Search Results for: scheidung

Überbau – Anspruch auf Rückbau

Brandenburgisches Oberlandesgericht Az: 5 U 45/09 Urteil vom 31.03.2011 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. März 2009 – Az. 4 O 58/08 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe [...]

Turmdrehkran – Sorgfaltspflichten bei Aufstellung

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 18 U 58/07 Urteil vom 19.02.2008 G r ü n d e I. Die Kläger nehmen die Beklagte wegen der Folgen eines Kranunfalls auf Schadensersatz in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks A-Straße … in O1. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen. Im Auftrag der Stadt O1 führte die Beklagte als Generalunternehmerin Bauarbeiten an der nahe dem Grundstück der Kläger gelegenen [...]

Statiker: Anzeigepflicht gegenüber Betriebshaftpflichtversicherung

OLG Celle Az.: 8 U 35/03 Urteil vom 12.12.2003 Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 19 O 117/02 Leitsatz: 1. Zur Anzeigeobliegenheit eines Statikers gegenüber seiner Betriebshaftpflichtversicherung nach dem Auftreten von Rissen in dem errichteten Gebäude. 2. Der Versicherer ist nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die Frist des § 12 III VVG zu berufen, wenn er zunächst mit dem gesetzlichen Vertreter der [...]

Souterrainwohnung Schadensersatz aus Vertragsrückabwicklung

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VII ZR 493/00 Urteil vom 21.03.2002 Leitsätze: Eine vom Bauträger gestellte Klausel, die vorsieht, dass der Bauträger erst haftet, wenn der Erwerber sich erfolglos bemüht hat, die ihm abgetretenen Gewährleistungsansprüche des Bauträgers gegen die anderen am Bau Beteiligten durchzusetzen, ist gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGB-Gesetz unwirksam. In dem Rechtsstreit hat der VII. Zivilsenat des [...]

Solarheizungsanlage – Selbstmontage – Rücktritt vom Kaufvertrag

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 236/06 Urteil vom 13.06.2007 Vorinstanzen: LG Schwerin, Az.: 4 O 382/04, Entscheidung vom 13.10.2005 OLG Rostock, Az.: 3 U 160/05, Entscheidung vom 31.07.2006 Leitsätze: Der Verkäufer muss den Käufer eines Bausatzes für die Selbstmontage einer Solarheizungsanlage nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Montage der Solaranlage ein gewisses handwerkliches Geschick voraussetzt. [...]

Solaranlage – Selbstmontage – Hinweispflichten des Verkäufers

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 236/06 Urteil vom 13.06.2007 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2007 für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 31. Juli 2006 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Mit Vertrag [...]

Schwarzbau – Ansprüche des Nachbarn

OLG München Az.: 25 U 6426/91 Urteil vom 22.06.1993 Vorinstanz: LG München II – Az.: 3 O 3294/89 Urteil verkürzt: Tatbestand: Die Klägerin verlangt von ihrem Nachbarn die Beseitigung einer sogenannten „Grenzgarage“. Die nebeneinander liegenden Grundstücke der Parteien sind mit Einfamilienhäusern bebaut, die von den Parteien selbst bewohnt werden. Im Jahr 1985 ließ der Beklagte Baumaßnahmen durchführen, [...]

Klage auf Sperrung einer Strasse für den Schwerlastverkehr über 7,5 t

VERWALTUNGSGERICHT NEUSTADT AN DER WEINSTRASSE Az.: 3 K 1568/00.NW Verkündet am: 28.09.2001 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen verkehrspolizeilicher Anordnung hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2001, für Recht erkannt: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das [...]

Schwenkkrane eindringen in den Luftraum des Nachbarn

Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 9 W 105/06 Urteil vom 26.02.2007 Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 29.11.2006 gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg – Einzelrichter – vom 20. November 2006 (3 O 449/06) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Streitwert erster und zweiter Instanz: 20.000,00 EUR. Gründe: Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde [...]

