Search Results for: scheidung

Honorarvereinbarung und HOAI – nachträgliche Vereinbarung möglich?

OLG Dresden Az: 9 U 506/03 Urteil vom 27.04.2004 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23.03.2004 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen Landgerichts Dresden vom 10.02.2003 – Az.: wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

Hobbypferdehaltung in einem dörflichen Umfeld

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 A 11294/09 Urteil vom 30.04.2010 In dem Verwaltungsrechtsstreit hat der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 30. April 2010 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 21. April 2009 abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kläger tragen [...]

HOAI – Unterschreitung der Mindestsätze　

OLG Braunschweig Az: 8 U 154/05 Urteil vom 24.08.2006 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juli 2006 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 02. August 2005 – 8 O 374/04 – in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 26. August 2005 – teilweise abgeändert [...]

Heizungsanlage mangelhaft – Anspruch auf Schadensersatz

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 12 U 30/07 Urteil vom 08.11.2007 In dem Rechtsstreit hat der 12. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11.10.2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 236/06, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Heizungsanlage – mangelhafte Errichtung und Schadensersatz

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 2 U 195/06 Urteil vom 11.05.2007 Gründe I. Nach Erwerb einer Doppelhaushälfte von der Beklagten verlangen die Kläger von der Beklagten Schadensersatz und begehren darüber hinaus Feststellung der Schadenseratzpflicht der Beklagten bezüglich über die vom Sachverständigen festgestellten hinausgehenden Kosten der Mängelbeseitigung. Außerdem verlangen sie die Herausgabe [...]

Heizungsanlage – Mängelbeseitigung und Rückabwicklung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 1 U 71/05 Urteil vom 28.03.2007 Gründe A. Der Kläger verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines über die Lieferung und den Einbau einer Heizkraftanlage geschlossenen Vertrages, außerdem Feststellung des Verzuges der Beklagten mit der Rücknahme der Anlage sowie Feststellung ihrer Verpflichtung zum Ersatz von Schäden infolge mangelhafter Installation der Anlage. [...]

Ein Hausverkäufer muss den Käufer auf Mängel und Belästigungen hinweisen!

OLG Bamberg Az.: 3 U 165/01 und 4 U 196/01 Urteile vom 26.06.2002 und 15.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Ein Hausverkäufer muss den Käufer auf bestehende Mängel und Belästigungen hinweisen. Verletzt er diese Pflicht obwohl er die Mängel oder Belästigungen kennt, so kann der Käufer den Kaufvertrag trotz vereinbarten Gewährleistungsausschlusses wirksam wegen arglistiger Täuschung anfechten. [...]

Hausverkauf – Baujahrangabe in Maklerexpose

OLG Hamm Az: 22 U 127/09 Urteil vom 29.04.2010 Auf die Berufung der Kläger wird das am 2.11.2009 verkündete Urteil der Zivilkammer IX des Landgerichts Detmold abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger über die erstinstanzliche Verurteilung hinaus weitere 14.248,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 13.350,90 € seit dem 16.12.2008 und aus [...]

Hausverkauf – Feuchtigkeitsschäden verschwiegen

OLG Koblenz Az: 5 U 1111/05 Urteil vom 09.02.2006 In Sachen hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 19. Januar 2006 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2005 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits zu je ½. Das [...]

Hausverkauf – Nichtangabe der Selbsttötung der ehemaligen Eigentümer

Oberlandesgericht Celle Az.: 16 U 38/07 Urteil vom 18.09.2007 Vorinstanz: Landgericht Hannover, Az.: 16 O 246/06 In dem Rechtsstreit hat der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 30. August 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 2. März 2007 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Hannover abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus [...]

Hausnummernvergabe – Anspruch hierauf

OVG Lüneburg Az.: 11 LA 480/09 Beschluss vom 03.03.2010 Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es bestehen aus den fristgerecht vorgetragenen Gründen keine ernstlichen Zweifel i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Klage gegen die mit dem angefochtenen Bescheid vom 16. Oktober 2008 erfolgte Zuteilung der Hausnummer 3 für das gewerblich [...]

Hausmangel – Mitnutzung von Nachbarleitungen

BGH Az: V ZR 185/10 Urteil vom 08.04.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. April 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. August 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

Hauskauf: Offenbarungspflicht für erkennbare Feuchtigkeitsschäden

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 15 U 31/03 Urteil vom 30.06.2003 Vorinstanz: Landgericht Osnabrück – Az.: 4 O 3361/02 (337) In dem Rechtsstreit hat der 15. Zivilsenat auf die mündliche Verhandlung vom 23. Juni 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 13. März 2003 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

Hauskauf: Haftungsausschluss und arglistige Täuschung

BGH Az: V ZR 181/09 Urteil vom 12.11.2010 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2010 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 17. September 2009 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 30. August 2007 geändert. Die Zahlungsklage ist dem Grunde [...]

Arglistige Täuschung bei Hauskauf

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 437/01 Verkündet am: 07.03.2003 Vorinstanzen: OLG Frankfurt am Main, LG Frankfurt am Main Leitsatz: Soweit Arglist die Kenntnis Offenbarungspflichtiger Umstände voraussetzt, kann sich der Tatrichter nicht mit der Feststellung begnügen, der Verkäufer habe sich der „Kenntnis bewußt verschlossen“. Ausreichend ist demgegenüber, daß der Verkäufer die Umstände zwar [...]

Hauskauf: Aufklärungspflichten des Verkäufers

BUNDESGERICHTSHOF Az.: V ZR 25/02 Verkündet am: 07.02.2003 Vorinstanzen: OLG Dresden, LG Dresden Leitsatz: BGB § 463 Satz 2 (aF) a) Für die Frage, ob den Verkäufer eine Aufklärungspflicht trifft, macht es beim Verkauf eines Hausgrundstücks einen Unterschied, ob ein Hausschwammverdacht besteht oder ob nur die Gefahr besteht, daß das Haus mit Hausschwamm befallen wird. b) Über die Gefahr eines Befalls mit Hausschwamm [...]

Hausbrand aufgrund von Wartungsarbeiten – Schadensersatzansprüche etc.

Landgericht Osnabrück Az.: 7 O 3587/03 Urteil vom 04.07.2005 Tenor: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Beginn der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: [...]

Hausbau – Vertretung durch Dritten

OBERLANDESGERICHT NAUMBURG Az.: 2 U 172/07 Urteil vom 08.05.2008 Vorinstanz: LG Magdeburg, Az.: 9 O 2718/06 In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2008 für Recht erkannt: Die Berufung der Kläger gegen das am 04.12.2007 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik durch Verwendung neuer noch nicht erprobter Baustoffe und –methoden!

  Liegt hierbei ein arglistiges Verhalten des Bauunternehmers vor? OBERLANDESGERICHT KOBLENZ Az.: 7 U 3-92/00 Verkündet am 16. Mai 2001 Vorinstanz: LG Trier – Az.: 11 O 143/99 GRUNDURTEIL in dem Rechtsstreit wegen Gewährleistungsansprüchen aus Werkvertrag. Der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2001 für R e c h t erkannt: I. Auf die Berufung der Klägerin [...]

Hausanschluss – erstmalige Erstellung – Kostenumlegung

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 156/06 Urteil vom 28.02.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Stendal vom 11. Mai 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger betreibt [...]