Search Results for: scheidung

Internetauktion: Eltern haften nicht für Gebote ihrer Kinder!

LG Bonn Az.: 2 O 472/03 Urteil vom 19.12.2003 Leitsatz vom Verfasser (nicht amtlich!): Widerrufen Eltern Kaufverträge, die ihre Kinder ohne ihr Wissen auf der passwortgeschützten Internetplattform eines Auktionshauses getätigt haben, so sind sie nicht zum Schadensersatz gegenüber dem Verkäufer verpflichtet. Bei einer passwortgeschützten Internetauktion besteht weder eine tatsächliche Vermutung für [...]

Internetversteigerung – Vertragsschluss – Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz

Landgericht Hof Az.: 22 S 10/02 Verkündet am 26.04.2002 Vorinstanz: AG Hof – Az.: 14 C 1134/01 Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. April 2002 folgendes Urteil: I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Amtsgerichts Huf vom 10-12.2001 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gründe: Von der Darstellung des Tatbestandes [...]

Internetauktion: Muss Anbieter auf die Gewerbsmäßigkeit hinweisen?

Landgericht Osnabrück Az.: 12 O 2957/02 Beschluss vom 06.11.2002 Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: Die Antragstellerin hat es sich satzungsgemäß zur Aufgabe gemacht, den Wettbewerb zu überwachen und unlauteren Wettbewerb zu unterbinden, der sich zum Nachteil der Verbraucher in Deutschland auswirkt. Sie ist durch das Bundesverwaltungsamt [...]

Internetauktion: Angebot als Umfrage! Kommt Kaufvertrag zustande?

Landgericht Darmstadt Az.: 3 O 289/01 Verkündet am: 24.01.2002 In dem Rechtsstreit hat das Landgericht Darmstadt – 3. Zivilkammer – aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.12.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung [...]

Internetversteigerung: Kein Vertragsschluss – wenn Passwort des Käufers missbraucht wurde

LANDGERICHT BONN Az.: 2 O 450/00 Verkündet am 07.08.2001 Berufungsurteil des OLG Köln In dem Rechtsstreit hat die zweite Zivilkammer des Landgerichts Bonn im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO aufgrund der bis zum 23. Juli 2001 eingereichten Schriftsätze am 7. August 2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung [...]

Internetauktionen – Rücktritt nach den Regelungen des Fernabsatzgesetzes

Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck Az.: 3 C 415/02 Verkündet am: 23.08.2002 Das Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck hat auf die mündliche Verhandlung vom XX für Recht erkannt: 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 495 a ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe Die zulässige [...]

Internetauktion – Widerruf und Unternehmereigenschaft

Landgericht Hof Az.: 22 S 28/03 Verkündet am 29.08.2003 Vorinstanz: AG Hof – Az.: 14 C 1425/02 Die 2. Zivilkammer des Landgerichts Hof erlässt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 08. August 2003 folgendes Endurteil: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Endurteil des Amtsgerichts Hof vom 17. März 2003 (Az.: 14 C 1425/02) aufgehoben. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. [...]

Internetauktion – Versendungsverkauf –Haftung bei Untergang

    Landgericht Berlin Az.: 18 O 117/03 Urteil vom 01.10.2003 In dem Rechtsstreit hat die Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin in Berlin-Charlottenburg, Tegeler Weg 17-21, 10589 Berlin, im schriftlichen Verfahren am 30. August 2003 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt an den Kläger 9.765,67 € nebst 5% Zinsen über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 7. [...]

Internetauktion – Widerruf des Kaufvertrages und Nachbesserung

Amtsgericht Schwäbisch Gmünd – Az: 8 C 130/01 – Urteil vom 21.03.2001 In dem Rechtsstreit wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrags hat das Amtsgericht Schwäbisch Gmünd auf die mündliche Verhandlung vom 21.03.2001 im vereinfachten schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO am 23.07.2002 für Recht erkannt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 314,65 nebst 4 % hieraus seit 23.12.2000 zu [...]

Internetauktion: Widerrufsmöglichkeit von 1 Monat?

OLG Hamburg Az.: 3 U 103/06 Urteil vom 24.08.2006 Vorinstanz: LG Hamburg – Az.: 407 O 301/05 In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, nach der am 17. August 2006 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt: Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 7 für Handelssachen vom 15. November 2005 wird, soweit der Antragsteller [...]

Internetversteigerung: Widerruf der Ersteigerung -Verbraucherschutzregelungen anwendbar?

