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Bauvertrag: Leistungsvereinbarung und Abhängigkeit von anderen Gewerken

Kammergericht Berlin Az: 7 U 190/06 Urteil vom 01.06.2007 In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Kammergerichts in Berlin-Schöneberg, Elßholzstr. 30-33, 10781 Berlin, auf die mündliche Verhandlung vom 29.05.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufungen der Parteien wird das am 15. November 2006 verkündete Urteil der Zivilkammer 33 des Landgerichts Berlin – 33 O 74/05 – teilweise abgeändert [...]

Bauvertrag – Nachtragsaufträge und Bürgschaftshaftung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 23 U 87/07 Urteil vom 12.03.2008 Gründe: I. Die Parteien streiten um den Umfang von insgesamt drei Bürgschaften, die die Beklagte zur Sicherung von Forderungen der Klägerin gegen die Firma A AG übernommen hat. Kern des Streites ist die Frage, ob Forderungen aus Nachtragsaufträgen, die unstreitig nach Übernahme der Bürgschaft durch die Beklagte erteilt wurden, vom Sicherungszweck [...]

Bauvertrag – Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften

Oberlandesgericht Hamburg Az: 6 U 197/07 Beschluss vom 25.03.2008 In dem Rechtsstreit beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 6. Zivilsenat, am 25. März 2008: Nach Erledigung der Hauptsache werden die Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 17.500,00 festgesetzt. GRÜNDE Nachdem die Parteien im Berufungsverfahren den Rechtsstreit [...]

Bauvertrage: außerordentliche Kündigung, Umdeutung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 218/02 Verkündet am: 24.07.2003 Vorinstanzen: OLG Stuttgart, LG Ravensburg Leitsätze: a) Eine Kündigung, die ausschließlich für den Fall erklärt wird, daß ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach § 8 Nr. 2 bis 4 VOB/B vorliegt, ist unwirksam, wenn ein solcher Grund nicht gegeben ist. b) Ob eine außerordentliche Kündigung eines Bauvertrages auch als freie Kündigung nach § 649 [...]

Bauüberwachung – Anspruch auf Schadensersatz

Oberlandesgericht Rostock Az: 2 U 20/08 Urteil vom 02.02.2011 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock auf die mündliche Verhandlung vom 08.12.2010 für Recht erkannt: Die über die Verurteilung der Beklagten vom 07.05.2008 zur Zahlung von 14.000,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 07.02.2003 an den Kläger hinausgehende Berufung [...]

Bauträgervertrag: Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Oberlandesgericht Hamm Az: 24 U 150/04 Urteil vom 31.05.2007 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.11.2004 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelfer des Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in [...]

Bauträgervertrag – Schadensersatz wegen Nichterfüllung

Oberlandesgericht Hamm Az.: 24 U 150/04 Urteil vom 31.05.2007 Vorinstanz: Landgericht Münster, Az.: 14 O 113/04 Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.11.2004 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Streithelfer des Beklagten. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf [...]

Bauträgervertrag: Fälligkeitsregelungen über Abschlagszahlungen

OLG Celle Az.: 7 U 36/03 Urteil vom 06.08.2003 Vorinstanz: LG Lüneburg – Az.: 9 O 138/01 Leitsatz: Fälligkeitsregelungen über Abschlagszahlungen im Bauträgervertrag, die gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 MaBV verstoßen, führen gemäß § 12 MaBV zur Nichtigkeit dieser Klauseln nach § 134 BGB und damit zur Anwendbarkeit von § 641 BGB mit der Folge, dass der Erwerber überhaupt keine Abschlagszahlungen, [...]

Bauträgervertrag außerordentliche Kündigung

Oberlandesgericht Düsseldorf Az.: I-23 U 20/11 Urteil vom 31.01.2012 Leitsatz (nicht amtlich – vom Verfasser): Ein Bauträgervertrag kann außerordentlich gekündigt werden, wenn ein Vertragspartner dem anderen einen wichtigen Grund zur Kündigung gibt. Daraus kann gefolgert werden, dass diese außerordentliche Kündigungsmöglichkeit auch in anderen, vergleichbaren Situationen besteht, z.B. für [...]

