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Baukostenlimit: vertraglich vereinbartes stellt eine feste Obergrenze dar!

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI l ZR 395/01 Verkündet am: 13.02.2003 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Halle Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein zwischen dem Bauherrn und dem Architekt vertraglich vereinbartes Baukostenlimit ist in der Regel als eine feste Baukostenobergrenze anzusehen. Wird dieser Kostenrahmen von dem Architekten wegen mangelhafter Planung überschritten, kann der Bauherr den Vertrag [...]

Baukindergeld: Anspruch hierauf von nichtehelicher Lebensgemeinschaft

FINANZGERICHT DÜSSELDORF Az.: 7 K 1662/00 E Urteil vom 19.08.2002 In dem Rechtsstreit hat der 7. Senat ohne mündliche Verhandlung in der Sitzung vom 19.8.2002 für Recht erkannt: Die Einkommensteuer 1998 wird unter Aufhebung des Einkommensteuerbescheides vom 29.7.1999 und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung auf 1.392,25 € (2.723 DM) festgesetzt. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

Baugenehmigung Mobilfunk Basisstation notwendig?

VGH Baden-Württemberg Az.: 8 S 2748/01 Beschluss vom 08.02.2002 Vorinstanz: VG Stuttgart Az.16 K 735/01 Leitsatz Die Errichtung einer Mobilfunk-Basisstation eines gewerblichen Netzbetreibers auf und in einem bisher ausschließlich zu Wohnzwecken genutzten Gebäude stellt eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung dar (Bestätigung des Senatsurteils vom 26.10.1998 – 8 S 1848198 – PBauE [...]

Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage

VG Koblenz Az.: 1 K 1471/02.KO URTEIL vom 08.10.2002 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baugenehmigung hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2002, für Recht erkannt: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Mai 2002 verpflichtet, der Klägerin die unter dem 7. Dezember 2001 beantragte Baugenehmigung für eine Mobilfunksendeanlage [...]

Baugenehmigung für die Errichtung und Inbetriebnahme einer Basisstation für ein Mobilfunknetz

Verwaltungsgerichts Oldenburg – 4. Kammer – Az.: 4 B 1539/01 Beschluss des vom 2. Juli 2001 BESCHLUSS In der Verwaltungsrechtssache – Streitgegenstand: Nachbarwiderspruch – hat das Verwaltungsgericht Oldenburg – 4. Kammer – am 2. Juli 2001 beschlossen: Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller [...]

Baugenehmigung – Widerspruch wegen Fernblickverbauung

VG Augsburg Az: Au 4 S 09.1084 Beschluss vom 31.08.2009 I. Die Anträge auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage der Antragsteller gegen die mit Bescheid des Landratsamts … vom 22. Juli 2009 erteilte Baugenehmigung und auf Untersagung der Fortsetzung der Bauarbeiten werden abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens tragen zur Hälfte die Antragsteller zu 1 und 2 gesamtschuldnerisch, zur anderen [...]

Baugenehmigung – vereinfachtes Genehmigungsverfahren

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 8 A 10636/11 Urteil vom 22.11.2011 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baunachbarrechts hat der 8. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. November 2011 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. November 2010 abgeändert [...]

Baugenehmigung: Schadensersatzanspruch bei Amtspflichtverletzung

OLG München Az: 1 U 3680/08 Urteil vom 10.06.2010 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz erlässt der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.03.2010 folgendes ENDURTEIL: I. Auf die Berufungen der Parteien hin wird das Teil- und Grundurteil des Landgerichts München I vom 09.04.2008 aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das [...]

Baueinstellung – Voraussetzungen　

OVG Saarland Az: 2 B 516/09 Beschluss vom 09.03.2010 Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30.11.2009 – 5 L 1879/09 – abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Baueinstellungsverfügung vom 12.10.2009 wieder hergestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Der Streitwert wird auch [...]

Baubetreuung mangelhafte – Schadensersatzansprüche

Oberlandesgericht Oldenburg Az: 12 U 57/06 Urteil vom 20.02.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 09.01.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13.09.2006 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.244,59 Euro nebst 4 % Zinsen p. a. seit dem [...]

Bauaufsichtspflichtverletzung – Schadensersatzanspruch

Oberlandesgericht Hamburg Az: 11 U 41/08 Beschluss vom 13.02.2009 Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuverweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Gründe: I. Das Landgericht hat einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten für die Häuser A, B und C aus § 635 BGB a.F. bejaht und die Beklagte daher unter Klagabweisung im Übrigen verurteilt, [...]

