Search Results for: Verkehrsunfall

Regress des Feuerversicherers gegen den Hersteller einer Friteuse nach einem Brand

OLG Koblenz –  Az.: 5 U 762/14 –  Urteil vom 12.02.2014 Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2013 und deren vorangegangenes Versäumnisurteil vom 5. Mai 2011 in Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin geändert, dass die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt wird, a) an den Kläger 41.922,88 € nebst Zinsen [...]

Umfang der winterlichen Räum- und Streupflicht auf einem Privatgrundstück

Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 2 U 113/13 – Urteil vom 12.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22.2.2013 – 4 O 246/12 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

Verkehrsunfall – Verdienstausfallrente bei physischer Erkrankung

OLG Frankfurt – Az.: 13 U 199/12 – Urteil vom 12.02.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 16.11.2012 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der weitergehenden Klage werden die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger den rückständigen Verdienstausfall in Höhe von 275,63 € [...]

Kfz-Haftpflichtversicherung – Voraussetzungen einer alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit

AG Frankfurt – Az.: 31 C 3163/13 (78) – Urteil vom 13.02.2014 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Stuttgart vom 02.10.2013 (Geschäftsnummer: 13-9138126-0-4) wird aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon ausgenommen sind die durch die Säumnis des Beklagten im Mahnverfahren bedingten Kosten, welche der Beklagte zu tragen [...]

Verkehrsunfall – Höhe der Kostenpauschale des Geschädigten

AG Wetzlar, Az.: 30 C 1479/12 (30), Urteil vom 25.02.2014 Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 596,96 € für den Zeitraum vom 05.09.2012 bis zum 02.11.2012 zu zahlen. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus [...]

Auffahrunfall wegen starkem Abbremsen wegen eines Eichhörnchens -Haftung

AG München, Az.: 331 C 16026/13, Urteil vom 25.02.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 739,15 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit 12.04.2013 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 62 % und die Beklagten als Gesamtschuldner 38 % zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Verkehrsunfall -Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfallgeschehens

Oberlandesgericht Saarbrücken, Az.: 4 U 248/11 – 79, Urteil vom 27.02.2014 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 26.05.2011 (Aktenzeichen 9 O 27/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Im vorliegenden [...]

Verkehrsunfall – Sechsmonatsfrist bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten

OLG Dresden, Az.: 7 U 1181/13, Urteil vom 27.02.2014 I. Auf die Berufung der Klägerin sowie der Drittwiderbeklagten zu 1) und 2) wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 02.07.2013 – Az: 5 O 1146/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.299,23 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen [...]

Verkehrsunfall – Mietfahrzeuganmietung bei geringem Fahrbedarf

AG Bremervörde, Az.: 5 C 300/13, Urteil vom 28.03.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Am 28.07.2012 kam es zu einem Unfall bei dem der PKW Mazda 6 der Frau … von einem bei der Beklagten versicherten Fahrzeug beschädigt wurde. Die Geschädigte ließ ihr Fahrzeug bei der Klägerin reparieren und mietete [...]

Verkehrsunfall mit Fußgänger – nicht auf dem kürzesten Weg die Fahrbahn überquert

OLG Frankfurt, Az.: 4 U 246/13, Urteil vom 04.03.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen – 3. Zivilkammer – vom 11.10.2013 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 3.000,– € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]

Verkehrsunfallprozess –  Darlegungslast des Klägers bei bestrittenem Eigentumserwerb

OLG Frankfurt, Az.: 4 U 182/13, Beschluss vom 04.03.2014 Gründe I. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Verkehrsunfalls auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt, dass der Kläger sich zum Nachweis der behaupteten Eigentümerstellung nicht auf die Vorschrift des § 1006 Abs. 1 S. 1 BGB berufen könne. [...]

Verkehrsunfall – Vernehmung des behandelnden Arztes zum Beweis von Beschwerden

OLG Frankfurt,Az.: 11 U 6/13 , Urteil vom 06.03.2014 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom 07.12.2012, Az. 4 O 170/11, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht Ansprüche wegen eines Verkehrsunfalls [...]

Verkehrsunfall – Haftungsquoten bei Gefährdung der Verkehrsteilnehmer durch Überholvorgang

LG Frankenthal, Az.: 6 O 239/12, Urteil vom 12.03.2014 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 734,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 3. Dezember 2011 zu zahlen. 2. Die Beklagten werden weiter verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 661,16 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 3. Dezember [...]

Verkehrsunfall – merkantiler Minderwert bei nicht zugelassenem Neufahrzeug im Luxussegment

OLG Frankfurt, Az.: 16 U 149/12, Urteil vom 14.03.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juni 2012, Az. 2 – 17 O 32/12, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 14.500,-€ nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27. April 2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen und [...]

Verkehrsunfall – Schmerzensgeld für offene Bursaverletzung im Kniegelenk und Innenknöchelfraktur

OLG Koblenz, Az.: 12 U 871/13, Urteil vom 17.03.2014 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 12.06.2013 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe Auf die tatsächlichen [...]

Verkehrsunfall – Erstattungsfähigkeit von Handling- und Fahrzeugreinigungskosten

AG Schwäbisch Gmünd, Az.: 4 C 890/13, Urteil vom 17.03.2014 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 130,90 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (25.10.2013) zu bezahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39,00 Euro an außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Verkehrssicherungspflichtverletzung – Kontrollpflicht für Baustellen bei Tagesanbruch

AG Bremen, Az.: 9 C 521/13, Urteil vom 20.03.2014 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von sämtlichen Ansprüchen des Herrn K… gegen die Klägerin aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Bremen vom 05.04.2013, Az. 6 C 0076/12 freizustellen. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 719,10 zu zahlen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]

Abtretung des Anspruchs des Rechtsinhabers durch den Prozessstandschafter an einen Dritten

AG Torgau, Az.: 2 C 383/13, Urteil vom 04.04.2014 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von [...]

Verkehrsunfallverletzung eines Fußgängers -Sorgfaltspflichten beim Einbiegen in eine Vorfahrtsstraße

AG Straubing, Az.: 4 C 1154/13, Urteil vom 09.04.2014 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.068,38 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 17.09.2013 zu bezahlen. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, weitere 86,63 Euro an die Klägerin zu zahlen. 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 4. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner [...]

Haftung für psychische Folgeschäden bei Verkehrsunfall

Oberlandesgericht Hamburg, Az.: 14 U 202/13, Beschluss vom 16.04.2014 1. Der Senat beabsichtigt die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 08.11.2013, Aktenzeichen 306 O 126/09, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Beklagten können hierzu binnen 2 Wochen Stellung nehmen. Gründe Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts [...]