Search Results for: scheidung

Grundstückskaufvertrag – Rücktritt bei vereinbartem Gewährleistungsausschluss

Rücktritt vom Grundstückskaufvertrag trotz Ausschluss der Gewährleistung? In einem jüngst verhandelten Fall stritten die Parteien um die Frage, ob ein Käufer von einem abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag zurücktreten kann, obwohl eine Vereinbarung zum Ausschluss der Gewährleistung bestand. Der Käufer, der Kläger in diesem Fall, hatte ein Grundstück erworben, das als „sanierungsbedürftig“ [...]

Fahrzeugkaufvertrag – Verbot der Gewährung eines Rückkaufrechts

Ungültige Verträge und ungerechtfertigte Bereicherung im Fahrzeugkaufvertrag In einem bemerkenswerten Fall hat eine Rechtsanwaltskanzlei das Geschäftsmodell eines Fahrzeugkaufvertrages mit Rückmietoption vor Gericht gestellt. Im Kern handelt es sich um eine Fallgestaltung, bei der das Fahrzeug nach dem Ende der Mietzeit verwertet werden sollte, wobei sich der ursprüngliche Verkäufer, also der Mieter, [...]

Social-Media-Account – read-only-Modus nach beleidigender Äußerung

Einschränkung der Nutzungsrechte auf sozialen Medien nach beleidigenden Äußerungen Stellen Sie sich vor, Sie verbringen einige Zeit auf Ihrer Lieblings-Social-Media-Plattform, verfassen Beiträge und kommentieren die Beiträge anderer. Dann äußern Sie sich in einer Weise, die andere als beleidigend empfinden könnten. Aufgrund dieses Verhaltens wird Ihr Account in einen „read-only“-Modus [...]

Mitteilungspflicht des gerichtlichen Sachverständigen bei unverhältnismäßigen Kosten

Mitteilungspflicht bei unverhältnismäßigen Kosten: Eine entscheidende Frage der Expertenvergütung In einer facettenreichen Welt der Rechtsstreitigkeiten stellt die kluge und effektive Nutzung von Sachverständigen häufig einen entscheidenden Faktor dar.  Es geht um die Frage der Mitteilungspflicht eines gerichtlichen Sachverständigen, wenn voraussehbare Kosten im Vergleich zum Wert des Streitgegenstandes [...]

Darlehensvertrag – Rückzahlungsanspruch nach Kündigung

Ein Vertrag und seine Konsequenzen: Rückzahlungsanspruch nach Kündigung eines Darlehensvertrags Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Darlehensvertrag abgeschlossen und als Sicherheit wird eine Verpfändung eines Gesellschaftsanteils vereinbart. Plötzlich, findet sich eine Klage gegen Sie, da Sie angeblich Nutzungsrechte aus dem Patent auf ein Unternehmen übertragen haben, entgegen der vereinbarten [...]

Verwendung des Vermögens eines Kindes durch Eltern für eigene Zwecke

Elterliche Zweckentfremdung von Kinder-Vermögen In einem bemerkenswerten Rechtsstreit, der kürzlich das Brandenburger Oberlandesgericht erreichte, ging es um das kontroverse Thema der Verwendung von Kindesvermögen durch die Eltern für eigene Zwecke. Anlass des Disputs war ein Fall, in dem ein Vater Geldbeträge von einem Konto seines minderjährigen Sohnes abgezogen hatte. Die Gelder flossen auf ein Konto, [...]

Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen Schlichtungsverfahrens

Unerwünschtes Regenwasser bringt Eigentümer vor das Oberlandesgericht Saarbrücken In einem bemerkenswerten Fall vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken mit dem Aktenzeichen 5 U 20/20 beschäftigte sich das Gericht mit dem Problem der Niederschlagswässer, die von einem Nachbargrundstück auf das Eigentum des Klägers übertraten. Die besondere Herausforderung in dieser Situation: Der Kläger machte Aufwendungen [...]

Kindertagesstätten-Betreuungsvertrag – Kündigung durch Einrichtungsträger

Kündigung von Kindertagesstätten-Betreuungsverträgen: Ein Blick auf die Verpflichtungen und Rechte In einer Welt, in der die Rolle der Kindertagesstätten für die Erziehung und Entwicklung von Kindern immer wichtiger wird, sind die Regeln und Bedingungen, die die Beziehungen zwischen den Eltern, den Betreuer*innen und den Einrichtungsträgern regeln, von großer Bedeutung. Ein zentraler Punkt, der immer [...]

Verkehrssicherungspflicht – Sturz Hausmeister auf einer Kellertreppe

Ein vermeidbarer Sturz? Verkehrssicherungspflicht und die Rolle des Hausmeisters In einem Urteil, das breite Diskussionen über die Verkehrssicherungspflicht und die Verantwortung von Hausmeistern auslösen dürfte, hat das Landgericht Wiesbaden entschieden, dass ein Hausmeister, der auf einer Kellertreppe stürzt, nicht zwangsläufig Anspruch auf Schadenersatz hat. Direkt zum Urteil Az: 9 O 888/20 springen. [...]

Verfahrensfrage ist Gegenstand in höherer Instanz – Verfahrensaussetzung

Verfahrensaussetzung: eine taktische Maßnahme bei komplexen Rechtsfragen Eine juristische Auseinandersetzung ist oft ein Geflecht aus komplexen Fragen und Parallelverfahren. In solch einem Szenario kann eine Verfahrensaussetzung dazu dienen, die Klärung entscheidungserheblicher Fragen durch höhere Instanzen abzuwarten. Im Kern geht es hier um einen Fall, bei dem das Gericht eine Aussetzung anordnet, [...]