Bauaufsichtsfehler – Haftung von Unternehmer und Architekt

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 5/06 Urteil vom 26.07.2007 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2007 für Recht erkannt: Auf die Revision der Widerklägerin wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 14. Dezember 2005 im Kostenpunkt – mit Ausnahme der Kostenentscheidung zugunsten des Widerbeklagten zu 2 – und [...]

Bauauftrag: Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 363/02 Urteil vom 13.05.2004 Leitsatz: a) § 6 Nr. 7 VOB/B ist auch dann anwendbar, wenn ein Auftragnehmer vor der Unterbrechung der Bauausführung mit seiner Arbeit auf der Baustelle noch nicht begonnen hat. b) Die Kündigung nach § 6 Nr. 7 VOB/B kann vor Ablauf der Dreimonatsfrist erklärt werden, wenn mit Sicherheit feststeht, daß die Unterbrechung länger als drei Monate dauern wird. [...]

Bau auf Grundstücksgrenze – Schadensersatzpflicht

BGH Az: V ZR 360/02 Urteil vom: 19.09.2003 Leitsätze: a) Der zur Herausgabe verpflichtete Besitzer haftet im Fall des Verzugs gemäß § 990 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 286 Abs. 1 BGB a.F. auch auf Ersatz des durch die Verzögerung der Herausgabe entstehenden Schadens, wenn er bei Erwerb des Besitzes bösgläubig war oder von dem Mangel im Besitzrecht später erfahren hat (Bestätigung des Urt. v. 30. September 1964, VIII [...]

Basaltmauer – Abbruchskosten und Wiederaufbau

Oberlandesgericht Köln Az: 24 U 167/07 Urteil vom 16.09.2008 Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 25. Oktober 2007 – 18 O 270/07 – aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Berufungsverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Unternehmer einer Außenanlage

BUNDESGERICHTSHOF Az: VII ZR 86/04 Beschluss vom: 24.02.2005 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Februar 2005 beschlossen: Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert bis zur übereinstimmenden Erledigungserklärung wird auf 21.985,55 Euro festgesetzt. Der Streitwert danach wird auf 10.264,10 Euro festgesetzt. Gründe: I. Die Klägerin hat die Beklagte auf Zahlung von [...]

Auskunftsanspruch des Architekten gegenüber dem Bauherrn

Kammergericht Berlin Az: 27 U 182/05 Urteil vom 21.12.2006 In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, auf die mündliche Verhandlung vom 05.12.2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. November 2005 mit der Geschäftsnummer 26 O 56/04 abgeändert: 1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin Auskunft zu erteilen [...]

Ausblick wird durch nachbarliche Bauten gestört. Muss man dies hinnehmen?

Landgericht Coburg Az.: 33 S 34/03 Urteil vom 13.05.2003 Leitsatz (vom Verfasser nicht amtlich!): Einen generellen Anspruch auf einen hindernisfreien Ausblick hat ein Hauseigentümer gegenüber seinem Nachbarn nicht. Einen Anspruch auf Beseitigung der „nachbarlichen Bauten“ hat man nur dann, wenn man durch diese in unzumutbarer Weise in seinen Licht- und Sichtverhältnisse eingeschränkt wird. Sachverhalt: [...]

Auffüllgrundstück – Schadensersatzanspruch?

Oberlandesgericht Hamm Az: 22 U 30/02 Urteil vom 11.07.2002 Vorinstanz: Landgericht Arnsberg – Az.: 2 O 281/01 Die Berufung der Kläger gegen das am 23. November 2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung tragen die Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beschwer der Kläger übersteigt nicht 20.000,00 EUR. Von der Darstellung des [...]

Aufwendungen für Asbestsanierung als außergewöhnliche Belastung absetzbar

BUNDESFINANZHOF Az.: III R 6/01 Urteil vom 09.08.2001 Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz Leitsatz: Aufwendungen für die Asbestsanierung der Außenfassade eines Wohnhauses können als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein, wenn durch ein vor Durchführung der Maßnahme erstelltes amtliches Gutachten nachgewiesen ist, dass eine Sanierung zur Beseitigung einer von der Fassade ausgehenden konkreten [...]