Schimmelpilzbeseitigung des Dachstuhls – ordnungsgemäße Mangelbeseitigung

BGH Az: VII ZR 274/04 Urteil vom 29.06.2006 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 26. Oktober 2004 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage gegen die Beklagte zu 2 abgewiesen worden ist. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, [...]

Schlussrechnung und Prüffähigkeit

Oberlandesgericht Brandenburg Az: 13 U 105/06 Urteil vom 04.04.2007 In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. März 2007 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Juli 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig [...]

Scheinplanung: Baubehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren

Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 7 K 1002/06.KO Urteil vom 24.05.2007　 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen　Baugenehmigung hat die 7.　Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.　Mai 2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt. [...]

Baubehörde muss Scheinplanung nicht akzeptieren

Verwaltungsgericht Koblenz Az.: 7 K 1003/06.KO Urteil vom 24.05.2007　 In dem Verwaltungsrechtsstreit wegen Baurechts hat die 7.　Kammer des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24.　Mai 2007 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Kläger wendet [...]

Schallschutzmaßnahmen – Anspruch auf Entschädigung gegen Enteignungsbehörde

BGH Az: III ZR 379/02 Urteil vom: 10.07.2003 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Juli 2003 für Recht erkannt: Die Revision der Beteiligten zu 2 gegen das Urteil des Senats für Baulandsachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 16. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2 hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand [...]

Schallschutzerrichtung bei Doppelhausbau

Bundesgerichtshof Az: VII ZR 45/06 Urteil vom 14.06.2007 Leitsätze: a) Welcher Schallschutz für die Errichtung von Doppelhäusern geschuldet ist, ist durch Auslegung des Vertrages zu ermitteln. Wird ein üblicher Qualitäts- und Komfortstandard geschuldet, muss sich das einzuhaltende Schalldämm-Maß an dieser Vereinbarung orientieren. Die Schalldämm-Maße der DIN 4109 können schon deshalb nicht herangezogen [...]

Sachverständigenhaftung für Grundstücks- und Gebäudebewertung (hier Zwangsversteigerung)

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 312/02 Verkündet am: 20.05.2003 Vorinstanzen: KG Berlin, LG Berlin Leitsatz: Zur Haftung eines im Zwangsversteigerungsverfahren gerichtlich beauftragten Sachverständigen für Grundstücks- und Gebäudebewertung gegenüber dem Ersteigerer. Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Mai 2003 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers [...]

Sachmangel (arglistig verschwiegen) und Haftungsausschluss

BGH Az: V ZR 171/10 Urteil vom 15.07.2011 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. Juli 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Mit notariellem [...]

Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs

BGH Az: VII ZR 154/10 Urteil vom 26.01.2012 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2012 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 6. September 2010 aufgehoben, soweit die Klage in Höhe eines Betrages von 52.573 € abgewiesen worden ist, und das Urteil des Landgerichts Stuttgart [...]

Restwerklohn (einbehaltener) zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen – Einzahlung auf Sperrkonto pflicht?

OLG München Az: 2 Ws 22/06 Beschluss vom 23.02.2006 Tatbestand: Die Antragstellerin, ein Sanitärhandwerksbetrieb, bezichtigt den Beschuldigten, der Alleingeschäftsführer einer Baubetreuungs-GmbH war, die sich in Insolvenz befindet, der Untreue nach § 266 StGB. Er habe entgegen den Bestimmungen eines zwischen den beiden Firmen 2002 geschlossenen Bauvertrags, der u.a. die Geltung der VOB/Teil B einschließlich [...]

Privatgutachten (Werkvertrag) – Erstattungsfähigkeit nach § 642 BGB

Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 8 U 47/06 Urteil vom 27.02.2007 In dem Rechtsstreit wegen Werklohnforderung hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 27. Februar 2007 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2006 (13 O 133/03 KfH I) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert [...]