Inkassounternehmen und Verbraucherrechte

Zahlreichen Verbrauchern sind Inkassounternehmen ein Begriff, doch die genauen Hintergründe der Tätigkeit dieser Unternehmen sowie deren rechtliche Stellung im Hinblick auf das Verbraucherrecht ist nur wenigen Verbrauchern tatsächlich bekannt. Wer sich jedoch erst einmal mit einer Inkassoforderung konfrontiert sieht, kann schnell das Gefühl einer gewissen Verunsicherung bekommen. Hier in diesem Beitrag [...]

Sachverständiger überschreitet Gutachtenauftrag – befangen?

Sachverständiger überschreitet Gutachtenauftrag: Vertrauen erschüttert? In einer juristischen Auseinandersetzung zwischen einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) und einer Gemeinde samt ihrer kommunalen Infrastrukturgesellschaft hat das Oberlandesgericht München (OLG München) über die Befangenheit eines Sachverständigen zu entscheiden gehabt. Kern der Klage war die Forderung der WEG nach [...]

Wohnungsgrundbuch – Nutzungsregelung kann als Sondernutzungsrecht ausgelegt werden

Verständnisvolle Nutzung von Wohnungsgrundbüchern: Sondernutzungsrecht und Nutzungsregelung In einer Welt, in der Immobilien und Grundstücke täglich gehandelt werden, spielen Wohnungsgrundbücher eine entscheidende Rolle. Sie dienen als Leitfaden und rechtliche Absicherung für Eigentümer, Käufer und verschiedene andere Parteien. Ein jüngstes Urteil des OLG Frankfurt bringt ein neues Licht in den oft [...]

Verkehrsunfall – Nutzungsausfallentschädigung bei Erwerb eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs

Ein einzigartiges Auto und die Frage der Nutzungsausfallentschädigung Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein Auto, das für Sie mehr als nur ein Fortbewegungsmittel ist – es ist ein Unikat, das Sie liebevoll gepflegt und nach Ihrem Geschmack „getuned“ haben. Doch eines Tages wird dieses einzigartige Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt und erleidet einen Totalschaden. Sie beschaffen [...]

Widerrufsrecht bei Online-Käufen

Das Online-Shopping ist mittlerweile aus dem Alltag von unzähligen Verbrauchern nicht mehr wegzudenken. Die Gründe hierfür sind vielfältig, doch in erster Linie steht die Bequemlichkeit sowie die jederzeitige Möglichkeit eines Einkaufs – abseits der Ladenöffnungszeiten – im Vordergrund. Obgleich der Einkauf im Internet zweifelsohne zahlreiche Vorteile bietet, gibt es aber dennoch ein Risiko. Der Kunde [...]

Schadensersatz bei versehentlich im Müll entsorgter Zahnprothese

Eine Zahnprothese landet im Ofen: Schadensersatz oder nicht? Es gibt Fälle im Leben, die wir uns kaum vorstellen können, bis sie geschehen. Solch ein Ereignis ereignete sich Ende 2019, als die Lebensgefährtin des Sohnes einer erkrankten Frau während eines Krankenbesuchs unwissentlich den etwa zwanzig Jahre alten Zahnersatz der Frau im Ofen verbrannte. Eine kostspielige Angelegenheit, die die Klägerin, die [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens

Ein Meilenstein in der Kostenerstattung von Privatgutachten Es war ein spezieller Fall vor dem Oberlandesgericht Brandenburg, in dem sich ein Kläger über die Erstattung der Kosten eines Privatgutachtens stritt. Dieses Gutachten war von der beklagten Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegeben worden, um den behaupteten Schadensumfang eines Unfalls zu überprüfen. Die Versicherung hatte für dieses Gutachten [...]

Architektenvertrag – Einräumung einer Sicherungshypothek wegen erbrachter Architektenleistungen

Der Architektenvertrag: Komplexität und Streitigkeiten rund um die Sicherungshypothek Ein Disput rund um den Architektenvertrag steht im Fokus des Interesses. Die Situation dreht sich um einen Architekten, der seine erbrachten Leistungen mit einer Sicherungshypothek absichern wollte. Der Kern des Problems liegt in den Veränderungen und Erweiterungen des ursprünglichen Werkvertrags und der daraus resultierenden [...]

Vollstreckung von Bußgeldbescheiden – Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft

Das Spannungsfeld der Erzwingungshaft: Ein Fall im Bußgeldrecht In der komplexen Welt des Bußgeldrechts ergeben sich immer wieder Situationen, die juristischen Laien Rätsel aufgeben. Ein solcher Fall betrifft die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und die Frage der Rechtswidrigkeit bei Erzwingungshaft. In diesem Fall geht es um einen Betroffenen, der gegen einen solchen Beschluss Beschwerde einlegte. [...]

Motorradfahrersturz infolge einer Bodenwelle auf einer Landstraße

Motorradfahrer verliert Klage nach Sturz auf welliger Landstraße Auf einer ruhigen Landstraße nimmt ein entspannter Motorradfahrt plötzlich ein jähes Ende. Der Fahrer einer Suzuki GSXR 1100 stürzt aufgrund einer Bodenwelle. Dabei geht es nicht nur um körperliche Verletzungen, sondern auch um ein juristisches Nachspiel. Der Motorradfahrer erhob Klage gegen das Land, dem die Verantwortung für den Zustand der [...]