form darauf hinzuweisen, daß Aufschläge auf die Börsenoptionsprämie das Chancen-Risiko-Verhältnis aus dem Gleichgewicht bringen und dazu führen, daß die verbliebene, bei höheren Aufschlägen geringe [...]

Wann ist die Verwahrung der EC-Karte mit der Geheimnummer grob fahrlässig?

BGH Az.: XI ZR 42/00 Urteil vom 17. Oktober 2000 Vorinstanzen: KG Berlin – LG Berlin Leitsätze: § 276 BGB Zu den Voraussetzungen, unter denen die Art der Verwahrung von EC-Karte und Geheimnummer für ein Girokonto grob fahrlässig ist. Bedingungen der Sparkassen für die Verwendung der EC-Karte (Fassung: 15.10.1997) Nr. A III 2.4. Urteil zusammengefasst (Original folgt im Anschluss!): Verfasser: Dr. Christian [...]

Vorfälligkeitsentschädigung auch bei Teilkündigung eines Darlehens

Oberlandesgericht Celle Az.: 3 U 37/09 Urteil vom 01.07.2009 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 4 O 153/08 Leitsatz: 1. Tritt in den Vermögensverhältnissen des Darlehensnehmers oder der Werthaltigkeit einer für ein Darlehen bestellten Sicherheit eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann die Bank auch zu einer Teilkündigung des Darlehens berechtigt sein. 2. Löst der Darlehensnehmer nach der Teilkündigung [...]

Vorfälligkeitsentschädigung – Darlehensbeendigung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 23 U 386/09 Urteil vom 13.04.2011 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 09.10.2009, Az. 2 – 23 O 501/08, wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten gegen dieses Urteil wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sie zur Auskunft und Rechnungslegung bzgl. der im dortigen Urteilstenor genannten Vorgänge seit dem 26.01.2005 [...]

Vorfälligkeitsentschädigung

BGH Az.: XI ZR 267/96 Urteil vom 01.07.1997 Tatbestand Die Parteien streiten über die teilweise Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung, die die Kläger im Rahmen einer vorzeitigen Ablösung von zwei Darlehen an die beklagte Hypothekenbank gezahlt haben. Die Kläger hatten im Januar 1986 bei der Beklagten zwei durch Grundschulden gesicherte Tilgungsdarlehen über 190.000 DM und über 85.000 DM aufgenommen. [...]

Vorfälligkeitsentgelt: Kein Anspruch bei Abschluss von Neuverträgen?

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Az: 7 U 231/01 Verkündet am: 27.05.2002 Vorinstanz: Landgericht Frankenthal (Pfalz) – Az.: 7 O 171/01 In dem Rechtsstreit wegen Rückzahlung eines „Vorfälligkeitsentgeltes“ u. a. hat der 7. Zivilsenat des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken auf die mündliche Verhandlung vom 22. April 2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin wird [...]

Vollmacht – Verstoß gegen Rechtsberatungsgesetz – Darlehensnichtigkeit

Bundesgerichtshof Az: XI ZR 387/06 Urteil vom 29.07.2008 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2008 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 31. Oktober 2006 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht [...]

Vertragsverhältnis zwischen Kreditkarten- und Vertragsunternehmen Stellt kein Forderungskauf dar!

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 375/00 Urteil vom 16.04.2002 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main – LG Frankfurt am Main Anfragebeschluss XI Senat an VIII Senat Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. April 2002 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Juli 2000 wird auf Kosten der Klägerin [...]

Versteuerung von Bonusaktien – steuerpflichtige Einkünfte?

FINANZGERICHT DÜSSELDORF Az.: 2 K 4068/01 E Urteil vom 17.07.2002 In dem Rechtsstreit hat der 2. Senat auf Grund mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 17. Juli 2002 für Recht erkannt: Der Einkommensteuerbescheid 2000 vom 27.03.2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.06.2001 wird dahin geändert, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen um insgesamt 3.565,08 DM (= 1.782,54 DM je Kläger) niedriger [...]

Haupt- oder Nebenpflichtverletzung bei Vermitt

OLG Nürnberg Az.: 3 U 856/02 Urteil vom 06.08.2002 In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Juni 2002 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Schlußurteil des Landgerichts Regensburg – Az. 4 O 1567/01 – vom 8.2.2002 abgeändert. II. Die Klage gegen die Beklagte zu 2) wird abgewiesen. Gegen den Beklagten zu 1) [...]

Vermögensanlage – Beratungsverschulden und Schadensersatz

Kammergericht Berlin Az.: 19 U 55/03 Urteil vom 05.02.2004 In dem Rechtsstreit hat der 19. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin durch auf die mündliche Verhandlung vom 5. Februar 2004 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. August 2003 verkündete Urteil der Zivilkammer 21 des Landgerichts Berlin – 21 O 68/03 – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.000, [...]

Verjährung Annuitätendarlehen und ehemalige DDR-Forderungen

BGH Urteil vom 12. Juni 2001 Az.:XI ZR 283/00 Vorinstanzen: OLG Braunschweig LG Braunschweig Normen: GB §§ 197, 202, 607 Leitsätze: a) Bei Annuitätendarlehen findet § 197 BGB auch auf den Tilgungsanteil der Zins- und Tilgungsraten Anwendung. b) Zur Anwendung des § 202 BGB auf Forderungen der ehemaligen DDR gegen Schuldner, die Opfer von Enteignungsmaßnahmen waren. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat [...]