Bausummengarantie – Bausummenüberschreitung und Schadensersatz

OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 16 U 43/06 Urteil vom 14.12.2006 Vorinstanz: Landgericht Gießen, Az.: 5 O 106/05 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 23. November 2005, Az. 5 O 106/05, abgeändert. Der Beklagte [...]

Baustellensicherheit und Verantwortlichkeit der Subunternehmer

Oberlandesgericht Koblenz Az: 5 U 281/07 Urteil vom 20.12.2007 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatzes aus einem Baustellenunfall hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 6. Dezember 2007 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin und Widerbeklagten wird das Schlussurteil des Landgerichts Bad Kreuznach vom 2. Februar 2007 teilweise geändert und wie [...]

Baustellengerüst – Aufstellungskosten über vereinbarte Bauzeit hinaus

Oberlandesgericht Celle Az: 16 U 267/06 Urteil vom 03.04.2007 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 15. März 2007 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das am 27. September 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Berufungswert: 50.112 Euro. Gründe: [...]

Baustartverzögerung – Vertragsbeendigung durch Planer

OLG Stuttgart Az: 10 U 219/05 Urteil vom 14.03.2006 In dem Rechtsstreit wegen Honorarentschädigung hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 31. Januar 2006 für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.09.2005 – 33 O 84/05 KfH – abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 28.760,17 [...]

Baumaschine – Nacherfüllung und Nacherfüllungsort

OLG Saarbrücken Az: 1 U 547/09 – 145 Urteil vom 16.3.2011 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 6. Oktober 2009, 4 O 488/07, in Ziffer 2. des Urteilstenors teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 807,80 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25. Februar 2008 zu [...]

Baumängel und Mietausfälle + Prozeßkosten – Mangelfolgeschaden?

BGH Az: VII ZR 357/02 Urrteil vom: 25.09.2003 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. September 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 12. September 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin verlangt Schadensersatz. Die Beklagte hat für sie [...]

Baumängel: Beseitigung bei gestiegenen Baukosten – Schadensminderungspflicht

BGH Az: VII ZR 426/02 Urteil vom 22.01.2004 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Dezember 2003 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. November 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe von 18.923,28 € (37.010,72 DM) und Zinsen abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung [...]

Baumangel – fehlende DIN-gerechte Konstruktion

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 13 U 147/05 Urteil vom 07.07.2006 G r ü n d e Wegen der Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen. Das Landgericht hat das erstinstanzlich geltend gemachte Verteidigungsvorbringen der Beklagten, den – im übrigen der Höhe nach unstreitigen – Werklohn der Klägerin um ersparte Stahlmengen kürzen zu können und Zahlung nur Zug um [...]

Baumangel – Mängelbeseitigungskosten und Mietausfallschäden

Oberlandesgericht Jena Az: 2 U 1122/05 Urteil vom 12.07.2006 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Grundurteil des Landgerichts Gera vom 14.10.2005, Az. 3 O 2001/01, abgeändert. Die Klage ist dem Grunde nach bis zu einem Umfange von € 24.406,56 gerechtfertigt. [...]

Bauleistungsverzeichnis und nachträgliche Stundenlohnvergütung

OLG Düsseldorf Az: 23 U 220/02 Urteil vom 09.12.2003 In dem Rechtsstreit hat der 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. November 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16. Oktober 2002 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer das Landgerichts Mönchengladbach unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und [...]

Baukostenobergrenze – Überschreitung durch Architekten

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI l ZR 395/01 Verkündet am: 13.02.2003 Vorinstanzen: OLG Naumburg, LG Halle Leitsätze: Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn eine mit dem Besteller vereinbarte Obergrenze für die Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz kommt nur in Betracht, wenn sich im Vertrag hierfür Anhaltspunkte finden. Die in einem Bauantrag genannte Bausumme wird nicht allein dadurch als Obergrenze [...]