LG Hof Az.: 22 S 10/02 Urteil vom 26.04.2002 Das Landgericht Hof hat auf die mündliche Verhandlung vom 26.04.2002 für Recht erkannt: Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Das Berufungsgericht geht wie das Eingangsgericht davon aus, dass ein Vertragsschluss nicht gemäß § 156 BGB erfolgt ist, da es an einem Zuschlag auf das Gebot des Beklagten hin fehlt. Ein Kaufvertrag dürfte [...]

Internet-Auktion: es kommt nicht immer ein wirksamer Kaufvertrag zustande!

AMTSGERICHT KERPEN Az.: 21 C 53/01 Verkündet am 25.05.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Kerpen auf die mündliche Verhandlung vom 16.03.2001 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt, Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand: Der Beklagte stellte seinen Austin Rover MK2 Mini über die Firma „eBay“ mit näherer Beschreibung [...]

Internetauktion – Kaufvertrag und „geheimer Mindestverkaufspreis“ des Verkäufers

AMTSGERICHT HANNOVER Az.: 501 C 1510/01 Verkündet am 07.09.2001 In dem Rechtsstreitwegen Kaufpreisforderung aus Internet-Auktion hat das Amtsgericht Hannover – Abteilung. 501 – im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a ZPO nach dem Sach- und Streitstand vom 03.09.2001 durch für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 799,- DM nebst 9,42 % Zinsen seit dem 12.12.2000 Zug um Zug gegen [...]

Internetauktion – Bestreiten der Angebotsabgabe – Kein Vertragsschluss?

Amtsgericht Erfurt Az.: 28 C 2354/01 Verkündet am 14.09.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Erfurt aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.08.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. TATBESTAND: Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Zahlung des Kaufpreises für den Kauf eines Diamantringes [...]

Ist eine Internetauktion verbindlich?

Wird ein Kaufvertrag geschlossen? Hier erhalten Sie die Antworten: OLG Hamm Az.: 2 U 58/00 Verkündet am 14. Dezember 2000 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 4 O 424/99 OBERLANDESGERICHT HAMM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat auf die mündliche Verhandlung vom 09. November 2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 21. Januar 2000 verkündete Urteil der [...]

Internetversteigerung: Verkäuferfotos und Beschreibungen müssen stimmen!

    Landgericht Trier (2. Instanz) Az.: 1 S 21/03 Urteil vom 22.04.2003 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Stimmen Verkäuferfotos und Beschreibungen bei einer Internetversteigerung nicht mit der Realität überein, so kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Verkäufer kann nicht einwenden, dass ihm der Fehler lediglich aufgrund grober Fahrlässigkeit (= Außerachtlassung der im Verkehr [...]

Internetauktion – Widerrufsmöglichkeit

LG Oldenburg Az: 8 U 136/03 Urteil vom 30.10.2003 In dem Rechtsstreit hat der 8. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2003 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 16. Mai 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

Internetauktion – Widerrufsmöglichkeit?

AG Menden Az: 4 C 183/03 Urteil vom 10.11.2003 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Menden für Recht erkannt: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 499,85 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.06.2003 zu zahlen, Zug um Zug gegen Übergabe der vier im März 2003 von der Klägerin im Internet-Auktionshaus ebay angebotenen, streitgegenständlichen Felgen (passend [...]

Internetauktion und Widerrufsrecht

AMTSGERICHT RADOLFZELL Az: 3 C 553/03 Urteil vom 29.07.2004 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat das Amtsgericht Radolfzell auf die mündliche Verhandlung vom 01.07.2004 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 553,– € nebst Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszins seit 24.09.2003 Zug um Zug gegen Rückgabe des Navigationsgeräts Travelpilot RGS 05 zu bezahlen. 2. Es wird [...]

Widerrufsrecht von Verbrauchern bei gewerblichen Internetauktionen

BUNDESGERICHTSHOF AZ.: VIII ZR 375/03 Urteil vom 03.11.2004 Vorinstanzen: LG Traunstein; AG Rosenheim Leitsatz: Bei Kaufverträgen zwischen einem gewerblichen Anbieter und einem Verbraucher, die im Rahmen einer sog. Internet-Auktion durch Angebot und Annahme gemäß §§ 145 ff. BGB und nicht durch einen Zuschlag nach § 156 BGB zustande kommen, ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht nach § 312 d Abs. 4 Nr. [...]